Brandenburg: Boden-Affäre: Landtag macht Akten zu Endbericht: Apparat war Schuld an Landnahme

Potsdam - In der Bodenreform-Affäre um die „sittenwidrige“ Inbesitznahme von 10 000 fremden Grundstücken unbekannter Erben durch das Land Brandenburg hat der Untersuchungsausschuss des Parlamentes jetzt die Akten geschlossen. Der Abschlussbericht, der am Freitag von einer SPD/CDU-Mehrheit im Ausschuss verabschiedet wurde, macht vor allem die „Verselbstständigung der Fachebene des Finanzministeriums“ für die damalige Landnahme verantwortlich. Es hätten sich jedoch keine Belege gefunden, dass es „eine absichtliche und bewusste Verzögerung“ bei der Ermittlung rechtmäßiger Eigentümer gegeben habe oder einen „kalkulierten Missbrauch“ durch die Regierung gegeben habe, sagte die Ausschussvorsitzende Jutta Lieske (SPD). Die damaligen Landesregierungen – es war die Ära von Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe – hätten mit der Suche nach Erben zu spät begonnen, „die politische Brisanz der Abwicklung“ der Bodenreform verkannt.

Die Linke trägt nach Auskunft des Obmanns Christian Görke diesen Bericht nicht mit – und wird ein Sondervotum erstellen: Görke begründete dies damit, dass alle 13 Anträge der Linken abgeschmettert worden seien, mit denen für die Verselbstständigung des Apparates „die Nichtwahrnehmung von politischer Kontrolle“ durch SPD-Minister der Landesregierung verantwortlich gemacht werden sollten. Ausdrücklich nannte Görke die damalige Finanzministerin Wilma Simon, aber auch deren Nachfolgerin Dagmar Ziegler (jetzt Arbeitsministerin) und Rainer Speer, denen die Opposition beim Umgang mit der Affäre Versäumnisse ankreidet.

Brandenburg hatte sich 1999/2000 als Eigentümer für rund 10 000 frühere Bodenreform-Grundstücke vormerken oder gar eintragen lassen, bei denen zuvor keine rechtmäßigen Erben gefunden worden waren. Nach der Vernehmung von 24 Zeugen und dem Studium diverser Akten kam der Ausschuss durchaus zum Ergebnis, dass es damals keine gründliche Erbensuche gab. „Die Recherche verlief sehr, sehr merkwürdig“, sagte SPD-Obfrau Susanne Melior. Und CDU-Obmann Dierk Homeyer erklärte, man habe nicht beweisen können, dass damalige Minister direkt an der Praxis der Inbesitznahme beteiligt waren, die der Bundesgerichtshof in seinem spektakulären  Urteil 2007 als „sittenwidrig“ angeprangert hatte. Homeyer sagte, dass die „politische Leitung dafür trotzdem die Verantwortung habe“. SPD und CDU zeigten sich mit den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses zufrieden, obgleich dieser ohne einheitliches Votum endet. Allerdings betonte Melior, dass das Gremium die „Frage der Gerechtigkeit“, die vor allem für die Bürger im Umgang mit Bodenreformland wichtig sei, nicht habe lösen können. Thorsten Metzner