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Tagesspiegel Plus
Welchen Schutz gibt der Verfassungsschutz?: Niemand ist gezwungen, einem Geheimdienst zu vertrauen
Das Kölner Bundesamt gibt nicht nur für die AfD vor, was als zulässig oder unzulässig zu bewerten ist. Es droht politische Entmündigung.
Eine Kolumne von Jost Müller-Neuhof
Wieder stellen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang den Jahresbericht der Behörde vor, und wieder wird es bedrohlicher. Spionage und Sabotage, Islamismus und Extremismus, Cyberangriffe und Desinformation. „Wir haben alle Schutzmaßnahmen massiv hochgefahren“, sagt Faeser.
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