Olympiastadion, Fanmeile, Hammarskjöldplatz, Breitscheidplatz: Polizei erlässt zur EM vier Waffen- und Messerverbotszonen in Berlin

Die Polizei erlässt zur Halbzeit der Fußball-Europameisterschaft vier Waffen- und Messerverbotszonen in Berlin. Ab Sonnabend, 29. Juni, um 0 Uhr, bis zum Montag, 15. Juli, – dem Tag nach dem EM-Finale – gilt eine entsprechende Allgemeinverfügung, die am Freitag im Amtsblatt veröffentlicht wurde.

Betroffen sind demnach großflächige Bereiche um das Olympiastadion, die Fanmeilen vor Brandenburger Tor und Reichstag sowie die beiden Fantreffpunkte am Hammarskjöldplatz und am Breitscheidplatz.

„Waffen und Messer mit feststehender oder feststellbarer Klinge mit einer Klingenlänge von mehr als vier Zentimetern sowie Äxte, Schwerter, Dolche oder Säbel“ dürfen dort an bestimmten Tagen in der Zeit von 14 Uhr bis 2 Uhr nicht mitgeführt werden.

„Das Führen von Messern und gefährlichen Werkzeugen stellt angesichts der dicht gedrängten Menschenmassen eine Gefährdung der Teilnehmenden sowie Dritten und damit eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, welche bei Nichteinschreiten der Polizei Berlin zu einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben von Personen führt“, heißt es in der Allgemeinverfügung. Der Schutz der friedlich feiernden Fans und Besuchenden habe oberste Priorität.

Innensenatorin: deutliches Signal an alle fußballbegeisterten Besucher

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) begrüßt das Vorgehen der Polizei, die alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutze, „um die Sicherheit der Bevölkerung und der Gäste aus aller Welt zu erhöhen“, sagte sie dem Tagesspiegel. Sie unterstütze „jeden Schritt zur Steigerung der Sicherheit in unserer Stadt“. Es sei wichtig und richtig, „jetzt, wo die ‚heiße Phase‘ der Europameisterschaft beginnt, noch einmal ein deutliches Signal an alle fußballbegeisterten Besucherinnen und Besucher der Events in Berlin zu senden: Messer und Waffen haben bei den Veranstaltungen der EURO 2024 nichts zu suchen!“, so Spranger.

Mit der Allgemeinverfügung habe die Polizei eine geeignete Handhabe gewählt, gefährliche Gegenstände in und um die großen Veranstaltungsorte sicherzustellen und diese umgehend aus dem Verkehr ziehen zu können. Im Olympiastadion und den Fanmeilen seien Waffen und Messer ohnehin verboten. „Besucherinnen und Besucher werden mit dieser Allgemeinverfügung sensibilisiert, ja ausdrücklich aufgerufen, das Mitführen gefährlicher Gegenstände und Waffen bereits auf dem Weg zum Stadion oder zum Public Viewing zu unterlassen.“

Durch das Verbot von Waffen und Messern könnten laut Polizei potenzielle Gewalttaten und Straftaten verhindert werden. Es erschwere Personen, die kriminelle Absichten haben, „Waffen und Messer in den Bereichen um die Fan Zone, den Fan Meeting Points und dem Olympiastadion einzubringen und einzusetzen“, teilte die Behörde mit. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung würde zudem gestärkt.

Begründet werden die Zonen mit einer „bestehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung“. Durch das Verbot von Waffen und Messern können potenzielle Gewalttaten und Straftaten verhindert werden. Konkret führt die Polizei die gestiegenen Fälle von Messerangriffen an. Diese habe sich innerhalb von drei Jahren von 2593 im Jahr 2020 um fast 900 Taten auf 3482 im Jahr 2023 gesteigert. „Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 4239 Personen Opfer von Messerangriffen, wobei 26,8 Prozent leicht, 4,9 Prozent schwer und 0,03 Prozent tödlich verletzt wurden“, heißt es im Amtsblatt.

Knapp 20 Prozent der Tatverdächtigen seien im vergangenen Jahr Kinder und Jugendliche gewesen. „Die Fußball-Europameisterschaft 2024 zieht eine Vielzahl junger Menschen an. Diese reisen insbesondere mit den öffentlichen Verkehrsmitteln und besuchen öffentliche (Groß-)Veranstaltungen, wie unter anderem die Fan Zone und die Fan Meeting Points“, heißt es in der Begründung der Polizei.

Zudem sei die Zahl der Straftaten, in denen in Berlin Schusswaffen eingesetzt werden, in den ersten fünf Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum angestiegen – insbesondere in den Gebieten, die nun als Waffen- und Messerverbotszonen ausgewiesen wurden. „Wiederholt waren Jugendliche an den Taten, insbesondere in dem Bereich Breitscheidplatz, beteiligt“, heißt es im Amtsblatt.

