CDU

Die Beitragsbemessungsgrenze bei der Kranken- und Pflegeversicherung wird erhöht. Niedrigere Einkommen werden allerdings entlastet.

Die schwarz-rote Koalition nimmt im Verkehrsbereich Änderungen am Haushaltsentwurf von Senatorin Ute Bonde (CDU) vor. Für den Ausbau des Nahverkehrs soll es noch weniger Geld geben.

Die Grünen-Fraktionschefin Saskia Hüneke kann das wichtige Gremium der Stadtverordneten nicht länger führen. Die Wahl fiel eindeutig aus.

In der Berliner Politik hat der Potsdamer OB-Kandidat Severin Fischer (SPD) einiges bewegt. Wie blicken Berlinerinnen und Berliner auf den Mann aus der zweiten Reihe?

Seit Juli 2024 krempelt die Potsdamer OB-Kandidatin Noosha Aubel die Flensburger Stadtverwaltung um – mit Erfolg. Oberbürgermeister Fabian Geyer will, dass sie bleibt. Wie blicken Flensburger auf die Parteilose?

Die Bundesregierung erwartet für das kommende Jahr ein Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent. Optimistisch gab sich Reiche trotzdem nur bedingt. Ein Großteil des Schubs geht auf den Staat zurück.

Brüssel hatte grünes Licht gegeben, dass die Bundesrepublik den Lausitzer Bergbaubetreiber Leag für den Kohlausstieg entschädigen darf. Jetzt legt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche einen Entwurf dafür vor.

Der Senat zieht vier Ideen für das neue Quartier im Norden Berlins in die engere Auswahl - und hält am Ziel fest, dort mindestens 5000 Wohnungen zu errichten. Dagegen regt sich Widerstand.

Die Gruppe „Neue Generation“ klebt ein Plakat vor den Eingang und spricht von „mafiösen Machtverflechtungen“. Der Protest richtet sich gegen die CDU.

Im Mai 2025 beendete Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) die Finanzierung aller Kiezblocks – entgegen Warnungen aus ihrem Haus. Welche Rolle spielt der CDU-Abgeordnete Lucas Schaal?

Viele Milliarden Euro sind in die öffentliche Förderung und den Markthochlauf der Elektromobilität geflossen. Nun fordert die Automobilindustrie mehr Zeit und Geld. Das stößt bei Fachleuten, Steuerzahlern und in der Regierung auf Kritik.

Das Europaparlament will Bezeichnungen wie „Veggie-Burger“ oder „Soja-Schnitzel“ künftig verbieten lassen. Noch müssen die EU-Staaten zustimmen. Verbraucherorganisationen kritisieren den Vorstoß.

Es könnte ein langer Abend im Kanzleramt werden: Für eine Reihe von Themen, die auf der Agenda stehen, haben Union und SPD bisher keine Lösung gefunden. Das sind die Knackpunkte.

Die EU berät darüber, wie sich Darstellungen von Kindesmissbrauch im Internet möglichst verhindern lassen. Ein Vorschlag: die anlasslose Überwachung von Chats. Union und SPD lehnen dies ab.

Künftig soll die Zusatzgebühr für den Privatschulplatz nach Einkommen gestaffelt sein, um Kindern aus ärmeren Familien den Zugang zu erleichtern. Droht dem Senat eine Niederlage vor Gericht?

Noosha Aubel (parteilos) gegen Severin Fischer (SPD): So lautet das Duell bei der Oberbürgermeister-Stichwahl in Potsdam. Hier gibt es die wichtigsten Informationen rund um die Abstimmung.

Es sollte eine kleine Revolution sein: Die CDU wollte aus Religion erstmals seit dem Krieg ein staatliches Wahlpflichtfach machen. Im Haushaltsentwurf ist für dieses Ziel kein Cent mehr vorgesehen.

Ist der Veggie-„Burger“ bald verboten? Was das EU-Parlament plant und warum Anbieter wie Rügenwalder Mühle und Lidl Alarm schlagen.

Nach Beschlüssen der Stadtverordneten für einen Kompromiss zum teilweisen Erhalt des DDR-Baus lässt das Stiftungskuratorium offen, ob das eine Option sein kann.

An 23 Tagen streikte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft seit 2021 für kleinere Klassen. Nun gab es ein erstes Treffen mit der Senatorin.

„Nie wieder ist jetzt“ wurde nach dem 7. Oktober 2023 versprochen – und gebrochen, sagt der Berliner SPD-Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb. Schuld daran sei die CDU.

Die Linke kritisiert Bezirksbürgermeister Martin Hikel scharf. Dieser wiederum verwehrt sich und spricht davon, dass die Linksfraktion die Schweigeminute im Rathaus instrumentalisieren wolle.

Zwei Jahre nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel werden in Berlin die Namen der rund 1200 Opfer verlesen. Bundesweit soll heute an sie erinnert werden.

In der Traditionshalle trägt der Bundesligist Spandauer SV seine Heimspiele in der 1. Liga aus. Die Sanierung kommt nur langsam voran. Der Ersatzspielort wäre weit weg. Das sagen Sportler und die Stadträtin.

Am Mittwoch wählen die Stadtverordneten im Hauptausschuss eine neue Sitzungsleitung. CDU-Mann Clemens Viehrig will neuer Vorsitzender werden.

In dieser Woche beginnt der Bau der Riesenhecke um den beliebten Badesee. Allerdings deutlich später als vorgesehen – das hat Folgen für das umstrittene Projekt.

Schwäbisch Gmünds Oberbürgermeister Arnold sucht nach Einsparmöglichkeiten für die Kommunen. Er will die Schüler stärker in die Pflicht nehmen. Die halten davon wenig.

Rente mit 63, 65, 67 oder doch erst mit 70? Für Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) steht außer Frage, dass das Renteneintrittsalter weiter steigen wird. Doch aktuelle Forderungen hält er für verfrüht.

Die Bundesregierung möchte vermeiden, dass eine eigene kritische „Auswertung“ zur Asylpraxis öffentlich wird. Denn die stammt noch aus Zeiten der Ampelkoalition.

Der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU sagt, Russland und Putin würden sich nicht „von Fragebögen beeindrucken lassen“.

Zum zweiten Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel mahnt der Bundeskanzler zu Unterstützung jüdischer Mitbürger. Er warnt vor wachsendem Antisemitismus und gedenkt der Geiseln im Gazastreifen.

In der Koalition mit der SPD muss weiter Vertrauen aufgebaut werden, sagt Kanzler Merz. Wichtige Entscheidungen stünden an: etwa zum Bürgergeld und zur Haltung zum EU-Verbrennerverbot.

Am Virchow-Campus der Berliner Universitätsklinik soll Europas modernstes Herzzentrum entstehen. Das freut Bund, Senat – und vielleicht den Kiez.

In Werder (Havel) wollte ein Parteienbündnis den stellvertretenden Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Marlon Deter (AfD), abwählen. CDU, FDP und Freie Wähler stimmten dagegen.

Das Beratergremium des Bundeswirtschaftsministeriums von Katherina Reiche (CDU) dringt auf umfassende Reformen. Es gehe darum, Strukturwandel zuzulassen, statt ihn zu blockieren.

Potsdams neuer Oberbürgermeister wird Chef über mehr als 2500 Beschäftigte und mehrere Stadt-Konzerne. Er hat viel zu sagen – und dennoch begrenzten Spielraum. Eine Analyse.