Weniger Steuern und Bürokratie: Ampel einigt sich auf Entlastungen für Landwirtschaft

Die Ampel-Koalition hat sich auf ein Entlastungspaket für die Landwirtschaft geeinigt. Das teilten die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP am Dienstag in Berlin mit. „Wie versprochen“ werde so die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft gestärkt, erklärten Rolf Mützenich (SPD), Britta Hasselmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP). Dabei geht es unter anderem um steuerliche Entlastungen, weniger Bürokratie und eine stärkere Stellung der Landwirte in der Kette bis zum Handel.

Ein zentraler Baustein ist demnach der Bürokratieabbau. „Dafür haben wir fast 200 Vorschläge aus den Bundesländern ausgewertet“, erklärten die Fraktionsspitzen. So sollen künftig die Genehmigungsverfahren beim Umwandeln von Dauergrünland in nichtlandwirtschaftliche Fläche wegfallen.

Teil des Pakets ist den Angaben zufolge zudem die sogenannte steuerliche Gewinnglättung: Einkünfte können über drei Jahre hinweg im Durchschnitt besteuert werden, statt die Gewinne eines jeden einzelnen Jahres steuerlich anzusetzen. Wenn die Gewinne stark schwanken, kann sich so eine Steuerermäßigung ergeben. „Dadurch wird vermieden, dass etwa klima- und witterungsbedingte Ertragsschwankungen zu starken steuerlichen Belastungen führen“, erläuterte die Vize-Fraktionsvorsitzende der FDP, Carina Konrad.

Änderungen gibt es auch bei den gesetzlichen Regelungen für den Lebensmitteleinzelhandel. Eine zunehmende Konzentration der Marktmacht auf wenige Unternehmen hatte sich in den vergangenen Jahren nachteilig für die Erzeuger von Lebensmitteln ausgewirkt. Besonders die Verhandlungsposition von kleinen Betrieben soll nach Angaben der Ampel-Fraktionen gestärkt werden.

Die Umsetzung sei nun Aufgabe von Bund und Ländern, hieß es. Ein Teil der Erleichterungen solle in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet werden.

Die Koalition hatte angekündigt, bis zum Sommer Maßnahmen zur Entlastung von Landwirten zu beschließen. Als Ziel wurde genannt, die Zukunftssicherheit der Landwirtschaft zu stärken. Hintergrund waren breite Proteste von Bauern gegen die schrittweise Streichung von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, Anfang des Jahres hätten die Bäuerinnen und Bauern ihren Unmut zurecht geäußert. „Wir haben uns als Koalition darauf verständigt, ein großes Entlastungspaket für die Landwirte auf den Weg zu bringen.“

„Steuerliche Entlastungen und weitreichende Entbürokratisierungen in der EU-Agrarpolitik, wie etwa die Aussetzung der Verpflichtung zur Flächenstilllegung, sind ein großer Schritt“, sagte FDP-Vize-Fraktionschefin Carina Konrad. „Darüber hinaus stärken wir die Stellung der Landwirte in der Wertschöpfungskette, damit Handelsbeziehungen fairer werden.“

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hatte die Ampel-Regierung im Vorfeld des Deutschen Bauerntages in Cottbus am Mittwoch und Donnerstag scharf kritisiert. Aus den Ankündigungen in Reaktion auf die Bauernproteste sei bislang nicht viel geworden, sagte er am Dienstagvormittag. Die steuerliche Gewinnglättung etwa war eine zentrale Forderung der Landwirte.

Rukwied kritisierte jedoch auch weitere Gesetzesvorhaben der Bundesregierung wie das Tierschutzgesetz oder die verschärfte Düngeverordnung, an denen auch das Entlastungspaket der Ampel nichts ändert. In Berlin sei noch nicht erkannt worden, „dass wir in einem Zeitenwechsel leben“, sagte der Bauernpräsident. Die Politik müsse den Fokus der Agrarpolitik wieder auf die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und die Ernährungssicherheit legen. Themen wie Klimaschutz, Artenvielfalt und Tierwohl könnten dabei eingebunden werden. (dpa, AFP)