Neonazi-Liebeleien aus „Überforderung“: Brandenburger AfD verstößt gegen eigene Regeln

Ein „erfrischender Windstoß der Vernunft“ erlebe das politische Brandenburg, kündigte die rechtsextreme „Die Heimat“ großspurig am Montagabend an. Bebildert war die Pressemitteilung der Partei, die bis vor einem Jahr noch NPD hieß, mit einem Handschlag. Einer der Hände in blauer Farbe, die andere in brauner. AfD und Heimat endlich vereint, so das Signal. Hintergrund des Freudentaumels im rechtsextremen Lager ist die Ankündigung, zwei gemeinsame Fraktionen beider Parteien auf kommunaler Ebene im Süden Brandenburgs bilden zu wollen.

Im neu gewählten Stadtrat von Lauchhammer sollen AfD – und Heimat-Vertreter künftig unter dem Namen „AfDplus“ zusammenarbeiten, im Kreistag von Oberspreewald-Lausitz soll die gemeinsame Fraktion unter dem Namen „Heimat & Zukunft“ bestehen. Die Gründung der Fraktionen sei die „Erfüllung eines langgehegten Wählerwunsches“, tönt die Heimat, ihr Kreistagsabgeordneter Thomas Gürtler spricht gar von einem „Meilenstein“.

Tatsächlich reißen die drei AfD-Mitglieder mit der Entscheidung ihre eigene Brandmauer ein. Die Ex-NPD steht wie viele andere rechtsextreme Organisationen auf der Unvereinbarkeitsliste der Alternative. Wohl auch deswegen folgte am Dienstagvormittag prompt die Reaktion aus Potsdam. In einer Mitteilung kündigte der AfD-Landesvorsitzende René Springer an, gegen die drei betroffenen Mitglieder aus dem Süden Brandenburg ein Parteiausschlussverfahren anzustreben.

Entschuldigung bei eigenen Wählern

„Erste Gespräche haben gezeigt, dass die Mandatsträger sicher nicht aus politischer Überzeugung, sondern aus einer gewissen Überforderung mit dem errungenen Mandat reagiert haben“, sagte Springer, der sich gleichzeitig bei allen AfD-Wählern in der Region entschuldigte. Persönlich sei er „bisher“ davon ausgegangen, dass so etwas in seiner Partei nicht möglich sei.

Die Aussage verwundert. Schließlich sind von der theoretischen Unvereinbarkeitsliste der AfD etliche Organisationen betroffen, zu denen es in der Realität Kontakte gibt. So treten AfD-Politiker regelmäßig auf PEGIDA-Veranstaltungen in Dresden auf, andere beschäftigen in der Vergangenheit Mitarbeiter der rechtsextremen „Identitären“, die ebenfalls auf der Verbotsliste stehen.

Am Ende dürfte vor allem die rechtsextreme Heimat von den gemeinsamen Fraktions-Bestrebungen im südlichen Brandenburg profitieren. Die Partei ist mittlerweile fast überall bundesweit bedeutungslos, schaffte es aber mit der Ankündigung von Montagabend, überregionale Berichterstattung zu generieren. Die Strategie folgt offenbar einem Muster. Bereits 2021 hatte die Partei in Lauchhammer eine neuartige Fraktion angekündigt. Damals noch unter dem Namen NPD.