29-jähriger Polizist stirbt nach Messerattacke in Mannheim: Politiker fordern Abschiebungen nach Afghanistan

Nach dem tödlichen Messerangriff in Mannheim werden aus SPD und FDP Forderungen laut, Abschiebungen nach Afghanistan wieder möglich zu machen.

„Wer ohne deutschen Pass in Deutschland schwere Straftaten begeht oder als Gefährder oder Verfassungsfeind eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, muss schleunigst unser Land verlassen“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Süddeutschen Zeitung“ am Montag. Das müsse auch für Menschen aus Afghanistan gelten.

Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sprach sich für ein solches Vorgehen aus. „Aus meiner Sicht müssen Abschiebungen auch nach Afghanistan möglich sein“, sagte Djir-Sarai in Berlin. Es sei nicht darstellbar, dass ein Straftäter in Deutschland nicht abgeschoben werden könne. Wiese forderte die Bundesregierung auf, dafür die Weichen zu stellen.

„Nach dem nachvollziehbaren temporären Abschiebestopp sollte das Auswärtige Amt endlich den Weg dafür frei machen, künftig Abschiebungen nach Afghanistan wieder durchführen zu können.“ Seit der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban im August 2021 sind Abschiebungen in das Land ausgesetzt.

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Polizist stirbt nach Messerattacke in Mannheim

Am Freitag hatte ein 25-Jähriger Afghane mit einem Messer einen islamkritischen Stand in Mannheim angegriffen. Ein 29 Jahre alter Polizist versuchte, den Täter aufzuhalten und wurde dabei schwer verletzt. Am Sonntag war der Beamte infolge der Verletzungen gestorben. Bei dem Angriff am Freitag wurden sechs Menschen verletzt. Der Täter konnte von der Polizei mit Waffengewalt gestoppt werden und wurde dabei ebenfalls verletzt.

Der Angreifer hatte dem 29 Jahre alten verstorbenen Polizisten mehrmals in den Kopfbereich gestochen. „Er wurde unmittelbar nach der Tat notoperiert und in ein künstliches Koma versetzt, erlag aber in den späten Nachmittagsstunden des 2. Juni seinen schweren Verletzungen“, teilten die Behörden mit. „Wir trauern um einen Polizeibeamten, der für unsere Sicherheit sein Leben gegeben hat.“

Tod des Polizisten löst bundesweit Bestürzung aus

Die Nachricht vom Tod des jungen Polizisten löste bundesweit Bestürzung aus. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) veranlasste am Montag Trauerflor und eine Schweigeminute für den getöteten Beamten.

Ab sofort und bis zum Tag der Beisetzung des 29-Jährigen soll an allen Streifenwagen der Polizei Baden-Württemberg Trauerflor angebracht werden, wie das Innenministerium in Stuttgart am Montag mitteilte. Die Dienstfahrzeuge der Bundespolizei sollen ebenfalls mit Trauerflor fahren.

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Auf Polizeibooten der Wasserschutzpolizei sei die Flagge auf Halbstock zu setzen, die Beflaggung an Dienstgebäuden der Polizei und des Innenministeriums seien auf Halbmast gesetzt, hieß es aus dem Stuttgarter Innenministerium.

Die Schweigeminute sei für diesen Freitag um 11.34 Uhr geplant - genau eine Woche nach dem Messerangriff.

Für das Rathaus der Stadt Mannheim hat Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) Trauerbeflaggung ab diesem Montag angeordnet. Bundesweit trauerten Polizeibehörden, Landeskriminalämter und das Bundeskriminalamt auf der Plattform X unter dem Hashtag #einervonuns um den gestorbenen Kollegen.

Der 25-jährige Täter kam 2014 aus Afghanistan nach Deutschland

Der 25-jährige Täter, der in Afghanistan geboren wurde, aber 2014 als Jugendlicher nach Deutschland kam, ist wegen seiner Verletzungen bislang nicht vernehmungsfähig. Bisher war er polizeilich nicht in Erscheinung getreten, er ist verheiratet, hat zwei Kinder und lebt im hessischen Heppenheim.

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Aus dem LKA heißt es, zahlreiche Fragen seien noch ungeklärt und Gegenstand der Ermittlungen. „Was ist das für ein Messer? Woher stammt das? Hat er das Messer gekauft?“ – über die Antworten darauf wolle man auch herausfinden, ob der Festgenommene die Tat geplant oder ob es sich um einen spontanen Angriff gehandelt habe. Die für politische Delikte zuständige Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt in dem Fall.

