Bricht in Brandenburg die Brandmauer?: In Panketal soll es eine Zusammenarbeit von SPD und AfD geben

Arbeitet die SPD in der Gemeindevertretung von Panketal (bei Bernau) mit der vom Verfassungsschutz als rechtsradikaler Verdachtsfall eingestuften AfD zusammen? Diesen Vorwurf erhebt jedenfalls der Landesvorsitzende von BVB/Freie Wähler, Péter Vida. Anlass ist die Wahl des Vorsitzenden der Gemeindevertretung von Panketal, Uwe Voss. Er erhielt bei der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung 16 Stimmen. Auf einen Gegenkandidaten, der von den Freien Wählern zusammen mit der CDU und der FDP aufgestellt wurde, seien demnach zwölf Stimmen entfallen. Es habe eine Enthaltung gegeben.

„Das Bündnis von Freien Wählern, CDU und FDP kommt auf elf Stimmen“, sagt Vida. Ohne die AfD, die sechs Sitze hat, kämen SPD, Grüne, Linke, „Die Partei“ und die Liste „100% Panketal“ aber auch nur auf elf Mandate. Hinzu käme die Stimme des Bürgermeisters Maximilian Wonke, der zur SPD gehört. Hätte die AfD nicht mitgestimmt, hätte es also einen Gleichstand gegeben.

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„Es ist rechnerisch nicht anders möglich, als dass der Vorsitzende der SVV mit wahlentscheidenden Stimmen der AfD gewählt wurde“, sagt Vida. Schon im Wahlkampf sei ja der Panketaler Bürgermeister Maximilian Wonke (SPD) zu Gast bei einem Bürgerdialog der AfD gewesen. Dafür war er im Land scharf kritisiert worden.

„Wenn die Brandmauer bei der SPD nur gilt, wenn sie der SPD nutzt, haben wir ein Problem“, sagt Vida. Er warnt auch vor Folgen bei der Landtagswahl im September. Denn der Bernauer Wahlkreis, in dem Panketal liegt, ist genau jener Wahlkreis, der bei der letzten Landtagswahl von Péter Vida und BVB/Freie Wähler direkt gewonnen wurde. „Und in Panketal gibt es Leute, die lieber die AfD gewinnen lassen würden, als uns Freie Wähler“, sagte der Landtagsabgeordnete.

SPD-Generalsekretär David Kolesnyk wies die Vorwürfe Vidas zurück. „Es hat in Panketal keine Absprachen gegeben“, sagte Kolesnyk. Dies könne man auch bei der Wahl des ersten Stellvertreters für den Vorsitz der Gemeindevertretung sehen: Hier habe ein AfD-Bewerber nur sieben Stimmen erhalten, während der Gegenkandidat der Grünen auf 15 Stimmen kam.