Brandenburg: SPD hielt sich wegen Stolpe zurück

Brandenburgs SPD, die aus der 1989 gegründeten oppositionellen, regimekritischen SDP hervorgegangen war, hatte wegen der Stasi-Kontakte des langjährigen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe seit Alleinherrschaft ab 1994 kein Interesse an einer Aufarbeitung der SED-Diktatur. Das ist der wenig überraschende Kernbefund des Gutachtens zur SPD, die Ehrhart Neubert, Theologe und früherer DDR-Oppositioneller, untersucht hat. „Die Brandenburger SPD hielt sich mit der praktischen Aufarbeitung der zweiten deutschen Diktatur nach 1995 sehr zurück.“ Hauptgrund sei der Streit „um Stolpes Vergangenheit“, der in der SPD „tiefe Spuren hinterlassen“ habe. Zwar habe SPD-Chef Matthias Platzeck Fehler eingestanden. Doch bis heute würden führende Politiker erklären, dass es eine „Kampagne“ gegen den damaligen Ministerpräsidenten wegen seiner Stasi–Verbindungen gab – der DDR-Geheimdienst hatte den Kirchendiplomaten als IM „Sekretär“ geführt. „Sie sehen Stolpe und die SPD als Opfer einer instrumentalisierten Aufarbeitungsdebatte, in der es eigentlich um eine machtpolitische Auseinandersetzung gegangen wäre.“ Dies nimmt Neubert kritisch auseinander. Er verweist darauf, dass die Stolpe-Debatte Auswirkungen auf die „Vergangenheitspolitik“ der Brandenburger Regierung hatte. „Es kam zur Verunklarung und zur Uneinheitlichkeit der Kriterien zur Bewertung von IM-Tätigkeiten. MfS-Kontakte konnten als Normalität dargestellt werden“.  Neubert verweist auf ein „Argumentationsmuster“, das „zur Konstruktion einer Kollektivbiografie der Ostdeutschen führte, die gleichsam als Opfer westdeutscher Aufarbeitungsinteressen hingestellt wurden.“ So seien „die Belasteten, die Täter“ zu Opfern der Aufarbeitung erklärt worden. Der Preis des „Brandenburger Weges“, dieser „Harmonie“ sei etwa der „Totalausfall“ der Stasi–Überprüfungen im Landtag gewesen. Stolpe habe in seiner Selbstverteidigung „meisterlich“ mit und zwischen altem und neuem Wertesystem beim Übergang von Diktatur zur Demokratie „jongliert.“ Aus seiner Sicht habe er Normen verletzt, um die Normen zu retten. „In der Diktatur nahm er die Rolle des Schuftes, des Scheinschuftes ein und konnte darin nachträglich als Held, als beinahe verkannter Held gesehen werden“, schreibt Neubert über den Fall des Ex-Ministerpräsidenten. So sei der Skandal, der verschiedene Dramatisierungsphasen hatte, etwa Aktenfunde zur Verleihung der DDR-Verdienstmedaille an Stolpe, in sich zusammengebrochen. „Er schaukelte sich auf, aber es gab keine Konsequenzen, keinen Rücktritt.“ Eine gesellschaftliche Mehrheit habe „nichts Verwerfliches, nichts Verstörendes“ gesehen. „Der Typ des Skandals, bei dem jemand das Falsche um des Richtigen willen tat, war in der Übergangszeit möglich“. T.  Metzner

T. Metzner