Schon kurz nach dem Angriff kursierte ein Video von der Tat im Internet: Darauf ist zu sehen, wie der Angreifer auf mehrere Menschen einsticht und Umstehende rufen: „Das Messer weg!“

Zu sehen ist auch, wie ein Beamter auf den Angreifer schießt. Mehrere Polizisten fixieren den Mann danach auf dem Boden. Nach Angaben von Polizei, Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt wurde nur ein Schuss abgegeben.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese brachte in der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) eine „Ausweitung von Messerverbotszonen“ in den Kommunen ins Gespräch. Dies könne „örtlich die Polizei stärken und präventiv wirken“, auch wenn so nicht jede Tat „insbesondere bei radikalisierten oder spontanen Einzeltätern“ verhindert werden könne.

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Tat in Mannheim sorgt bundesweit für Entsetzen

Kanzler Olaf Scholz zeigte sich erschüttert. „Sein Einsatz für die Sicherheit von uns allen verdient allerhöchste Anerkennung. Ich bin in diesen bitteren Stunden in Gedanken bei seiner Familie und bei allen, die um ihn trauern“, schrieb er auf X.

Er kündigte ein striktes Vorgehen gegen Extremisten an. Der Polizist habe für Frieden und Sicherheit sein Leben verloren. Er sei im Einsatz gewesen, weil er die Demokratie beschützt habe und das Recht von allen, die eigenen Meinung zu sagen, egal, ob sie irgendwem sonst gefalle, sagte Scholz am Montag bei einem Besuch im vom Hochwasser betroffenen Reichertshofen in Oberbayern.

„Wenn jetzt Extremisten die Freiheit, sich zu bewegen, seine Meinung zu äußern, beeinträchtigen, dann müssen sie wissen, dass sie uns als ihre härtesten Gegner haben“, sagte der Kanzler.

„Wir werden mit allem, was wir zur Verfügung haben, den Rechtsstaat und die Sicherheit verteidigen. Polizei, Justiz und unsere Nachrichtendienste haben diese Aufgabe, sie tun das. Aber auch wir als Bürger werden da zusammenstehen.“ Extremistische Täter „sollten sich fürchten müssen und damit rechnen, dass wir alle Mittel einsetzen, um ihnen zu begegnen.“

CDU-Chef Friedrich Merz betonte auf X: „Aus dem Messerangriff am Freitag ist heute heimtückischer Mord geworden. Meine Gedanken sind bei der Familie. Es ist einfach furchtbar. Dieser Mord muss harte Konsequenzen haben, auch für diejenigen, die mit dem Täter sympathisieren.“

Zugleich appellierte der CDU-Politiker an die Bürgerinnen und Bürger: „Ich bitte Sie alle: Lassen Sie uns angesichts der tragischen Entwicklung innehalten und gemeinsam daran arbeiten, unsere Stadtgesellschaft in all ihrer Vielfalt zu einen und jegliche Spaltung zu vermeiden!“

Messerattacke befeuert Debatte über Islamismus

Zahlreiche Politiker verbanden ihre Stellungnahmen mit Warnungen vor dem Islamismus. „Der Täter muss mit maximaler Härte des Gesetzes für seine mörderische Tat bestraft werden. Das Motiv wird weiter untersucht, aber klar ist: Unsere Sicherheitsbehörden haben die islamistische Szene fest im Visier und verstärken diesen Kampf weiter“, schrieb Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf X.

FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich auf der Plattform „wütend, was in unserem Land passiert“. „Gegen den islamistischen Terrorismus müssen wir uns zur Wehr setzen. Die Sicherheitsbehörden werden wir dafür finanziell weiter stärken. Schluss mit falscher Toleranz“, mahnte der Bundesfinanzminister.

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) richtete ebenfalls den Blick auf die Gefahren des Islamismus. „Wenn sich der nahe liegende Verdacht bestätigen sollte, dass es sich tatsächlich um eine islamistische Tat handelt, dann wird es höchste Zeit für ehrliche Debatte über die Gefahren von Islamismus - ohne Naivität, ohne Scheuklappen, ohne doppelte Standards“, schrieb Bayaz auf X.

Einer aufgeklärten Gesellschaft sei eine schonungslose Debatte zumutbar, „wenn sie niemanden unter Generalverdacht stellt, aber gleichzeitig die Dinge klar beim Namen nennt“, betonte der Grünen-Politiker.

Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang sagte in der ARD-Sendung „Caren Miosga“: „Der Islamismus ist der Feind der freien Gesellschaft. Genau als solcher muss er auch behandelt werden“.

Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla äußerten Sorge, dass sich Beamte „wegen einer verfehlten Migrations- und Sicherheitspolitik täglich in Lebensgefahr begeben müssen“. Weidel und Chrupalla forderten zugleich, die Zuwanderung aus Afghanistan zu beenden und Rückführungen dorthin in Angriff zu nehmen. (dpa/tsp)