Nach RBB-Skandal: Sender hat „Chance für einen transparenten Neustart verpasst“

Nach dem Skandal um die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger hat der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) die „Chance für einen transparenten Neustart verpasst.“ Das sagte die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum RBB-Skandal, Petra Budke (Grüne), am Donnerstagabend im Brandenburger Landtag.

Dort debattierten die Abgeordneten über den nach 19 Sitzungen und 34 Zeugenvernehmungen entstandenen, 1000 Seiten umfassenden Abschlussbericht des Ausschusses. Budke warf dem Sender vor, den Ausschuss nicht hinreichend unterstützt zu haben: „Wir hätten uns eine aufgeschlossenere Kooperation des RBB gewünscht“, sagte Budke. „Einige Unterlagen wurden uns stark verzögert, geschwärzt oder gar nicht übersandt.“

„Selbstbedienungsmentalität“ im Sender wird angeprangert

Wichtigstes Sachergebnis des Ausschusses ist die Feststellung, dass im Sender eine „organisierte Verantwortungslosigkeit“ herrschte. „Das hat dazu beitragen können, dass sich die Selbstbedienungsmentalität der Clique um Frau Schlesinger grassieren konnte“, sagte der SPD-Abgeordnete Ludwig Scheetz. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses habe die Erkenntnis bestätigt, dass „die extrem schwach agierenden Kontrollgremien“ der Rundfunkanstalt die Umgehung von Rundfunkrat und Verwaltungsrat durch Einzelpersonen für ihre Eigeninteressen erst ermöglicht hätten.

„Ebenso hat die vormalige Struktur der internen Revision wie auch der Compliance-Beauftragten nicht die nötige Unabhängigkeit gehabt, um Missstände effektiv anprangern zu können“, sage Scheetz. „Kurzum: Der RBB hat versagt.“

Aus Sicht von Scheetz habe die Staatskanzlei ihre Rechtsaufsicht korrekt ausgeübt. „Anhaltspunkte, dass die brandenburgische Landesregierung die ihr zugewiesene Rechtsaufsicht über den Sender vor Bekanntwerden der Missstände nicht ordnungsgemäß wahrgenommen hat, hat der Ausschuss nicht erkennen können.“

Opposition sieht auch Fehler bei der Staatskanzlei

Alle drei Oppositionsfraktionen und Gruppen sahen das freilich anders. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Dennis Hohloch, sprach von „Staatsversagen“ oder „absichtlichem Wegschauen“ der Staatskanzlei. „Es geht nicht um eine kleine Clique, die sich da bereichert hat“, sagte Hohloch. „Die Selbstbedienungsmentalität im öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat Tradition.“

Auch der Gruppensprecher von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, kritisierte die Staatskanzlei für eine mangelhafte Ausübung der Rechtsaufsicht. „Wir kommen zu der Erkenntnis, dass der Ursprung des Problems bereits darin liegt, Medienpolitik und Rechtsaufsicht in einem Referat in der Staatskanzlei zusammenzuführen, noch dazu mit denselben Mitarbeitern“, sagte Vida. „Eine unprofessionelle Nähe zwischen Kontrolliertem und Kontrollierendem ist damit hausgemacht.“

Für die Linke sagte deren Parlamentarischer Geschäftsführer, der Prignitzer Abgeordnete Thomas Domres, so eine Fülle von Fehlern, Intransparenz und Regelverletzungen wie im RBB habe er sich nicht vorstellen können. „Ich hätte erwartet, dass der RBB die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses stärker unterstützt“, sagte Domres. Die Gremien des RBB seien ihren Aufgaben nicht gerecht geworden.

„Anders als die Koalition vertreten wir den Standpunkt, dass die Staatskanzlei ihre Befugnisse zur Rechtsaufsicht über den rbb – insbesondere in Hinblick auf die Wirtschaftstätigkeit des RBB und auf die Einhaltung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit durch die Rundfunkanstalt – nicht rechtzeitig und ineffektiv wahrgenommen hat.“

Der CDU-Abgeordnete Björn Lakenmacher sagte, dass der neue RBB-Staatsvertrag der Macht der Intendantin einen Riegel vorschieben. „Wir haben hier aber nur eine der Ursachen abgestellt“, sagte Eichelbaum. Der RBB habe sich mit dem digitalen Medienhaus übernommen. „Mit der Intendantenverfassung kann man die Fehlsteuerung beim digitalen Medienhaus nicht erklären“, sagte Eichelbaum. Die wichtigsten Entscheidungen haben Schlesinger mit ihren Direktoren getroffen, während sich der Verwaltungsrat mit „Informationshäppchen“ abspeisen ließ. „Mir stellt sich angesichts des Befundes die Frage, ob wir wirklich geeignete Instrumente gefunden haben, um so etwas künftig zu verhindern“, sagte Lakenmacher. „Was ist, wenn die Geschäftsleitung in kollegialer Einigkeit die Prinzipien von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit umändert?“ Er rate dazu, die Hierarchie im Sender abzuflachen.

Persönliche Bilanz einer Grünen-Abgeordneten

Eine sehr persönliche Bilanz zog die Uckermärker Abgeordnete Carla Kniestedt (Grüne), die vor ihrem Einzug in den Landtag viele Jahre als freie Mitarbeiterin für den Sender tätig gewesen. „Die Menschen, die beim RBB das Programm machten, waren schon lange vor dem Schlesinger-Skandal beunruhigt.“ Persönlich sei sie zunehmend fassungslos über die Erkenntnisse des Ausschusses gewesen. „Wie kann es sein, dass offenbar niemand in der Leitungsebene zumindest Zweifel formulierte an der unfassbaren Verteilung der Boni und den hohen Gehältern der Führungsebene?“ Eine Frage, die sich wohl allen stellte, die in den letzten Monaten die Arbeit des Untersuchungsausschusses verfolgt haben.