Brandenburg: Cottbuser Affären: Handelskammer gibt Fehler zu

Mit Sorge beobachtet die Cottbuser Industrie- und Handelskammer die heftige Debatte über die Wirtschaftsmacht ehemaliger Stasi-Leute in der Stadt. "Der Imageschaden für Cottbus ist enorm", sagte am Dienstag IHK-Hauptgeschäftsführer Joachim Linstedt dem Tagesspiegel. Außerhalb von Cottbus werde er "automatisch" auf die innerstädtischen Konflikte angesprochen. Zugleich gab Linstedt zu, die Kammer hätte den lange bekannten Klagen über kriminelle Machenschaften in der städtischen Wohnungsgesellschaft GWC nachgehen müssen. "Ich habe damals gesagt, bei der Vergabe von Aufträgen gibt es immer Gewinner und Verlierer und damit Meckereien", erklärte Linstedt. Es wäre besser gewesen, die GWC-Geschäftsführer Joachim Käks und Günter Thiessat gezielt anzusprechen. Die inzwischen suspendierten Manager haben sich laut einem Bericht der Hamburger Wirtschaftsprüferfirma Ernst & Young jahrelang auf Kosten der GWC bereichert und einige Unternehmer bevorzugt. Zu diesen zählen ehemalige Stasi-Offiziere und -Spitzel.

Linstedt betonte, er habe in den drei Jahren seiner Amtszeit "keine Belege für Stasi-Netzwerke bekommen". Ihm sei nur bekannt gewesen, dass der an zahlreichen Firmen beteiligte Helmut Rauer vor der Wende Offizier der Staatssicherheit war. Von der Stasi-Vergangenheit anderer Unternehmer habe er bis vor kurzem nichts gewusst, sagte Linstedt, der 1998 aus Berlin nach Cottbus gekommen war. Oberbürgermeister Waldemar Kleinschmidt (CDU) hatte am Montag, wie berichtet, den Aufbau von "Machtgeflechten" durch einstige Stasi-Leute bedauert. "Wenn Kleinschmidt diese Bedenken hat, teile ich sie", sagte Linstedt. Er hob allerdings hervor, IHK-Präsident Jürgen Kothe sei keinesfalls vom früheren Stasi-Hauptmann Rauer in eine Firma "eingebunden" worden.

Kothe sitzt neben Rauer im Aufsichtsrat der "GEMAG Gebäudemanagement Aktiengesellschaft". Dazu habe sich der IHK-Präsident auf Bitte des Hauptaktionärs, der Gemeinnützigen Wohnungsbau Genossenschaft Cottbus, bereit erklärt, sagte Linstedt. Auch die Mitgliedschaft im Beirat des lokalen Fernsehsenders Lausitz TV habe Kothe nicht auf Veranlassung von Rauer angenommen. Der Ex-Stasi-Offizier ist über die WVG Wärmeversorgungs GmbH an Lausitz TV beteiligt. Der Sender hat in den letzten Wochen mehrmals die Journalistin Simone Wendler attackiert, außerdem wird sie von Unbekannten bedroht. Die Chefreporterin der Regionalzeitung "Lausitzer Rundschau" hatte den GWC-Skandal enthüllt und über die Wirtschaftsmacht einstiger Stasi-Leute berichtet. Er werde mit Kothe beraten, ob dieser über den Beirat von Lausitz TV gegen die Anti-Wendler-Kampagne intervenieren soll, kündigte Linstedt an.

Unterdessen hat Klaus Zacharias, der für die SPD bei der Wahl des Oberbürgermeisters antritt, von Kleinschmidt gefordert, auf eine Kandidatur zu verzichten. Diesem falle nur ein, Missstände klein zu reden. Kleinschmidt hatte Montag geäußert, Cottbus sei keine "Hochburg von Filz und Korruption".