Politik und mehr in unseren Newslettern aus Berlins Bezirken, mittwochs zum Beispiel aus Reinickendorf. Hier Themenüberblick und Bestellung.
© ullstein bild
Thema
Sozialpolitik
Weltweit werden Menschen benachteiligt und benötigen Hilfe. Die Sozialpolitik soll Vorkehrungen treffen, um die soziale und wirtschaftliche Lage benachteiligter Gruppen zu verbessern. Dazu zählen etwa Maßnahmen, die den sozialen Ausgleich herstellen sollen - wie Kinderfreibeträge, Erziehungsgeld, Sozialhilfe und Wohngeld. Lesen Sie hier aktuelle Beiträge zum Thema Sozialpolitik.
Aktuelle Artikel
Wohnen, Verkehr, Soziales: Was sind hier die wichtigsten Ziele der Parteien und Gruppierungen, die in Potsdam zur Kommunalwahl antreten? Die PNN geben in einer Serie Antworten. In dieser Folge: Die CDU.
Bundeskanzler Olaf Scholz fordert perspektivisch 15 Euro Mindestlohn. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will vorerst zwar keine politische Festlegung des Lohnniveaus – droht aber der Mindestlohn-Kommission.
Die SPD-Spitze sträubte sich noch vor wenigen Monaten gegen einen Beschluss für den Mindestlohn. Selbst der linke Generalsekretär war dagegen. Plötzlich prescht der Kanzler vor. Das steckt dahinter.
Brandenburg führt die Bezahlkarte ein. Die Landeskinderbeauftragte Katrin Krumrey mahnt ein höheres Taschengeld für Flüchtlingskinder an.
In Sachen Rente galt gerade noch Einigkeit, doch nun tobt der Koalitionsstreit. Warum die Sozialdemokraten es sich dabei zu einfach machen.
Wohnen, Verkehr, Soziales: Was sind hier die wichtigsten Ziele der Parteien und Gruppierungen, die in Potsdam zur Kommunalwahl antreten? Die PNN geben in einer Serie Antworten. In dieser Folge: Bündnis 90/Die Grünen.
Die Fraktion „Potsdam sozial gerecht“ will einen neuen Anlauf für mehr bezahlbare Wohnungen. Auch andere Parteien drängen darauf.
Die Finanzierung außenpolitischer und sozialer Sicherheit entwickelt sich immer mehr zur Sollbruchstelle der Regierung. Die FDP fordert eine „Haushaltswende“, die SPD und Grüne ablehnen.
Der Anteil der Sozialabgaben beträgt heute schon fast 41 Prozent vom Bruttolohn. Und er dürfte noch steigen. Die Politik geht einen Irrweg, meint der Präsident der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg.
Der frühere Bundesfinanzminister erklärt, warum er als einer der Vordenker die Schuldenbremse für reformbedürftig hält. Sozialkürzungen dürften für die SPD kein Tabu sein.
Der „Rumpelbasar“ ist eine Institution im Berliner Südwesten. Bei der Bekämpfung des Feuers beim Metall-Betrieb Diehl wurden die Verkaufsräume mit Löschwasser geflutet. Ein Gespräch mit dem Basar-Team auf der Straße.
Die Wirtschaft schwächelt, die Krisen nehmen zu: Die Generation Mitte ficht das nicht an. Sie ist optimistisch, dass die Probleme gelöst werden. Auf die Politik hofft sie dabei nicht.
Raus aus dem Bürgergeld, rein in die Arbeit: Mit erheblichen Mitteln soll der Arbeitsminister die Flüchtlingsintegration beschleunigen. Die FDP will nun zügig Zahlen.
Niklas Schenker ist der Meinung, dass Abgeordnete einen Teil ihres Gehalts abgeben sollten. Der von ihm finanzierte Sozialfonds hilft unter anderem von steigenden Mieten Betroffenen.
Abgelehnte Anträge für Sozialprojekte führten im Vorjahr zu massiven Protesten. Die Stadtpolitik reagierte – und will nun die dauerhafte Finanzierung einiger Projekte sichern.
Der Leitfaden Obdachlosigkeit des Neuköllner Bezirksamtes stand mehrfach in der Kritik. Aber auch der Prozess der Überarbeitung schlage fehl, kritisieren Wohnungslose.
Auch am Maifeiertag haben wir unsere Bezirksnewsletter gesendet, zum Beispiel aus Reinickendorf. Soziales ist darin wie so oft eins der wichtigen Themen, hier weitere im Überblick samt Newsletter-Bestellung.
