„Demokratie ist wie Sex“ : Brandenburgs Parlament debattiert über Verfassungsbruch

Nach dem Verfassungsbruch durch die Regierungskoalition in der Mark: Das „Brandenburg-Paket“ soll nicht länger aus Notlagenkrediten finanziert, sondern aus der Spar-Rücklage des Landes und damit aus dem regulären Haushalt bezahlt werden. Diese „große Lösung“ hat Finanzministerin Katrin Lange (SPD) am Donnerstag in einer Sondersitzung des Landtages als Konsequenz aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes angekündigt und mit Mehrheit von SPD, CDU und Grünen für diesen Weg die Zustimmung erhalten. Die AfD beantragte die Entlassung Langes – und scheiterte damit.