Keine Mehrheit für Schubert: Potsdams Finanzausschuss verweigert Beschluss für Zeitplan für Sparpaket

Schon bei den Vorarbeiten für das geplante Sparpaket von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) verweigert eine Mehrheit der Stadtverordneten derzeit einen Beschluss. Im Finanzausschuss stimmten am Mittwochabend fünf Teilnehmer dafür, einen von Schubert aufgestellten Zeitplan für das sogenannte Stabilisierungsprogramm lieber auf die nächste Sitzung im November zu verschieben. Damit kann die Vorlage vorerst nicht im November im Stadtparlament beschlossen werden. Nur drei Stadtverordnete wollten gleich entscheiden.

Im Ausschuss gab es viel Kritik an dem Plan. Hans-Jürgen Scharfenberg von den Linken fragte einmal mehr, ob Schubert ernsthaft die Debatte zum Sparpaket wenige Wochen vor der Kommunalwahl im Juni 2024 führen wolle - schließlich werde das Programm vermutlich voller Härten sein. Fraglich sei auch, ob für so einen Zeitplan überhaupt ein Beschluss der Stadtverordneten nötig sei. Ähnlich äußerten sich andere Debattenteilnehmer.

Tiemo Reimann (SPD) bemängelte fehlende Transparenz beim Blick in den städtischen Haushalt. Auf Antrag des Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses wurde dann entschieden, vorerst nicht zu entscheiden.

Die Folgen sind allerdings überschaubar. Denn auch ohne den Beschluss arbeitet die Stadtverwaltung nach eigenen Angaben bereits an dem Programm. Dabei wird nach PNN-Informationen auch überprüft, welche Leistungen für die Bürger sich die Stadt noch leisten kann.

Unter anderem wegen der roten Zahlen im „Bergmann“-Klinikum, der Kosten für Flüchtlingsunterbringung und den steigenden Lohn- und Baukosten erwartet die Stadt in den kommenden Jahren Millionenverluste im hohen zweistelligen Bereich, die gerade noch von Rücklagen gedeckt werden können. Allerdings sind diese nach Auskunft der Kämmerei um das Jahr 2027 herum aufgebraucht.