Verkehrsberuhigung für den Ostkreuz-Kiez in Berlin: Fehlt Friedrichshain-Kreuzberg Geld für Poller?

Der Ostkreuz-Kiez in Berlin soll weitgehend vom Durchgangsverkehr befreit werden. Das Bezirksamt hat ein Konzept vorgestellt, dessen Umsetzung möglichst noch 2024 beginnen soll. Allerdings war fraglich, ob und wann die Maßnahmen umgesetzt werden können.

Wie „Changing Cities“, eine Initiative zur Verkehrswende, in einer Mitteilung schreibt, habe der Senat die Mittel zur Verkehrsberuhigung erheblich gekürzt und der Bezirk habe mitgeteilt, dass es an personellen sowie finanziellen Ressourcen mangele, um das Projekt Ostkreuz vollends umsetzen zu können.

Auf Tagesspiegel-Nachfrage sagt eine Sprecherin des Bezirks jedoch, dass das Konzept möglichst noch in diesem Jahr beginnen soll. Für die Umsetzung werde man Mittel des bezirklichen Haushalts nutzen. Das finanzielle Problem gelte allerdings grundsätzlich für die meisten Maßnahmen, da der Bezirk nur in geringem Umfang über Eigenmittel verfüge. So habe man bei der Senatsverwaltung beispielsweise Gelder für die Schulwegsicherheit beantragt und keine Rückmeldung erhalten.

„Wir steuern hier auf ein demokratisches Problem zu“, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities trotzdem. Denn die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat die Maßnahmen am Ostkreuz schließlich beschlossen. „Aber auf Landesebene weigert sich der Senat, die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. So entsteht schnell ein `Die gegen uns´-Gefühl – und genau das fördert Populismus und gesellschaftliche Spaltung“, findet Sørensen.

Die Maßnahmen selbst werden von Changing Cities begrüßt. Fußgängerzonen, sichere Querungsstellen für Fußgänger:innen, zwei Schulstraßen, Durchgangssperren und Einbahnstraßen könnten dafür sorgen, dass sich der Verkehr in dem von Durchgangsfahrten geplagten Kiez reduziert. Weiterhin wären alle Orte im Kiez von Feuerwehr, Müllabfuhr, Lieferverkehr und privaten Kfz erreichbar.

„Die Lebensqualität in dem dicht bebauten Kiez mit mehr als 43 000 Menschen wird durch Unterbindung des Durchgangsverkehrs deutlich verbessert“, heißt es von Changing Cities – es sei zudem eine Erfolgsgeschichte für gesellschaftliches Engagement. „Zuerst fordern Anwohner*innen eine Verkehrsberuhigung vor ihrer Haustür, daraufhin erstellt die Verwaltung ein umfassendes Konzept für den ganzen Bezirk unter Abwägung aller Interessen. So sollte die Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft und Verwaltung aussehen“, freut sich Katharina Schlüter, Geschäftsführerin von Changing Cities.

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