Härtere Ermittlungen: Fast auf den Tag genau vier Jahre nach dem Breitscheidplatz-Attentat präsentiert Andreas Geisel (SPD) Berlins Plan gegen Terrorismus.
Andreas Geisel
Juristensprache ist genau, aber kompliziert. Wer versucht, sie zu übersetzen, gerät schnell ins Stolpern. Dem Senat passierte das mit seiner Corona-Verordnung.
Eckpunkte betreffen Zusammenarbeit bei Terrorismusabwehr oder vernetztes Agieren von Polizei und Feuerwehr. Geisel will das Konzept am 18. Dezember vorstellen.
Es geht um Vorbeugung, Verfolgung – und im Ernstfall koordinierte Rettung: Vier Jahre nach dem Amri-Attentat stellt Senator Geisel die Sicherheitskräfte neu auf.
Gerade zu Silvester werden vermehrt Schreckschusspistolen abgefeuert. Senator Geisel will das verhindern – und den Erwerb an den kleinen Waffenschein knüpfen.
Für mehr Verkehrskontrollen fehlen bei Polizei und Bußgeldstelle Mitarbeiter. Ein Skandal, sagen die Grünen – und wollen Andreas Geisel im Innenausschuss damit konfrontieren.
Innensenator Andreas Geisel plant ein Anti-Terrorkonzept. Islam-Verbände verurteilen Hassprediger in einem offenen Brief und planen interreligiöses Gedenken.
2018 wurde die SMS eines LKA-Beamten mit dem Nazicode „88“ bekannt. Doch der Fall taugt nicht für einen Skandal. Der Polizist ist eine Person of Color.
Stadtweiter Großeinsatz: Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte an, dass es vor allem über die Einhaltung der neuen, verschärften Maßnahmen gehe.
Vor zwei Jahren lehnte Andreas Geisel ein Volksbegehren für mehr Videoüberwachung ab. Dabei machte er einen Fehler, urteilten Berlins oberste Richter
Neuköllns Bürgermeister Hikel will, dass die Ordnungsämter berlinweit länger arbeiten. Bislang ist null Uhr Schluss, weshalb die Sperrstunde wenig kontrollierbar ist.
Die Berliner Polizei wird das Misstrauen nicht los, nicht genug gegen Neonazis zu tun. Eine Bilanz zeigt aber: Die Zugriffe haben sich deutlich erhöht.
Berlins Innensenator Geisel setzt externe Experten auf den Neukölln-Komplex an. Das hilft vor allem ihm selbst – nicht dem Rechtsstaat. Ein Kommentar.
Seit Jahren terrorisieren Neonazis Neukölln. Die Polizei findet nur wenig heraus. Jetzt nehmen zwei hochkarätige Fachleute die Ermittlungen unter die Lupe.
Baustadtrat Florian Schmidt setzte den Vorkauf von sechs Häusern in Friedrichshain-Kreuzberg durch – und missachtete dabei Regeln. Das befand der Rechnungshof.
Neuköllns Gesundheitsstadtrat Liecke kritisiert Innensenator Geisel. Der habe kein Konzept dazu, wie Schwerpunktkontrollen umgesetzt werden sollen.
Die Mehrheit der Bezirksverordneten in Friedrichshain-Kreuzberg lehnt eine FDP-Rücktrittsforderung ab. Die CDU will im Innenausschuss über die Vorgänge beraten.
Trotz Polizeischutz wollte Baustadtrat Schmidt Baumängel nicht begutachten. Und Bezirksbürgermeisterin Herrmann gab dem Innensenator eine kuriose Auskunft.
Jahrelang drückte Baustadtrat Florian Schmidt beim Brandschutz im linken Hausprojekt Rigaer 94 offenbar beide Augen zu. Nun prüft der Innensenator die Vorgänge.
