Umstrittene TU-Präsidentin: CDU beharrt auf Rücktritt – und bezieht sich aufs Kanzleramt

Die Christdemokraten wollen nicht mit der Causa Geraldine Rauch abschließen. Auch nachdem Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Präsidentin der Technischen Universität (TU) Berlin aus seinem Zukunftsrat strich, sieht man in der CDU dringenden Handlungsbedarf. Wenn Rauch für ein Beratergremium des Kanzlers ungeeignet sei, dann tauge sie wohl kaum als Repräsentantin einer Hochschule mit 35.000 Studierenden, sagte am Dienstag der Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak – und bezog sich auf das Kanzleramt.

Auf Anfrage des CDU-Politikers schreibt Sarah Ryglewski (SPD), Staatsministerin beim Bundeskanzler: „Antisemitismus hat an deutschen Hochschulen keinen Platz. An dieser Haltung dürfen keine Zweifel bestehen. Alle Hochschulleitungen haben diesbezüglich eine besondere Verantwortung und Vorbildfunktion.“

Offenbar sehe auch die Bundesregierung den Ernst der Lage, sagte Luczak zu dem Schreiben: „Die Antwort aus dem Kanzleramt ist eine kaum verhohlene Rücktrittsforderung. Selbst im Zukunftsrat, wo sie eine unter vielen ist, hat Frau Rauch aufgrund ihrer zweifelhaften Haltung zu Antisemitismus keinen Platz mehr.“ Das gelte umso mehr an der Spitze einer renommierten Universität. Rauch fehle die nötige Sensibilität und Empathie, als glaubwürdiges Vorbild gegen Antisemitismus eigne sie sich nicht: „Sie ist als Präsidentin nicht mehr tragbar.“

Berlins CDU will dazu am Donnerstag auch im Abgeordnetenhaus sprechen. Rauch steht in der Kritik, weil sie mindestens einen antisemitischen Post auf der Plattform X mit einem „Gefällt mir“ markiert hatte: Zu sehen war ein Foto eines offenbar islamistischen Marsches in der Türkei, auf dem Israels Premier Benjamin Netanjahu mit Hakenkreuzen gezeigt wurde. Rauch erklärte, im Amt zu bleiben, obwohl sich eine knappe Mehrheit des Akademischen Senats der TU für ihre Demission ausgesprochen hatte.

Der Zukunftsrat des Kanzlers besteht aus Wissenschaftlern und Unternehmern, er soll Scholz mit Blick auf Schlüsseltechnologien beraten, wobei es auch um ethische Aspekte geht. Rauch war im Jahr 2022 in das Gremium berufen worden.