Blockade des deutschen Klimaschutzplans: Potsdamer Klimaforscher fordern neuen Klimaschutzplan

Potsdam/Berlin - Potsdamer Klimaforscher haben angesichts des Scheiterns des deutsche Klimaschutzplans 2050 eine Neuauflage des Plans gefordert. "Hier wurde eine wichtige Chance vertan - eine Chance für die Wirtschaft, weil der Klimaschutzplan die Rahmenbedingungen für saubere Technologien bieten sollte. Und eine Chance für die Reform des Europäischen Emissionshandels", sagte Ottmar Edenhofer, Chef-Ökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). Bei der Überarbeitung des Plans, sei eines zentral: Deutschland muss sich für einen CO2-Mindestpreis im Europäischen Emissionshandel einsetzen. "Ein solcher Mindestpreis setzt Anreize für Innovationen, er macht das Verfeuern fossiler Brennstoffe teurer, und er ist damit die Voraussetzung für einen deutschen Kohleausstieg." Der Klimaschutzplan war aus Sorge um die Braunkohleregionen am Dienstag von Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel blockiert worden.

Verbot für neue Kraftwerke und Tagebaue gestrichen 

Für das Lausitzer Braunkohlerevier gibt es im Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung doch keine strengen Vorgaben zum Ausbau von Kraftwerken und Tagebauen. Spitzenpolitiker der Union hatten durchgesetzt, dass das Verbot für neue Kraftwerke und Tagebaue gestrichen wird. Auch eine Kommission auf Bundesebene zu Klimaschutz und Strukturwandel soll es nicht geben. Zuvor hatte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in einen Brandbrief an die Bundesregierung vor den Folgen des deutschen Klimaschutzplanes gewarnt. „Die Formulierungen zur Kohleverstromung sind aus industriepolitischer, aber auch aus energiepolitischer Sicht untragbar“, so Woidke. Er sprach in dem Brief von einem drohenden „Berufsverbot“ für zwingend notwendige Energieversorgung. Für die Lausitz seien Investitionen und neue Tagebaue unverzichtbar, um Strukturbrüche zu verhindern und auch die langfristig angelegten Rekultivierungspläne finanziell nicht zu gefährden.

Ohne Klimaschutz könnte der Meeresspiegel um 25 Meter ansteigen  

Der Potsdamer Klimaforscher Stefan Rahmstorf warnte indes vor einem Ausbleiben von weiteren Klimaschutzmaßnahmen. Die Menschheit sollte tunlichst vermeiden, auch nur einen kleinen Prozentsatz der Eismassen auf Grönland abzuschmelzen. „Die Gefahr besteht, dass selbst bei einem niedrigen Erwärmungsszenario mit umfassenden Klimaschutzmaßnahmen in den folgenden Jahrtausenden mit 25 Meter Anstieg der Meere zu rechnen ist“, sagte Rahmstorf, der am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) arbeitet, im PNN-Interview. Hermann Lotze-Campen vom PIK verwies auf die Vorreiterrolle, die Deutschland bei der Reduktion von Treibhausgasen einnehmen könnte. Daher sollte die Bundesrepublik dringend einen glaubwürdigen Klimaschutzplan für 2050 verabschieden. PIK-Chefökonom Ottmar Edenhofer ergänzte, dass kein einziges weiteres Kohlekraftwerk mehr zugelassen werden dürfe, wenn die Politik es ernst meine mit der Begrenzung der Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad. „Die Forschung zeigt klar: je später wir handeln, desto mehr steigen die Kosten. Sie steigen gemessen in Euro, Dollar und Yuan – und, noch wichtiger, in menschlichem Leid“, sagte Edenhofer aus Anlass des Inkrafttretens des Pariser Klima-Abkommens Ende der vergangenen Woche. (mit Alexander Fröhlich)

Das Interview mit Stefan Rahmstorf können Sie in der Mittwochsausgabe der PNN nachlesen. Hier geht es zum E-Paper >>