Fehlende Termine in Berliner Bürgerämtern: Senat und Bezirke müssen endlich liefern!

Von allen Wahlversprechen der Berliner CDU und ihres damaligen Spitzenkandidaten Kai Wegner dürfte den Berlinerinnen und Berlinern eines ganz besonders im Gedächtnis geblieben sein: „Berlin muss endlich wieder funktionieren!“ Auf Plakaten, in Interviews, an Wahlkampfständen: Das Versprechen auf ein Funktionieren der tatsächlich in Teilen dysfunktionalen Stadt war – nicht zu Unrecht – das Wahlkampf-Mantra der Berliner CDU.

Nach etwas mehr als einem Jahr im Amt ist mit Blick auf den anhaltenden Terminmangel in Berlins Bürgerämtern klar: Das Versprechen wurde gebrochen. Aus anfänglicher Hoffnung wird mehr und mehr Enttäuschung.

Um eines klarzustellen: Es ist weder der Berliner CDU noch dem Regierenden Bürgermeister anzulasten, dass die Berlinerinnen und Berliner seit Jahren keinen Termin im Bürgeramt bekommen, andernorts längst digitalisierte Bürgerservices analog erledigen müssen oder daran scheitern, sich innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist von 14 Tagen umzumelden. All das gab es schon vor Einzug des 51-Jährigen ins Rote Rathaus – woran die Vorgängerregierungen und insbesondere der Koalitionspartner SPD einen ganz entscheidenden Anteil tragen.

Leeres Versprechen

Die bar jeder Grundlage erzeugte Erwartungshaltung wiederum, all die über Jahre gewachsenen und strukturell bedingten Probleme quasi im Handumdrehen lösen zu können, müssen sich Wegner und seiner für den Bereich Verwaltungsmodernisierung zuständige Staatssekretärin Martina Klement (CSU) durchaus vorwerfen lassen. Kurz nach Amtsübernahme erklärten beide unabhängig voneinander, die Termin-Misere in den Bürgerämtern lasse sich rasch lösen – womöglich sogar innerhalb des vergangenen Jahres. Ein Anfängerfehler im politischen Betrieb. Einer, der dem erfahrenen Berufspolitiker Wegner nicht hätte passieren dürfen.

Denn auch zur Hälfte des Jahres 2024 ist klar, dass die Berliner Bürgerämter und damit der für Hunderttausende Menschen in der Stadt erfahrbare Teil der Verwaltung vom Funktionieren weit entfernt sind. Zwar sind die Zufriedenheitswerte hoch und Kunden berichten nicht selten davon, wie hervorragend sie sich durch die schwer gescholtenen Mitarbeitenden betreut fühlen. Doch es gleicht einer Lotterie, überhaupt einen zeitnahen Termin zu ergattern.

Zu hoffen bleibt, dass Senat und Bezirke die Thematik als das begreifen, was sie ist: eine gemeinsame Aufgabe. Nur wenn beide Ebenen miteinander kooperieren und die so häufig bremsende Logik parteipolitischer Auseinandersetzungen hinter sich lassen, können Erfolge erzielt und zusammen gefeiert werden. Die ebenfalls von Wegner wagemutig versprochene Verwaltungsreform könnte dafür zur Blaupause werden. Wollen die demokratischen Parteien nicht weiter an Ansehen verlieren, sind sie zum Gelingen verdammt.