Volksinitiative noch im Herbst: Gegner der Kreisreform brauchen 20 000 Stimmen

Potsdam - Die Volksinitiative gegen die geplante Kreisreform in Brandenburg soll noch in diesem Herbst anlaufen. Das sagte eine Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag und bestätigte damit einen Bericht der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“.

„Es wird kein Problem sein, die nötigen 20 000 Stimmen im ersten Schritt zusammenzubekommen“, sagte CDU-Landeschef Ingo Senftleben. „Und auch über den Erfolg eines Volksbegehrens mache ich mir keine Gedanken.“ Die CDU hatte die Initiative vor rund vier Wochen angekündigt. Sie wird auch von FDP und Freien Wählern getragen.

Die Kampagne, die im letzten Schritt in einen Volksentscheid münden könnte, werde „ein klares Ja zu den bestehenden 14 Landkreisen und 4 kreisfreien Städten enthalten und ein klares Nein zu Zwangsfusionen“ ergeben, sagte Senftleben. Die rot-rote Regierung hatte Mitte Juli die umstrittene Kreisgebietsreform im Landtag mit eigener Mehrheit durchgesetzt. Demnach soll die Zahl der 14 Landkreise und 4 kreisfreien Städte auf etwa 10 Regionalverwaltungen reduziert werden. dpa