Rot-Rot-Grün legt den Entwurf für ein neues Polizeigesetz vor. Im Innenausschuss stößt der auf geteiltes Echo. Welche Punkte besonders umstritten sind.
Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses diskutiert den Soko-Abschlussbericht. Linke und Grüne kritisieren fehlende Antworten auf offene Fragen.
Die drei Neonazis betrieben eine „systematische Aufklärung des politischen Gegners“, stellt die Soko fest. Hier die wichtigsten Zitate ihres Abschlussberichts.
Aus einer Demo erstürmten Rechte Ende August die Reichstagstreppe. Die Kundgebung war gerichtlich erlaubt. Doch dabei hat die Polizei ein Gesetz übersehen.
Der Bundesrat lehnt eine Gesetzesänderung ab: Landesaufnahmeprogramme brauchen weiterhin die Zustimmung von Bundesinnenminister Horst Seehofer.
Die rot-rot-grüne Koalition macht weiter Druck bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland. Dem Abgeordnetenhaus liegt am Donnerstag eine Resolution vor.
Innensenator Andreas Geisel ist für Gespräche nach Athen gereist. Denn Berlin will Moria-Flüchtlinge aufnehmen. Wie stehen die Chancen für eine eigene Lösung?
Zuletzt haben sich die Zeiten zwischen Anruf und Eintreffen der Einsatzkräfte verlängert. Es fehlt an Personal – aber auch der Verkehr trägt dazu bei.
Eine Hürde fällt weg: Ab sofort können Berliner ihr Auto auch im Online-Verfahren anmelden, ohne einen elektronischen Personalausweis zu besitzen.
Die Gruppe „Revolutionäre Aktionszellen“ verschickt Reizstoffpatronen und Fläschchen mit brennbarer Flüssigkeit. Üble Post ging reihenweise an Politiker.
Die Fahrradstaffel der Berliner Polizei wird deutlich aufgestockt. Seit Freitag sind nun 43 Beamte im Einsatz. Und sie soll noch deutlich stärker wachsen.
Erst scheitert ein Verbot, dann gibt es Tumulte vorm Reichstag: Andreas Geisel erklärt sich im Abgeordnetenhaus zur Corona-Demo. Die Debatte ist hitzig.
Seit 2014 sind Polizisten auch auf Mountainbikes unterwegs, um Verkehrssünder zu stellen. Zehntausende Anzeigen haben sie aufgenommen. Jetzt gibt's Verstärkung.
Der Berliner Senat beschließt eine Maskenpflicht auf Demonstrationen. Private Feiern brauchen nun ein Hygienekonzept, wenn mehr als 50 Gäste kommen.
Rechtsextreme auf der Reichstagstreppe, ungeklärte Brände in Neukölln – Andreas Geisel gerät unter Druck. Und die Berliner SPD stellt sich neu auf. Mit ihm?
Körperverletzung im Amt? Ermittlungen gegen Polizisten wegen Videos im Internet + Geisel für Maskenpflicht bei Demos + Steinmeier trifft Polizisten + Der Demo-Blog.
Hunderte Demonstranten durchbrechen am Reichstag eine Absperrung, die Polizei drängt sie zurück. Zusammenstöße gibt es auch vor der russischen Botschaft.
Das Verbot sei fehlerhaft und rechtswidrig. Denn es war auch politisch. Das wirft die Frage auf, ob Geisel seinem Amt gewachsen ist. Ein Kommentar.
Das Verbot der Corona-Proteste wird scharf kritisiert, eine Aussage von Innensenator Andreas Geisel taugt einigen zum Skandal. Im Interview verteidigt er sich.
Ob das Verbot der geplanten Protests gegen Corona-Auflagen Bestand hat, wird gerichtlich entschieden. Andreas Geisel wehrt sich derweil gegen Kritik.
Das Demonstrationsrecht gilt auch für Rechte und Verschwörungsgläubige. Man sollte sie machen lassen - unter schärfsten Auflagen. Ein Kommentar.