Vorstoß aus Brasilien: Entwicklungsministerin Schulze unterstützt Plan für globale Milliardärssteuer

Die Coronavirus-Pandemie hat den Superreichen der Welt noch mehr Geld beschert, aber Schätzungen zufolge die Hälfte der Menschheit ärmer gemacht. Brasilien, das zurzeit den G20 vorsitzt, will gegensteuern und fordert eine Milliardärssteuer.

Dem kürzlich präsentierten Konzept zufolge sollen alle Milliardäre jährlich mindestens zwei Prozent ihres Vermögens an ihren Heimatstaat abführen, was zu Einnahmen von 250 Milliarden Dollar (233 Milliarden Euro) führen könnte. Das Geld soll zur Bekämpfung von Hunger und Konflikten, zur Pandemievorsorge und zur Begrenzung des Klimawandels eingesetzt werden.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze begrüßt diese Pläne. Eine solche Abgabe sei „ein sehr wichtiger und richtiger Vorstoß“ und könne zum „wichtigen Schritt für die weltweite Einführung werden“, sagte die SPD-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ .

Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer in der EU zahlt rund 35 Prozent an Steuern und Abgaben.

Svenja Schulze, Bundesentwicklungsministerin (SPD)

In der Pandemie hätten die fünf reichsten Männer der Welt ihr Vermögen verdoppelt, während die Hälfte der Menschheit ärmer geworden sei, sagte die Ministerin. „Die Welt ist ungleicher und ungerechter geworden. Eine Mindeststeuer für Milliardäre wäre ein gutes Werkzeug, um gegenzusteuern, wenn viele Länder das einführen.“

Derzeit hätten Regierungen gerade in Entwicklungsländern die Sorge, dass die reichsten Bürger auswandern, wenn sie daheim fair besteuert werden, sagte Schulze weiter. Deswegen sei die brasilianische G20-Initiative so vielversprechend, „sie könnte eine globale Reform hin zu mehr Steuergerechtigkeit einleiten“.

Schulze verwies auf gewaltige finanzielle Bedarfe, um die großen Probleme der Welt zu bekämpfen. „Daher bin ich sicher, dass die Staaten die neuen Einnahmen sehr gewinnbringend einsetzen würden.“ Die angepeilte Höhe von zwei Prozent sei nicht zu viel verlangt, sagte Schulze. „Zum Vergleich: Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer in der EU zahlt rund 35 Prozent an Steuern und Abgaben.“

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich am Rande des Treffens der G20-Finanzminister ablehnend zu der Milliardärssteuer geäußert. Ein Nein will Schulze aber nicht akzeptieren: „Wir werden in der Bundesregierung darüber diskutieren müssen“, sagte sie.

„Man darf nicht vergessen: Deutschland ist ein Land, das mehr als andere auf eine gute, konstruktive Zusammenarbeit mit Partnern weltweit angewiesen ist. Wenn sich wichtige Schwellenländer um die Bewältigung globaler Probleme kümmern, sollten wir Teil der Lösung sein“, sagte sie mit Blick auf einen wachsenden Kreis der Unterstützer-Staaten des Plans, zu denen inzwischen unter anderen Frankreich, Spanien, Südafrika, Belgien und Kolumbien gehören.

Schulze wandte sich zudem erneut gegen die von Lindner geplanten Kürzungen im Haushalt in Höhe von 1,6 Milliarden Euro für ihr Ressort. Das Entwicklungsbudget soll auf knapp 9,9 Milliarden Euro zusammengestrichen werden. „Meine Antwort darauf ist, dass Deutschland in der aktuellen Weltlage eigentlich mehr und nicht weniger internationale Zusammenarbeit braucht. Wir leben in einer Zeit, in der wieder mehr Menschen hungern und vor Krieg und Gewalt flüchten.“

Wenn Deutschland sich nicht mehr in der Ukraine, im Nahen Osten, in der Sahelzone und anderen Krisenregionen engagieren würde, „dann kämen die Probleme von dort zu uns. Sei es durch mehr Flüchtlinge, mehr Hunger und Konflikte, Terrorismus oder einen Verlust an Einfluss, weil Russland und China dahin gehen, wo wir uns zurückziehen“. (lem)