SPD und Grüne fordern zum Tag der Arbeit eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. Die FDP sieht die Unabhängigkeit des zuständigen Gremiums gefährdet.
Das große Sozialwerk der evangelischen Kirche will keine ultrarechten Wähler in den eigenen Reihen. Das ist mal eine Ansage, die vielen Orientierung geben kann – bei der Abgrenzung.
Anfang Juni wird das EU-Parlament gewählt. In sozialpolitischen Fragen gibt es teils erhebliche Unterschiede zwischen den Parteien – die Diakonie will zur Meinungsbildung beitragen.
Die FDP will die „Wirtschaftswende“ auch mit Sozialkürzungen erreichen. Die Koalitionspartner halten das für Unsinn. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende mahnt, es könne kein „Weiter so“ geben.
Berlin kann sich das 29-Euro-Ticket nicht leisten, es torpediert das Erfolgsprojekt Deutschlandticket. Doch das Noch-SPD-Chef-Duo Giffey-Saleh ist ignorant. Schluss damit!
Familienministerin Lisa Paus habe sich „planlos verrannt“, sagt der FDP-Abgeordnete Jens Teutrine. Die CDU nennt das Gesetz „Murks“, auch die SPD ist unglücklich.
Franziska Vollmer arbeitete im Familienministerium federführend an der Kindergrundsicherung. Heute sagt sie: Das Konzept ist ein Irrtum mit langer Vorgeschichte.
Für „politisch nicht einigungsfähig“ hält der Juristinnenbund die Kindergrundsicherung – und macht nun eigene Vorschläge, was die Politik für arme Kinder tun sollte.
Die Kritik am Projekt von Familienministerin Paus reißt nicht ab. Die Linke spricht von „fatalen“ Plänen, Finanzminister Lindner verlangt einen neuen Entwurf. Heute berät der Koalitionsausschuss darüber.
CDU und CSU wollen weg vom Bürgergeld und schlagen eine „Grundsicherung“ vor, bei der Totalverweigerer keine Stütze mehr bekommen sollen. Ob das der richtige Weg ist, bewerten drei Experten.
Für die Kindergrundsicherung forderte Familienministerin Lisa Paus eine Mammut-Behörde. Ihre Grünen-Parteichefin Ricarda Lang erteilt dem eine Absage.
Zwei Jahre Verzögerung: Stadt Potsdam will neues Konzept zur Wohnungsnotfallhilfe erst 2026 vorlegen
Kampf gegen Obdachlosigkeit in Potsdam: Das neue Konzept zur Wohnungsnotfallhilfe kommt zwei Jahre später als geplant. Im Rathaus sieht man sich aber gut aufgestellt.
Das SPD-Kandidatenduo Raed Saleh und Luise Lehmann fordert eine starke soziale Basis für den Klimaschutz. Kritik üben die beiden auch an den Grünen.
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) will ein neues Amt mit 5000 Mitarbeitern schaffen – und spricht von einer „Bringschuld des Staates“. Die FDP ist empört.
Das erste Projekt des Sonderbauprogramms der Stadt Potsdam zur Schaffung von 400 Wohnungen ist fertig. Einziehen sollen in das Gebäude am Stern Wohnungslose und Geflüchtete.
Erstmals seit vielen Jahren ist die Zahl derer, die als arm gelten, nicht weiter gestiegen. Doch gerade bei Kindern, insbesondere von Alleinerziehenden, hält die Entwicklung an.
Im aktuellen „World Happiness Report“ landet Deutschland auf Platz 24. An der Spitze stehen wieder einmal die skandinavischen Länder. Gibt es Handlungsbedarf?
Deutschland läuft auf einen Pflegenotstand zu. Der Gesundheitsminister hat die passenden Gegenmaßnahmen vorgeschlagen. Ob er sie durchgesetzt bekommt, ist fraglich.
Olaf Scholz glaubt, dass die Ampel die Trendwende auf dem Wohnungsmarkt eingeläutet hat. Wie treffsicher ist seine Analyse? Ein Faktencheck.
Angesichts der angekündigten Rentenerhöhung drängt die FDP zu mehr Variabilität. Die Höhe der Rente soll daran angepasst werden, wie spät oder früh jemand in den Ruhestand geht.
Der Tragfähigkeitsbericht der Ampelkoalition zeigt, dass Deutschland wieder etwas schlechter auf die Zukunft vorbereitet ist. Unionsfraktionsvize Middelberg fordert eine Grundsatzdebatte über den Sozialstaat.
Mit Fragen der Gerechtigkeit will die Linkspartei bei der Europawahl punkten. Doch die Partei kämpft um bundesweite Relevanz und ist zerstritten.