Auch die Gewalt im Sport zwischen Fans gegnerischer Mannschaften, wie vor einigen Wochen bei einem Basketballspiel, wird als Argument angeführt – ebenso wie die Bedrohungslage durch islamische Terroristen von Al Qaida und dem Islamischen Staat. Diese Gruppen hätten in der jüngsten Vergangenheit Bildcollagen unter anderem mit Messern verbreitet, „die offenkundig zu Anschlägen in Stadien animieren sollen“.

Mit solchen Aufrufen zu Angriffen müsse verstärkt gerechnet werden, heißt es. „Die großen Menschenansammlungen, von denen bei den öffentlichen Veranstaltungen am Olympiastadion sowie in den Fan Zones und Fan Meeting Points ausgegangen werden muss, bilden ein attraktives Ziel für den islamistischen Terrorismus“.

Besonders Anschläge mit leicht verfügbaren Tatmitteln wie Hieb- und Stichwaffen und ohne großen Planungsaufwand „haben sich als ein aus jihadistischer Sicht probater Tatmodus für islamistisch motivierte, allein handelnde Personen etabliert“ – etwa bei Konzerten oder Sportveranstaltungen.

Berlins Polizeipräsidentin: keinerlei konkreten Hintergrund

Polizeipräsidentin Barbara Slowik äußerte sich am Mittag auf einer Pressekonferenz zur Zwischenbilanz der EM und war deutlich darum bemüht, das Messerverbot als Routinemaßnahme darzustellen. Es gebe keinerlei konkreten Hintergrund, sagte sie. Man habe Messertaten gesehen, beispielsweise in Stuttgart, „aber die Polizei Berlin bringt alles an den Start an Expertise, Technik und rechtlichen Möglichkeiten, um maximale Sicherheit zu gewährleisten“. Es handele sich beim Messerverbot um einen kleinen Baustein, „aber niemand soll sich bitte deswegen jetzt ängstigen“.

Im Bereich am Olympiastadion und am Hammarskjöldplatz gilt das Verbot an den Tagen, an denen in Berlin Spiele stattfinden: das Achtelfinalspiel am 29. Juni, das Viertelfinalspiel am 6. Juli und das Finalspiel am 14. Juli.

Am Breitscheidplatz ist das Mitführen von Messern zusätzlich an weiteren Spieltagen verboten: 30. Juni, 5. Juli, 7. Juli, 12. Juli und 13. Juli.

Am umfangreichsten sind die Einschränkungen für das Gebiet um die Fanmeilen vor dem Brandenburger Tor und am Reichstag. Das Messerverbot gilt hier am 29. um 30. Juni sowie am 1., 2., 5., 6. 9., 10. und 14. Juli. Auch am Tag nach dem Finale, dem 15. Juli, dürfen in der Zeit von 6 bis 22 Uhr keine Messer mitgeführt werden. Dass das Verbot noch einen Tag länger dauert, begründet die Polizei damit, dass sich an das Finale „unter Umständen ein öffentlicher Auftritt der deutschen Nationalmannschaft in der Fan Zone Berlin anschließt“.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte die Verbotszonen, äußerte aber auch Zweifel. „Messer machen Mörder und wir reden über eine präventive, gewaltabschöpfende Maßnahme, um Menschen zu schützen“, sagte GdP-Landeschef Stephan Weh. „Mit den Messerverbotszonen an den jeweiligen Spieltagen in Berlin und den Tagen mit Ausstrahlungen auf der Fanmeile haben wir Zeiten, in denen nicht nur viele Menschen dort sind, sondern auch viele Kollegen, die für Sicherheit sorgen.“ So besteht zumindest die Aussicht, dass diese Verbote auch personell umgesetzt werden können.

„Ob derartige Messerverbotzonen grundsätzlich Sinn ergeben, um die wachsende Bereitschaft in unserer Gesellschaft, Messer bei sich zu führen, einzudämmen, wird abzuwarten sein“, sagte Weh. „Menschen, die mit Messern andere verletzten oder gar töten wollen, werden sich von Schildern und Verboten nicht abhalten lassen. Zumindest aber unternimmt die Polizei Berlin als lernende Organisation jetzt mal einen Versuch, der uns womöglich Erfahrungswerte für die Zukunft beschert.“

Waffen- und Messerverbotszonen gab es in Berlin in diesem Umfang bislang nicht. Immer wieder hatte die Bundespolizei an einzelnen Wochenenden ein Verbot zum Mitführen von gefährlichen Gegenständen für mehrere Berliner Bahnhöfe erlassen – etwa im März dieses Jahres sowie im Oktober und November 2023. Dort wurde an vier Wochenenden ein Verbot zum Mitführen von gefährlichen Gegenständen für mehrere Berliner Bahnhöfe verordnet.