Der deutsche Ausstoß an Treibhausgasen ist 2023 deutlich gesunken. Das bestätigt der Prüfbericht des Klima-Expertenrats. Er zeigt aber auch: Vor allem im Verkehrssektor muss die Ampel nachsteuern.
Ampelkoalition
Die Koalitionsspitzen basteln an einem Konjunkturschub für die Wirtschaft. Das Bundesfinanzministerium sieht sich dabei als treibende Kraft.
Verkehrsminister Volker Wissing warnt, der Klimaschutz könne Fahrverbote nötig machen. Dabei hieß es zuletzt, Deutschland sei auf Kurs. Wie kann das sein? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die Ampel will unter anderem Doppelnamen für Paare und Namensänderungen für Scheidungskinder erlauben. Ein bedeutender Schritt, sagt der Justizminister.
Gemeinsam wollten Regierung und Opposition mehr Engagement gegen Antisemitismus einfordern. Doch die Union setzt nun auf einen Alleingang. Es droht eine unwürdige Debatte am Freitag im Bundestag.
Oleksandra Matwijtchuk reagiert auf die dramatische Situation in der Ukraine. Russland will unterdessen nicht am Friedensgipfel Mitte Juni in der Schweiz teilnehmen.
Franziska Vollmer arbeitete im Familienministerium federführend an der Kindergrundsicherung. Heute sagt sie: Das Konzept ist ein Irrtum mit langer Vorgeschichte.
Für „politisch nicht einigungsfähig“ hält der Juristinnenbund die Kindergrundsicherung – und macht nun eigene Vorschläge, was die Politik für arme Kinder tun sollte.
Die Kritik am Projekt von Familienministerin Paus reißt nicht ab. Die Linke spricht von „fatalen“ Plänen, Finanzminister Lindner verlangt einen neuen Entwurf. Heute berät der Koalitionsausschuss darüber.
FDP-Justizminister Buschmann hat eine Einigung mit der SPD beim Mietrecht lange mit einer bei der Datenspeicherung verknüpft. Nun kommt der Kompromiss.
Die FDP will Überstunden steuerlich begünstigen, der DGB ist dagegen. Wo fallen in Deutschland Überstunden an und warum? Wie steht Deutschland im EU-Vergleich da? Ein Überblick.
Seit Tagen wird über die Kriminalstatistik diskutiert. Polizeivertreter sorgen sich um die Beamten, die Union fordert Maßnahmen bei der Migration – doch Experten kritisieren die Datengrundlage.
Im Streit über die Schuldenbremse bekriegen sich die Ampelpartner. Volker Wissing setzt – anders als sein Parteichef – weiter auf Kooperation. Kommt der Verkehrsminister damit durch?
Scholz hält es für möglich, dass 90 Prozent der Versprechen der Ampel-Koalition in die Tat umgesetzt werden können. Im Sommer hatte die Regierung bereits zwei Drittel der Vorhaben auf den Weg gebracht.
Führende Politiker der AfD stehen im Verdacht, Geld aus Russland zu erhalten. Die Ampelkoalition will das Thema diese Woche im Deutschen Bundestag debattieren.
Regelmäßig streiten sich die Regierungsparteien, oft wird der FDP dafür die Verantwortung zugeschrieben. Der Parteichef stellt sich der Kritik, räumt aber Differenzen innerhalb der Ampel ein.
Laut Kriminalstatistik hat die Zahl der Straftaten in Deutschland zum zweiten Mal in Folge zugenommen. 41 Prozent der Tatverdächtigen sind Ausländer.
Das Rentenpaket II sei „unfair“ und müsse gestoppt werden, sagt Arbeitgeberpräsident Dulger. Einer Umfrage zufolge hält eine große Mehrheit die Rente langfristig nicht für sicher.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul befürchtet durch die vorgeschlagene Empfehlung für THC drastische Folgen. Auch die Unionsfraktion im Bundestag und der TÜV äußern sich kritisch.
Die Freien Demokraten fühlen sich in der Ampel eingesperrt. Aber die Flucht in die Opposition ist auch keine Lebensversicherung.
