Schwierige Beigeordneten-Suche in Potsdam: Oberbürgermeister beruft Fraktionschefs ein

Die Potsdamer Rathauskrise um fehlende politische Mehrheiten bei der Besetzung der Spitze des Dezernats für Bildung, Jugend, Kultur und Sport geht weiter: Für den heutigen Montag beruft Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) die Fraktionschefs ein. Nach PNN-Informationen ist das Treffen für 17 Uhr im Stadthaus angesetzt. Was er klären will: Lässt sich das von der bekannten Beratungsfirma Kienbaum geleitete Besetzungsverfahren noch retten? Oder muss Potsdam neu ausschreiben, was erneut einige Monate Zeit und Geld kosten würde?

Offiziell teilte das Rathaus dazu mit: „Der Oberbürgermeister wird sich am Montagabend mit den Fraktionsvorsitzenden über das weitere Verfahren verständigen und hat dazu einen Vorschlag vorbereitet.“ So solle geprüft werden, ob sich neben der verbliebenen Kandidatin weitere der bisherigen Bewerber in den Fraktionen vorstellen sollen. „Die Anzahl soll ebenfalls in der genannten Runde entschieden werden“.

Bereits vergangene Woche hatte sich abgezeichnet, dass für keine der bisher bekannten Kandidatinnen eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung absehbar ist. Eine der beiden parteilosen Bewerberinnen hatte daraufhin bereits das Handtuch geworfen. Noch im Rennen ist Caroline Rapp vom Kreisjugendring in München. Allerdings hat sie bisher nur die Unterstützung der SPD sicher, möglicherweise auch von einem Teil der Linken. Das würde bei der Wahl, die bei einer Sondersitzung der Stadtverordneten am 20. März geplant ist, voraussichtlich nicht reichen - zumal es sich um einen geheimen Urnengang handelt.

Vor allem die Grünen machen die Mehrheitsfindung für Schubert schwer. Sie haben einen eigenen Kandidaten im Auge, der im Bewerbungsverfahren den dritten Platz erreicht haben soll.

Zuletzt hieß es, dieser Kandidat habe sich ebenso aus dem Verfahren zurückgezogen. Grünen-Kreischefin Katharina Erbeldinger nahm diese Aussage am Wochenende via „Märkische Allgemeine“ wiederum zurück. Der bisher öffentlich nicht bekannte Mann könnte demnach wieder zurück ins Verfahren kommen. Aber auch hier ist die Frage, ob er eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung bekäme. Linke und SPD hatten im Vorfeld auf eine Frau als neue Dezernentin gedrungen, weil sonst die Potsdamer Stadtspitze deutlich männlich dominiert wäre.

Grüne kritisieren Kienbaum-Verfahren

Offiziell sagte Grünen-Fraktionschefin Saskia Hüneke am Montagvormittag, zentrales Anliegen sei es weiter, eine geeignete qualifizierte Persönlichkeit für Potsdam und die anstehenden dringenden Klärungsprozesse in dem Dezernat zu finden. In Bezug auf diese Persönlichkeit schrieb Hüneke: „Wir sehen sie im Kreis der Bewerbungen gegeben und haben deshalb erhebliche Zweifel an der Methodik von Kienbaum, die zum Verlust relevanter Informationen und persönlich gefärbten Bewertungen geführt hat.“ Die Grünen erwarteten in der Fortsetzung ein Verfahren, „das eine faire Entscheidung ermöglicht“, so Hüneke weiter.

Die Grünen hatten sich auch verärgert darüber gezeigt, dass ihr Favorit sich nicht in den Fraktionen vorstellen durfte. Dies sei „so mit den Fraktionsvorsitzenden umgesetzt“ worden, teilte das Rathaus offiziell dazu mit. Und: „Das Verfahren wurde so gewählt, um bei zwei Bewerbern am Ende einen Vorschlag zu haben, der bei den Fraktionen eine Mehrheit erhält und möglichst wenige Bewerberinnen und Bewerber in einen öffentlichen Wettstreit zu bringen und so die Persönlichkeitsrechte - insbesondere von unterlegenen Kandidatinnen und Kandidaten - zu schützen.“ 

Oberbürgermeister Schubert hatte bereits erklärt, er wolle nur eine Kandidatin oder einen Kandidaten aufstellen, wenn sich eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung abzeichne. Ob das unter diesen Umständen möglich ist, wird sich vermutlich nach dem Krisentreffen mit den Fraktionschefs entscheiden. Sollte das gesamte Verfahren scheitern, müsste die Stelle neu ausgeschrieben werden. Die würde nach Rathausangaben etwa vier Monate Zeit in Anspruch nehmen. „Ein Dienstantritt wäre aufgrund der im Verfahren zu berücksichtigenden Sommerferien und eventueller Kündigungsfristen möglicher Bewerberinnen und Bewerber dann wahrscheinlich erst frühestens zum Ende des letzten Quartals 2023 möglich“, so die Stadtverwaltung.

Schubert ließ angesichts der Kritik am Besetzungsverfahren am Montagmittag noch einmal klarstellen, dass das gesamte Prozedere im Hauptausschuss vorab vorgestellt und auch früher so in Potsdam praktiziert worden sei. Es sei auch im Vorfeld nicht kritisiert worden. „Es gab keine Forderung nach einer Auswahlkommission, zumal diese nach der brandenburgischen Kommunalverfassung auch kein Vorschlagsrecht hätte“, so Schubert. Das Unternehmen Kienbaum habe Potsdam schon mehrfach in ähnlichen Fragen beraten.