Merkel auf Konfliktkurs mit Frankreich: Neuer Vorschlag zu EU-Haushalt wird im Parlament kritisiert

Zwischen Deutschland und Frankreich bahnen sich harte Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU an. Nach einem Bericht des „Spiegel“ ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu finanziellen Zugeständnissen bei den bevorstehenden Verhandlungen über den Mehrjahreshaushalt für die Zeit von 2021 bis 2027 bereit.

Allerdings fordert Merkel dafür dem Bericht zufolge verstärkte Ausgaben für Zukunftsaufgaben und weniger Geld für den Agrarbereich. Die von der Kanzlerin geforderten Umschichtungen dürften vor allem auf Gegenwehr in Frankreich stoßen. Frankreich gehört zu den größten Profiteuren der EU-Agrarpolitik.

Bislang steht Deutschland ähnlich wie Österreich, Dänemark, den Niederlanden und Schweden auf dem Standpunkt, dass das künftige EU-Budget nicht größer sein darf als 1,0 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Die EU-Kommission fordert hingegen ein Volumen von 1,11 Prozent. Der finanzielle Unterschied zwischen beiden Ansätzen beziffert sich in Milliardenhöhe.

Unterdessen versuchte EU-Ratschef Charles Michel, Bewegung in die starren Fronten im Haushaltsstreit zu bringen. Der Belgier legte am Freitag einen Kompromissvorschlag vor, der ein Budget in Höhe von 1,074 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung vorsieht. Dieser Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) soll für den gesamten Zeitraum bis 2027 gut eine Billion Euro umfassen. Zuletzt hatte die finnische EU-Präsidentschaft im vergangenen Jahr eine Quote von 1,07 Prozent ins Spiel gebracht. Michels Vorschlag mache eine Einigung „nicht einfacher, sondern erschwert sie eher“, hieß es in EU-Diplomatenkreisen.

Aus dem Europaparlament kam offene Kritik an dem Plan. Als „enttäuschend“ wies der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Johan Van Overtveldt, ihn zurück. Der EU-Sondergipfel nächste Woche solle sich nicht auf der Basis eines Vorschlags einigen, der die Position des Parlaments völlig ignoriere und die EU vom Erreichen ihrer Ziele abhalte, forderte Van Overtveldt am Freitag in Brüssel. Das Parlament hatte wiederholt 1,3 Prozent gefordert.

Ähnlich äußerte sich der Parlamentsvorsitzende David Sassoli. „Es ist ein Vorschlag, bei dem die Gefahr besteht, dass Europa nicht nur hinter seinen eigenen Zielen zurückbleibt, sondern auch hinter anderen Akteuren auf internationaler Ebene wie China und den USA“, erklärte Sassoli in Brüssel.

Konservativer: Jetzt investieren, statt später höheren Preis zahlen

Der Ausschussvorsitzende lobte den Ehrgeiz von EU-Kommission und Rat beim Klimawandel, der Digitalisierung, der geopolitischen Rolle Europas und anderem. Es sei wichtig, dass die Bürger eine neue EU mit frischer Energie erlebten. „Vor diesem Hintergrund ist der gerade vorgestellte MFR-Vorschlag enttäuschend“, erklärte Van Overtveldt.

„Wenn wir jetzt nicht entscheiden, gemeinsam zu investieren, werden wir später einen höheren Preis zahlen“, sagte der konservative Abgeordnete voraus. Michels Vorschlag untergrabe die Glaubwürdigkeit der neuen politischen Agenda und der europäischen Institutionen. Der Nutzen des gemeinsamen Marktes und des europäischen Projekts überwiege bei weitem den Kostenbeitrag zum EU-Haushalt.

EU-Kreise: Michel verwässert geplanten Rechtsstaatsmechanimus

In Diplomatenkreisen wurde abgesehen vom Haushalt auch kritisiert, dass durch Michels Vorschlag ein von der EU-Kommission geplanter Rechtsstaatsmechanismus verwässert werde. Künftig soll nach dem Plan der Kommission die Auszahlung von EU-Fördergeldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards geknüpft werden. Staaten wie Polen und Ungarn sehen die Neuerung kritisch.

Nach der bisher von der EU-Kommission vorgesehenen Regelung wäre es für einen vom neuen Rechtsstaatsmechanismus betroffenen Mitgliedstaat nur schwer möglich gewesen, eine Entscheidung zur Kürzung von Fördergeldern wieder rückgängig zu machen. Nach der bisher von der Kommission geplanten Regelung hätte ein betroffenes Land eine qualifizierte Mehrheit im Kreis der Mitgliedstaaten organisieren müssen, um einer Kürzung von EU-Geldern zu entgehen.

Nach der von Michel vorgesehenen Regelung hätte es die EU-Kommission künftig schwerer als ursprünglich geplant, die Neuregelung durchzusetzen. „Die Schwächung des Rechtsstaatsmechanismus ist ein Fehler“, hieß es in den EU-Diplomatenkreisen. (mit dpa)