Lange hatte die Ampelkoalition darüber gestritten. Nun haben sich SPD, Grüne und FDP auf eine Gesetzesgrundlage zu einer Bezahlkarte für Geflüchtete geeinigt.
Finanzminister Lindner spricht im Interview über Spekulationen um einen Ausstieg aus der Ampel, warum er bei der Schuldenbremse hart bleibt und für wen er keine Entlastung mehr plant.
Vor seinem 80. Geburtstag geht der Altkanzler die SPD-Spitze scharf an. Die grenzt ihn wegen seiner Nähe zu Putin aus. Im Krieg gegen die Ukraine glaubt Schröder an die Diplomatie.
Zwischen FDP und Grünen knirscht es in der Bundesregierung immer wieder. Zwei FDP-Landespolitiker wollen im nächsten Bundestagswahlkampf auf ein Bündnis ohne die Partei von Robert Habeck setzen.
CSU-General Martin Huber und FDP-Chef Lindner stänkern in den sozialen Medien. Über einen Schlagabtausch mit Folgen.
Mit Strukturreformen geht Boris Pistorius den nächsten Schritt auf dem Weg, die Truppe wieder abwehrbereit zu machen. Die Frage ist: Wie viel Zeit bleibt ihm?
Im Gegensatz zum Vorjahr geht die Koalition recht diszipliniert an den nächsten Etat heran. Ist die Lage also gut – oder schlechter als gedacht? Ein Zahlen-Check.
Besonders der Ultraschall zur Krebsfrüherkennung bei Frauen liefere oft falsch-positive Befunde, so der Patientenbeauftragte. Er fordert Ärzte zudem auf, Long Covid ernster zu nehmen.
Akzeptanz hat nicht nur mit dem Rundfunkbeitrag, sondern auch mit dem Programm von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu tun. Ein Interview mit dem CDU-Medienpolitiker Markus Kurze aus Sachsen-Anhalt.
Die Ampelkoalition drängt den Bundesjustizminister dazu, seine Blockade gegen eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung aufzugeben. Die nationale Sicherheit soll so geschützt werden.
In der Debatte um den Inflationsausgleich wirft Finanzminister Christian Lindner SPD und Grünen eine Abkehr von Vereinbarungen beim Abbau der kalten Progression vor. Was will die FDP?
Wie geht es weiter mit dem Klimafonds?: Der Lockruf der immer noch fetten Rücklage
Im Klima- und Transformationsfonds ist auch im Vorjahr wieder viel Geld nicht abgeflossen. Ändert sich das nun? Oder wird der Nebenhaushalt zum Problemlöser im Etatstreit der Koalition?
Die Ampel wird nicht in die Brüche gehen, sagt Christoph Meyer. Aber in der Haushaltspolitik soll der Sparkurs seiner Partei erkennbar sein.
Kann Deutschland nach dem Ende des Bundeswehr-Sondervermögens das Zwei-Prozent-Ziel noch erreichen? Der Finanzminister hat eine Idee und erklärt sie erstmals.
Ab dem 1. April können Paare nur noch einen Monat gemeinsam Elterngeld beziehen. Die Ampel verspricht sich davon mehr Gleichberechtigung. Familienverbände befürchten das Gegenteil.
Die neue Regelung könne nur ein erster Schritt sein, sagt Blienert. Nun müsse die Ampel weitere Projekte beschließen. Der Justizminister sieht die Behörden mittelfristig entlastet.
In Sachsen droht die Landtagswahl zur Katastrophe für die demokratischen Parteien zu werden. Ortstermin in einem wütenden Land.
Viele genießen gerade den Osterurlaub, aber für nicht wenige in Deutschland ist das unerschwinglich. Dies zeigen Zahlen der EU-Statistikbehörde.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Union Frei sieht ein erhöhtes Risiko durch Kiffer am Steuer. Das Gesetz gilt ab morgen, als Regierung würden CDU/CSU es wieder kassieren.
Im „Sonntagstrend“ büßen die Sozialdemokraten leicht ein, der Bundeskanzler aber ist im Vergleich zu Anfang Februar wieder deutlich beliebter geworden. Die Union bleibt klar stärkste Kraft.