„Platzmangel und Überbelegung“: Grüne kritisieren nach Gefängnisausbruch Zustände im Berliner Maßregelvollzug

Nach dem Ausbruch von zwei psychisch kranken und als gefährlich geltenden Straftätern aus dem Maßregelvollzug in Berlin-Reinickendorf haben die Berliner Grünen die Zustände in der Einrichtung kritisiert. „Platzmangel und Überbelegung, begleitet von massivem Personalmangel durch über 80 unbesetzte Stellen im Maßregelvollzug schaffen einen Nährboden für derartige Vorfälle“, erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Catherina Pieroth, am Mittwoch.

Die Gesundheitsverwaltung müsse endlich Maßnahmen ergreifen und die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, hieß es weiter. Bis zum 27. April 2023 war Ulrike Gothe (Bündnis90/die Grünen) Berlins Gesundheitssenatorin. In den Verantwortungsbereich ihrer Senatsverwaltung fiel ebenfalls das Berliner Krankenhaus des Maßregelvollzugs.

Die beiden Männer waren an Heiligabend am frühen Morgen aus dem Krankenhaus für den Maßregelvollzug im Nordwesten Berlins geflohen. Nach Angaben der für den Maßregelvollzug zuständigen Gesundheitsverwaltung rief zunächst ein 34-jähriger Insasse eine 45-jährige Krankenschwester unter einem Vorwand zu sich und schlug diese dann mit einer Pfanne nieder.

Eine 53 Jahre alte Kollegin der Frau soll ihr zu Hilfe geeilt und dann von dem Mann mit einem Messer attackiert worden sein. Nach dpa-Informationen erlitt sie Verletzungen am Hals. Anschließend flüchteten der mutmaßliche Angreifer und ein weiterer Insasse. Auch am Mittwoch waren die Männer laut Polizei noch nicht gefasst.

Bei dem Krankenhaus des Maßregelvollzugs handelt es sich um ein gesichertes Krankenhaus im Stadtteil Wittenau, in dem psychisch kranke und suchtkranke Straftäter untergebracht sind. Erst in der Nacht zu Mittwoch vergangener Woche hatte der Berliner Maßregelvollzug für Schlagzeilen gesorgt: Unbekannte hatten versucht, ein Mitglied eines bekannten arabischstämmigen Clans aus einer anderen Einrichtung des Maßregelvollzugs im Stadtteil Buch zu befreien. Das Vorhaben scheiterte aber nach Angaben der Gesundheitsverwaltung, weil Wachleute den Einbruch bemerkten und eingriffen. Die Unbekannten flüchteten.