„Wir werden alles dafür tun“: Kanzler Scholz erwartet sinkende Zahl an Zuwanderern

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht bei der Bekämpfung der irregulären Migration eine große Einigkeit zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer.

Scholz sagte am Dienstag nach einem Treffen mit den sechs ostdeutschen Regierungschefs in Wittenberg, man habe im vergangenen Jahr sehr weitreichende Entscheidungen getroffen, die jetzt ihre Wirksamkeit entfalten würden. Das werde sich jetzt in einer sinkenden Zahl an Zuwanderern bemerkbar machen. „Wir werden alles dafür tun, dass sich dieser Trend weiter fortsetzt“, sagte der Bundeskanzler.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der derzeit der Konferenz der Ost-Ministerpräsidenten vorsteht, sprach von guten Gesprächen. Man sei sich bei allen Themen einig, dass es Handlungsbedarf gebe.

Haseloff sieht dringenden Handlungsbedarf

Vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen seien schnelle und deutliche Signale notwendig. „Eine Demokratie kann und muss liefern“, sagte Haseloff.

Die Messerattacke vergangene Woche in Wolmirstedt bei Magdeburg habe gezeigt, dass es einen dringenden Handlungsbedarf bei der Umsetzung der Abschiebepraxis gebe. Die Menschen hätten derzeit ein instabiles Sicherheitsgefühl.

Dass die AfD stärkste Kraft in Ostdeutschland geworden sei, sei nicht hinnehmbar, sagte Haseloff: „Da sind wir uns einig als Demokratinnen und Demokraten, das muss korrigiert werden.“

Thema der Konferenz war auch die geplante Krankenhausreform. Haseloff stellte klar, dass es in Ostdeutschland keine weiteren Standortschließungen geben werde. (epd)