Brandenburg: Streit über künftiges Gedenken an den Mauerbau

Potsdam - Nach dem Willen der CDU-Landtagsfraktion soll der 13. August in Brandenburg künftig ein Gedenktag für den Mauerbau und die Opfer der SED-Diktatur sein. Dazu ist aber die Änderungen des Gesetzes über Sonn- und Feiertage nötig. Damit soll der 13. August im Land Brandenburg als „Gedenktag für den Mauerbau und die Opfer der SED-Diktatur“ fest verankert und bewusst herausgehoben werden. Die CDU will damit sicherstellen, dass dem Gedenken an die Mauer „auch in Brandenburg ein würdiger und fester Rahmen“ gegeben und „ein zu nachlässiger öffentlicher Umgang mit diesen Themen verhindert“ wird.

Anlass für den Vorstoß, der symbolträchtig am heutigen Mittwoch, dem Jahrestag des Mauerfalls, im Landtags beraten wird, ist das Verhalten der Landesregierung im vergangenen August. Denn die Landesregierung schickte zu den Gedenkfeiern des 55. Jahrestages des Mauerbaus keinen Minister, sondern nur Staatssekretäre: Thomas Kralinski (SPD), damals vor seinem Wechsel in die Staatskanzlei noch Chef der Landesvertretung in der Bundeshauptstadt, und Martin Gorholt (SPD), damals Kulturstaatssekretär, heute Chef der Landesvertretung in Berlin. In Berlin war übrigens Woidkes Amtskollege, der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), bei der zentralen Gedenkveranstaltung dabei.

Den Antrag der CDU will die Koalition von SPD und Linke aber nicht mittragen, sie lehnen einen eigenen Gedenktag für den Mauerbau ab. Stattdessen legt Rot-Rot einen Entschließungsantrag vor. Demnach soll der Landtag künftig am 13. August gemeinsam mit der Landesregierung in angemessener Weise an den Mauerbau und die Opfer der SED-Diktatur gedenken. Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), appellierte an den Landtag, dem CDU-Antrag zuzustimmen und damit ein starkes Zeichen zu setzen. „Es ist unverständlich, dass der 13. August auf der Berliner Seite der Mauer ein Gedenktagtag ist und auf der Brandenburger Seite der Mauer, auf der viele Flüchtlinge getötet wurden, ein Gedenken Privatsache ist. Das Leid der Hinterbliebenen endet nicht“, sagte Dombrowski. axf