Höhere Millionenzuschüsse ans Klinikum: Potsdams Stadtpolitik ruft nach Hilfe vom Bund

Forderungen nach mehr Hilfe aus dem Bund, aber auch Überraschung über so hohe Summen: Die Potsdamer Politik reagiert unterschiedlich auf die nötigen zweistelligen Millionenzuschüsse, die die Stadt in den kommenden Jahren zusätzlich für das Klinikum „Ernst von Bergmann“ aufwenden soll.

Erste Vertreter der rot-grün-roten Rathauskooperation machten am Wochenende auf PNN-Anfrage aber auch deutlich, dass man das Krankenhaus nicht allein lassen wolle. Wie berichtet, soll der kommunale Rettungsschirm für das Haus in den Jahren 2023 bis 2025 um bis zu 38 Millionen Euro ausgeweitet werden, was die Stadtverordneten nun im Zuge der Diskussion um den nächsten Doppelhaushalt mit beschließen sollen.

Dazu erklärte der Sozial.Linke-Fraktionschef Stefan Wollenberg, die immensen Fehlbeträge seien vor allem Resultat struktureller Fehler in der Krankenhausfinanzierung: „Hier muss der Bund endlich handeln.“ Bis dahin „stehen wir als Fraktion dazu, dass das Klinikum als Säule der Daseinsvorsorge gesicherte Bedingungen braucht und tragen den Beschluss daher mit“.

Auch Grünen-Fraktionschef Gert Zöller sagte, seine Partei habe sich immer klar auf die Seite des Klinikums gestellt – zum Beispiel auch bei der Rückkehr in die Tarifstrukturen des öffentlichen Diensts 2020. „An einer Schieflage des Klinikums kann zudem niemand Interesse haben, dazu werden wir es nicht kommen lassen.“ Es zeige sich, „wie dringlich eine allgemeine Reform der Krankenhausfinanzierung ist“, sagte Zöller.

© promo

CDU kritisiert mangelhafte Kommunikation

Irritiert reagierte CDU-Oppositionschef Matthias Finken. Trotz des derzeit nach der drohenden Cyber-Attacke abgeschalteten Ratsinformationssystems sei es nicht der richtige Weg, über so eine gravierende Beschlussvorlage aus den Medien zu erfahren. „Im Hauptausschuss am vergangenen Mittwoch wäre der richtige Zeitpunkt gewesen, die Fraktionen mündlich vorab zu informieren.“

Für den Haushalt seien dies erhebliche zusätzliche Belastungen – er müsse sich fragen, warum zum Beispiel überhaupt noch über Millionen-Zahlungen an die Schlösserstiftung gesprochen werde, als hätte Potsdam noch Geld im Überfluss. In dem Zusammenhang mahnte Finken für die jetzt anstehende Debatte zum Haushalt für 2023 und 2024 deutlich mehr Transparenz an. Auch stelle sich die Frage, ob die Rückkehr in den TVöD gründlich genug vorbereitet gewesen sei – was Linke und Grüne zurückwiesen.

© Andreas Klaer

Zöller von den Grünen erklärte, der erhöhte Mehrbedarf komme auch nicht wirklich überraschend. So war aus dem nicht-öffentlichen Teil des Hauptausschusses am 16. November 2022 bereits durchgesickert, dass allein durch Tariferhöhungen bei den Ärzten sowie wegen der TVöD-Rückkehr für das allgemeine Personal rund 31 Millionen Euro Mehrkosten von Mitte 2020 bis Ende 2022 entstanden waren.

Noch nicht weiter äußerte sich SPD-Fraktionschefin Sarah Zalfen. Zu der am Freitag veröffentlichten Vorlage zu den Millionen-Mehrkosten gebe es noch Beratungsbedarf, sagte sie. Nach PNN-Informationen wollen einzelne Mitglieder in der SPD-Fraktion zunächst sehr genau aufgeschlüsselt sehen, wie sich der Mehrbedarf zusammensetzt und welche Sparbemühungen im Klinikum noch möglich sind.

An diesem Montag tagen die Fraktionen. Zuvor stellt Kämmerer Burkhard Exner (SPD) den mit Spannung erwarteten Doppelhaushalt 2023/2024 vor – hier war schon im Vorfeld bekannt geworden, dass Potsdam in den kommenden Jahren zweistellige Millionenlöcher drohen.

Studie für den Klinikneubau liegt vor

Ohnehin müssen die Stadtverordneten bald über weitere kostenintensive Investitionen in das Krankenhaus entscheiden. Denn nach PNN-Informationen liegt inzwischen die Machbarkeitsstudie vor, ob das Klinikum einen Neubau erhalten oder über viele Jahre am Standort saniert werden sollte. Der Neubau könnte demnach zum Beispiel auf dem ehemaligen Kasernengelände in Krampnitz entstehen, wo die Stadt ohnehin ein neues Viertel für bis zu 10.000 Menschen plant. Dann könnte man wiederum das bisherige Klinikgelände teils auch verkaufen – und den Gewinn für den Neubau nutzen, so eine Überlegung.

Offiziell sind die Ergebnisse der Studie bisher nicht bekannt. Eine Stadtsprecherin teilte dazu auf PNN-Anfrage lediglich mit, das Gutachten sei von einer externen Agentur erarbeitet worden. „Deren Ergebnisse werden nun mit dem Gesellschafter und in den zuständigen Gremien besprochen.“ Wann dazu die Öffentlichkeit informiert wird, blieb offen.