zum Hauptinhalt
Daniel Keller (v. l.), SPD-Fraktionsvorsitzender, Benjamin Raschke, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Jan Redmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion, Finanzministerin Katrin Lange (SPD), Oliver Hermann, Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, und Siegurd Heinze, Vorsitzender des Brandenburger Landkreistags, äußern sich bei einer Pressekonferenz zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über die Klage der AfD-Landtagsfraktion gegen das «Brandenburg-Paket».

© dpa/Bernd von Jutrczenka

Update

AfD siegt am Verfassungsgericht Brandenburg-Paket verfassungswidrig

Wenige Monate vor der Brandenburg-Wahl triumphiert die extreme Rechtspartei, die gegen das milliardenschwere Hilfspaket der Koalition geklagt hat. Welche Folgen hat das Urteil?

Brandenburgs Verfassungsgericht hat das ursprüngliche „Brandenburg-Paket“ der Kenia-Koalition für verfassungswidrig erklärt. Dieses Urteil, mit dem das höchste Landesgericht einer Klage der extrem rechten AfD-Landtagsfraktion stattgab, hat Gerichtspräsident Markus Möller am Freitag in Potsdam verkündet. „Eine Rückabwicklungspflicht ergibt sich daraus nicht“, erklärte Möller. Das Urteil sei einstimmig ergangen.

showPaywall:
true
isSubscriber:
false
isPaid:
true
showPaywallPiano:
true