Um rund zwei Milliarden Euro: Schulze überschreitet Lindners Haushaltsvorgaben

Das Entwicklungsministerium (BMZ) unter Leitung von Svenja Schulze (SPD) meldet einen höheren Haushaltsbedarf für 2025 an als vorgesehen. Es komme damit den Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht nach, berichtet das Magazin „Spiegel“ (vorab Donnerstagabend) unter Berufung auf ein Schreiben an die Haushaltsexperten der Ampelfraktion.

Medienberichten zufolge wollen auch andere Regierungsmitglieder Lindners Sparvorgaben nicht hinnehmen. Das betreffe auch das Grünen-geführte Auswärtige Amt.

Insgesamt seien dringende Bedarfe von knapp 12,2 Milliarden Euro angemeldet; das entspreche dem Haushaltsansatz 2023 und liege schon „unter dem krisenbedingt erhöhten Ansatz von 2022“, heißt es demnach. Lindner gesteht dem BMZ etwa zwei Milliarden Euro weniger zu.

BMZ: Kürzungen „nicht im Interesse der Bundesrepublik“

Entwicklungspolitik sei ein wichtiger Baustein der Sicherheitspolitik, so das Schreiben an die Abgeordneten. Sie trage unmittelbar zu Krisenprävention und -bewältigung bei. Deutliche Kürzungen beim internationalen Engagement Deutschlands „wären nicht im Interesse der Bundesrepublik“.

Unter anderem führt das Entwicklungsministerium vier Gründe für den Finanzbedarf an: erstens einen Wiederaufbau der Ukraine; zweitens Unterstützung für ärmste Menschen weltweit und dadurch eine Stabilisierung ganzer Regionen; drittens Versorgung von Flüchtlingen außerhalb Europas sowie viertens eine Stärkung von Organisationen, Zivilgesellschaft und multilateralen Strukturen. (KNA, AFP)