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Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer äußert sich gegen Rechtsextremismus. In der Praxis unternimmt er aber wenig gegen rechte Umtriebe. Ein Kommentar.
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer äußert sich gegen Rechtsextremismus. In der Praxis unternimmt er aber wenig gegen rechte Umtriebe. Ein Kommentar.
Das Verhältnis zwischen Richtern und Landesvorstand galt als angespannt. Für den Rücktritt scheint es mehrere Gründe zu geben. Jetzt hat die Partei ein Problem.
Dieser Fall aus Frankfurt (Oder) schlug Wellen. Von einer Betriebsparteigruppe der AfD beim Staatsschutz der Polizei war die Rede. Nun eine neue Wendung.
40 Parteien treten an – die meisten mit Bundeslisten und wenig bekannten Gesichtern. Laut Umfrage könnte es eine hohe Beteiligung von 60 Prozent geben.
Bei Kontrollen wegen des Mindestlohns tragen Zollbeamte Waffen. So würden Unternehmer wie Betrüger behandelt, kritisiert Sachsens Ministerpräsident Kretschmer.
Mit den meisten im Bundestag vertretenen Parteien hat der israelische Botschafter Issacharoff kein Problem. Mit der AfD redet er gar nicht erst.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel spricht im Interview über maue Umfragewerte vor der Europawahl, ihre Spendenaffäre und die Frage, ob sie sich mäßigen sollte.
Wegen einer geplanten Konferenz für rechte Blogger ging es in der AfD-Fraktion rund. Jetzt müssen die Organisatoren dem Ex-Breitbart-Autor Yiannopoulos absagen.
Pasta und Politik: Alessandro Mannozzi gehört das Restaurant Bocca di Bacco. Vor ein paar Tagen hat er die AfD ausgesperrt. Wer ist der Mann?
Liegt es an der Debatte um die Sozialismus-Thesen von Juso-Chef Kühnert? In einer aktuellen Umfrage fällt die SPD um Parteichefin Nahles auf 16 Prozent zurück.
„Verhütung macht Frauen unattraktiv und verrückt“, glaubt Yiannopoulos. Morgen ist er bei der AfD. Auch im Überblick: Auftritte von Schulz und Maaßen.
Nach Meuthen, Reil und Weidel muss auch der Kreisverband von Björn Höcke Fragen zu Einnahmen beantworten. Es geht um Treffen des rechtsnationalen „Flügels“.
Auch 30 Jahre nach dem Mauerfall würden viele Ostdeutsche das Lied der Deutschen nicht mitsingen, sagt Bodo Ramelow. Er spricht sich für einen neuen Text aus.
Sachsen beteuert, die Reichsbürger-Gefahr erkannt zu haben. Doch im Landkreis Görlitz gibt es eine krude Behördenpraxis im Umgang mit ihnen.
Das "Bocca di Bacco" lehnt eine Tischbestellung der AfD ab. An dem Abendessen hätten unter anderem Alexander Gauland und Alice Weidel teilnehmen sollen.
Bei der Berliner AfD brodelt es hinter den Kulissen. Hintergrund ist eine gestrichene Formulierung in der Satzung des Landesverbandes.
Trotz gerichtlichen Verbots bezeichnete die Bundesregierung die AfD erneut als „Prüffall“. Die will jetzt dagegen klagen.
Nach der Linkspartei hat sich auch der AfD-Fraktionschef für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Treuhand ausgesprochen. Die SPD widerspricht.
Die Berliner Staatssekretärin Chebli schickt einen Tweet an die AfD über den Namen Mohammed. Nach 24 Stunden Twittersperre ist ihr Account wieder frei.
Georg Pazderski ruft seine Partei auf, nicht "kuschelig" zu werden. Parteiintern löst die AfD das am Samstag schon mal ein.
Von ihr kursieren Fotos, auf denen sie vor Weinflaschen mit Hitlers Porträt posiert. Dennoch wird Jessica Bießmann nicht aus der AfD ausgeschlossen.
Das Innenministerium spricht vom "Prüffall", das Kölner Bundesamt schweigt ganz zur Partei. Beides ist falsch - und Transparenz unverzichtbar. Ein Kommentar.
Ist die AfD ein Prüffall des Verfassungsschutzes? Dazu will das Amt nichts mehr sagen – und handelt damit anders als das Innenministerium.
Auf dem AfD-Parteitag könnte der Streit um den Landesvorstand eskalieren. Mehrere Parteimitglieder zweifeln an der Legitimität von Georg Pazderski.
Die Mehrheit der Deutschen sieht Enteignungen skeptisch. Sie sind nicht gegen Gewinne, sondern für mehr Kontrolle und höhere Steuern. Ein Kommentar.
Die AfD will mit der Linken für einen U-Ausschuss stimmen. Ein willkommenes Kampagnenthema im Osten, wo die Folgen von Arbeitslosigkeit viele weiterhin prägen.
Dem Kölner Bundesamt wurde die Äußerung gerichtlich verboten – doch das Innenministerium sieht keine Hürde, wenn es die Partei selbst so bezeichnet.
Bei Kundgebungen in Chemnitz, Plauen und Dresden trafen rechte und linke Demonstranten aufeinander. In Erfurt kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei.
Die AfD-Spitze will die frühere Landeschefin für Schleswig-Holstein loswerden wegen Nähe zu einem rechten Verein. Doch der Antrag hat erst einmal keinen Erfolg.
Wohlfühlkampagne der SPD, eine Prise Angst bei der CDU: Politikberater Johannes Hillje analysiert die Europawahlplakate – und erklärt, was den Slogans fehlt.
Im Streit mit dem ORF-Moderator Armin Wolf legt die FPÖ nach. Der Journalist könne ein Sabbatical nehmen. Journalisten und Experten reagieren besorgt.
Zwei Wahlhelfer erstatten Anzeige gegen einen Mann, der sie beim Anbringen von Plakaten in der Florastraße angegriffen haben soll. Der Staatsschutz ermittelt.
Aufstand gescheitert – beim Landesparteig der brandenburgischen AfD hat Andreas Kalbitz die Wahl klar gewonnen. Trotz Unmut an der Basis über den Rechtsaußen.
Der US-Medienwissenschaftler Trevor Davis hat die Facebook-Strategie der deutschen Parteien untersucht. Ergebnis: Die AfD hängt die Volksparteien deutlich ab.
Flüchtlingsfeindliche Ressentiments reichen weit in die Gesellschaft. Doch das ist kein Grund zur Resignation. Wenn die Demokratie gegenhält. Ein Kommentar.
Die einstigen Achsenmächte verbindet eine faschistische Vergangenheit. Italien driftet wieder nach rechts. Folgt Deutschland bald? Ein Kommentar.
Eigentlich sollte Ex-AfD-Chefin Frauke Petry am kommenden Montag vor Gericht. Doch die Termine für die Hauptverhandlung wurden aufgehoben.
Eigentlich provoziert Tübingens grüner Oberbürgermeister gerne auf Facebook und ist Kritik gewohnt. Doch aus dem aktuellen Shitstorm zieht er Konsequenzen.
Die Linke will die Rolle der Treuhandanstalt aufarbeiten. Das könnte die anderen Parteien zwingen, sich mehr Anerkennung im Osten zu verschaffen. Ein Kommentar.
Worin liegen die Wurzeln des Rechtspopulismus? Ein Gespräch mit der Historikerin Christina Morina über Bürgerbewegte und neue Formen der Beteiligung.
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