Brandenburg: Gaunerjagd: Berlin macht’s Brandenburg nach Neue Staatsanwaltschaft gegen Cyberkriminalität

Berlin - Betrug, Erpressung und Terrorismus gab es schon immer. Nur wird ein Großteil dieser Straftaten mittlerweile im Internet organisiert und sogar ausgeführt. In Brandenburg gibt es bereits seit einigen Jahren in Cottbus eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft gegen Internetkriminalität. Auch die Berliner Polizei unterhält seit Jahren ein eigenes Kommissariat für den Kampf gegen solche Delikte, nun soll auch die Berliner Staatsanwaltschaft nachziehen. Die Regierungskoalition aus SPD und CDU will einen entsprechenden Antrag in den Haushaltsplan für 2014/2015 einbringen, über den das Abgeordnetenhaus im November abstimmt.

Der Plan, der federführend vom SPD-Rechtsexperten Sven Kohlmeier erarbeitet wurde, von der CDU mitgetragen wird und auch von Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) begrüßt wird, sieht vor, eine eigene Abteilung für Internetkriminalität bei der Berliner Staatsanwaltschaft zu etablieren und dafür fünf neue Stellen zu schaffen. Außerdem sollen jährlich 250 000 Euro extra investiert werden, um IT-Experten anzustellen.

Damit würde das Parlament eine Forderung erfüllen, die Polizei und Staatsanwaltschaft seit Langem stellen. Der Vorstoß sei überfällig, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf. Vor allem der Anteil von Betrugs- und Erpressungsfällen, die im Internet begangen würden, erhöhe sich seit Jahren, sagte er. Spezialisten dafür brauche es daher nicht nur bei der Polizei, sondern auch bei der Staatsanwaltschaft. „Außerdem benötigen wir nicht nur Polizisten, sondern auch Softwarespezialisten.“ Auf lange Sicht solle die Polizei mit Programmen ausgestattet werden, die das Internet nach bestimmten Suchworten durchforsten. Die Technik gebe es bereits, sie werde aber in Berlin noch nicht eingesetzt.

Auch Ralph Knispel, Vorsitzender der Vereinigung Berliner Staatsanwälte, begrüßte den Vorstoß. Die Mittel sollten auch zur Verbesserung der IT-Ausstattung der Behörde verwendet werden, sagte er. Ob die Strafverfolgung aufgrund der neuen Schwerpunktsetzung insgesamt besser wird, ist aber noch offen. Denn den fünf neuen Stellen stehen fast 200 Stellen gegenüber, die bei den Strafverfolgungsbehörden langfristig eingespart werden sollen. Knispel warnt, dass in anderen Teilbereichen die Arbeit dadurch zum Erliegen kommen könnte.

Die Polizei ist schon lange spezialisiert. Seit 2001 leitet Klemens Müller das Kommissariat „Qualifizierte Cyberkriminalität“ beim Landeskriminalamt Berlin. Müller geht davon aus, dass das Bedrohungspotenzial im Internet sogar größer ist als in der Offline-Welt. Man könne nahezu jede Straftat im Internet planen, sagte Müller. Eigene Straftatbestände ergeben sich dadurch nicht. Nur der „Tatort“ ist ein anderer.

Da Verbrechen im Internet aber grenzüberschreitend begangen werden, sind die Länderpolizeien allein oft machtlos. Im Januar wurde deshalb das European Cybercrime Centre gegründet, das die Arbeit der Polizei in den Staaten der EU koordinieren soll. Sidney Gennies