Berliner CDU-Vorsitz: Monika Grütters stichelt gegen Wegner

Erstmals nach Bekanntwerden der Kandidatur des Spandauer CDU-Chefs Kai Wegner für den Landesvorsitz seiner Partei hat sich Amtsinhaberin Monika Grütters zu dessen Vorgehen geäußert. Am Rande einer Diskussionsveranstaltung zum CDU-Grundsatzprogramm sagte sie: „Es war ja auch durchaus ungewöhnlich, so eine Kandidatur über die Medien bekannt zu geben, nachdem wir gerade vorher erst zusammengesessen hatten.“ Grütters ergänzte: „Jetzt steht die CDU Berlin wieder in der Kritik – leider. Wir sehen ja überall, dass Zusammenhalt erfolgreich ist, offener Streit dagegen nie gut ankommt.“

Die 57-Jährige versicherte, in den vergangenen Tagen zahlreiche Gespräche geführt zu haben - auch mit Wegner. In dessen Richtung sagte Grütters: „Es war ja immer klar: Wir sind zwei völlig verschiedene Typen, die völlig verschiedene Politikansätze repräsentieren.“ Sie forderte: „Wir sind es unseren Mitgliedern und der Stadt auch als größte Oppositionspartei schuldig, eine Lösung zu finden.“

Wahlverfahren noch nicht klar

Nachdem Grütters in der vergangenen Woche erklärt hatte, in jedem Fall erneut für den Landesvorsitz der Berliner CDU kandidieren zu wollen, diskutiert die Partei über die Ausgestaltung des Prozesses. Grütters favorisiert eine stärkere Beteiligung der CDU-Mitglieder bis hin zu einer Mitgliederbefragung, Wegner verwies auf die Satzung des Landesverbands. Sie legt fest, dass der Landesvorstand durch die Delegierten des Landesparteitags gewählt wird.

Das Instrument des Mitgliederentscheids ist nicht vorgesehen. Dazu Grütters: „Wir müssen jetzt erstmal sehen, welches Verfahren wir wählen. Es gibt ja unterschiedliche Denkmodelle. Ein Kandidatenwettstreit ist in einer demokratischen Partei völlig in Ordnung; er sollte nur fair verlaufen, und es darf nicht nur um Personen, sondern es muss vor allem um politische Inhalte für die Stadt gehen.“ Als Landesvorsitzende sei sie in der Verantwortung, „der Partei eine Zerreißprobe zu ersparen“, sagte Grütters, schließlich gehe es „nicht nur um das eine Spitzenamt, sondern um ein ganzes Personal- und Politikkonzept“.

Über das Prozedere entscheiden Grütters und Wegner mit

Die Entscheidung darüber, welches Verfahren angewendet wird und wie der Zeitplan für die Wahl des neuen Landesvorstands aussehen soll, trifft der amtierende Landesvorstand – also auch Grütters und deren Stellvertreter Wegner. Mit Blick auf dessen anstehende Sitzung am kommenden Freitag sagte Grütters: „Es wäre überhaupt kein Problem, den Landesvorstand zu vertagen, damit er über eine Mitgliederbefragung entscheiden und den Prozess in Gang setzen kann. Das sind bestenfalls organisatorische Fragen."

Eine Verschiebung der Sitzung wäre notwendig, weil die Besprechung des Wahlprozederes nicht Teil der Einladung war. Ein wie auch immer gearteter Beschluss könnte hinterher angefochten werden. Das will Grütters verhindern.

Und noch in einer anderen Frage bezieht sie klar Stellung. „Wenn wir eine Mitgliederbefragung machen, bleibt es für den Landesparteitag ziemlich sicher nicht beim 18. Mai“, erklärte Grütters. Damit spricht sie all jenen aus der Seele, die durch eine mögliche Kampfkandidatur um den Landesvorsitz den Europawahlkampf beschädigt sehen. Diesen bestreitet Hildegard Bentele als Spitzenkandidatin. Ihr Einzug in das Europaparlament galt schon vor der Kandidatur Wegners als unsicher.