Brandenburg: Streit um Mauergedenken

Potsdam - Das Gedenken an den Bau der Berliner Mauer am 13. August sorgt in der Landespolitik für Irritationen. In einer am Montag verbreiteten Mitteilung kritisiert der Vize-Landtagspräsident Dieter Dombrowski (CDU) den Umgang der Landesregierung mit dem Gedenktag. Anlässlich des 55. Jahrestages des Mauerbaus sei am vergangenen Wochenende auf vielen Veranstaltungen den Opfern von Schießbefehl, Stacheldraht und Minenfeld gedacht worden. Auffällig war dabei, dass sich Vertreter von SPD und Linke bei der Teilnahme sehr zurückgehalten haben, heißt es in der Mitteilung der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, deren Vorsitzender Dombrowski ist. „Was sich SPD und Linke in Brandenburg leisten, ist beschämend.“ Dombrowski ist dem Thema persönlich eng verbunden, schließlich wurde er selbst 1974 in der DDR wegen versuchter Republikflucht zu vier Jahren Haft verurteilt. In Brandenburg habe sich kein einziges Mitglied der rot-roten Landesregierung an den Gedenkveranstaltungen beteiligt. „Es ist erschütternd und schäbig, wenn Menschen in verantwortlichen Funktionen im Lande nicht die Spur von Mitgefühl aufbringen können.“

Die Landesregierung wies die Kritik am Montag zurück. An der zentralen Gedenkveranstaltung in Berlin habe Staatssekretär Thomas Kralinski (SPD), Chef der Landesvertretung in der Bundeshauptstadt, teilgenommen, so Regierungssprecher Andreas Beese. Zudem habe Kulturstaatssekretär Martin Gorholt am Sonntag eine Veranstaltung zum Mauergedenken an der Heilandskirche in Sacrow besucht und ein Grußwort gehalten.

Die Landesregierung habe alle Veranstaltungen besucht, zu denen sie eingeladen war, so Beese. Formal ist das korrekt: Staatssekretäre gehören zur Landesregierung. Brandenburger Minister haben allerdings nicht an den Veranstaltungen teilgenommen, wie Beese einräumte. Es sei Urlaubszeit. Dafür gebe es klare Vertretungsregeln. Das ranghöchste, verfügbare Mitglied der Landesregierung habe an der Gedenkveranstaltung teilgenommen. In Berlin – auch dort sind Schulferien – nahm der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) an der Gedenkveranstaltung teil.

Dombrowski beklagt jedoch nicht Ignoranz, sondern auch Relativierung von Verbrechen: Anlass ist das Sommerfest der Linken in Wittstock (Ostprignitz-Ruppin). Dort trafen sich die Genossen bei Kaffee, Kuchen, Sport und Spiel am Jahrestag des Mauerbaus. Mit dabei war auch die Landtagsabgeordnete Margitta Mächtig, ehemals Fraktionsvorsitzende im Landtag. Sie habe auf die gefallenen Soldaten an der Mauer hingewiesen, heißt es in der Lokalzeitung.

Mächtig bestätigte gegenüber den PNN, dass über das Thema gesprochen worden sei. Sie wollte darin auf Nachfrage aber keine Relativierung erkennen. „Ich habe den Mauerbau nicht verteidigt.“ Die Äußerung sei im Zusammenhang einer Diskussion zwischen einem früheren Mitglied der Kampfgruppen und einem aus Westdeutschland zugezogenen Parteimitglied gefallen. „Es gab auf beiden Seiten Opfer“, so Mächtig. Dass auch Grenzsoldaten getötet wurden, sei eine Tatsache.

Für Dombrowski hat Mächtig damit Täter und Opfer auf eine Stufe gestellt. Die getöteten Flüchtlinge hätten nur ihre Freiheit gesucht. Die Grenzsoldaten seien hingegen nicht gegen ihren Willen an der Mauer eingesetzt worden.