„Wir wollen Fraktionen in allen Kreistagen“: Freie Wähler in Brandenburg streben Regierungsbeteiligung an

Der öffentliche Nahverkehr, die medizinische Versorgung im Land und die Digitalisierung sollen die Schwerpunktthemen der Wahlkämpfe von BVB/Freie Wähler im kommenden Jahr werden. Das kündigte der Landesvorsitzende Péter Vida am Sonntag bei einer „Zentralversammlung“ von BVB/Freie Wähler in Fürstenwalde an. Die Veranstaltung, die einem Landesparteitag bei anderen Parteien entspricht, stand ganz im Zeichen laufender und bevorstehender Wahlkämpfe.

„Es ist wichtig, dass wir einen frühzeitigen Auftakt zur Organisation der Wahlen haben“, sagte Vida. „Das war 2019 der Schlüssel zum Erfolg.“ Damals hatte BVB/Freie Wähler fünf Prozent der Stimmen bei den Landtagswahlen geholt: Erstmals zogen die Wählergruppen in Fraktionsstärke in den Landtag ein. Zwischenzeitlich gelangen einige Erfolge bei Bürgermeisterwahlen, zuletzt etwa in Heiligengrabe und im Löwenberger Land.

Ziel der Freien Wähler sei es nun, eigene Fraktionen in allen Kreistagen, in allen kreisfreien Städten und eine größere Fraktion im Landtag zu erreichen, sagte Vida. Außerdem strebe man ab 2024 eine Regierungsbeteiligung an. Bei den Kommunalwahlen wolle BVB/Freie Wähler insgesamt 1000 Kreistagskandidaten und 2000 weitere Kandidaten aufstellen. „Lassen Sie uns gewinnen“, rief Vida den Vertretern der örtlichen Wählergruppen zu. „Mir wird nicht langweilig, wenn man gewinnt.“

Medizinische Versorgung wird zentrales Thema

Inhaltlich haben sich die Freien Wähler im Verhältnis zu früheren Wahlen deutlich breiter aufgestellt. Vor den Delegierten betonte Vida, dass es in einem Pendlerland wie Brandenburg einen ÖPNV geben müsse, der „den Namen verdient, der stabil und sicher ist und alle Landesteile erreicht.“ Die Debatte dazu im Landtag sei von Lebensferne geprägt. „Wenn sich der Minister im Landtag hinstellt und sagt, wir sind Meister im ÖPNV – so kann nur jemand reden, der mit der Staatskarosse abgeholt werden.“ Vida sprach sich dafür aus, auch eigenes Landesgeld für einen besseren ÖPNV in die Hand zu nehmen.

Zu einem zentralen Thema im Wahljahr 2024 wolle man auch die medizinische Versorgung im Land machen. „Hier geht es um die Würdigung der Lebensleistungen der Menschen“, sagte Vida. „Dass auch Menschen hohen Alters wohnortnah eine hochqualitative medizinische Versorgung bekommen.“ Mehrfach positionierte sich der Landesvorsitzende deutlich gegen die Grünen und die FDP: Die Grünen hätten es als ehemalige Bürgerrechtspartei „längst aufgegeben, Sprachrohr der Bürger zu sein.“ „Als BVB/Freie Wähler treten wir der Verbotskultur in unserem Land entgegen“, sagte Vida.

Einzigartig in den Wahlvorbereitungen der Brandenburger Parteien dürfte indes eine weitere Maßnahme sein: Bis zum 15. Juni will BVB/Freie Wähler Themenvorschläge für eine neue Volksinitiative sammeln, die im Herbst an den Start gehen soll. „Ohne thematische Vorfestlegung glauben wir im Landesvorstand, dass es wichtig ist, noch vor der Landtagswahl eine Volksinitiative auf den Weg zu bringen“, sagte Vida. In der Vergangenheit hätten Volksinitiativen etwa zu den Straßenausbaubeiträgen den Freien Wählern Aufmerksamkeit gebracht. Zu welchem konkreten Thema die nächste Initiative an den Start gebracht werden soll, wolle man im Laufe des Jahres entscheiden.