Nach Afghanistan abschieben und Propaganda bekämpfen: Nach dem Attentat von Mannheim fordern Politiker wieder einmal schärfere Maßnahmen gegen Islamismus. Wie realistisch ist deren Umsetzung?
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Thema
Islamismus
Spätestens seit 9/11 ist der Islamismus ein international omnipräsentes Thema. Meist wird der Begriff in Verbindung mit fanatischen und gewalttätigen Terrorgruppen, die sich in ihrer Ideologie auf den Islam beziehen genannt. Aus einer demokratietheoretischen Sicht sind islamistische Auffassungen jedoch unabhängig vom Ausmaß der Gewaltbereitschaft höchst problematisch. Lesen Sie hier mehr.
Aktuelle Artikel
Jan Wulff ist BKA-Personenschützer und Grünen-Politiker. Nach dem Mord an einem Polizisten in Mannheim fordert er mehr Geld für die Sicherheit. Abschiebungen sieht er kritisch.
Der Tatverdächtige Sulaiman A. soll nach einem Bericht der „Welt“ bereits 2014 vergeblich in Deutschland Asyl beantragt haben. Die Tat in Mannheim hat eine Debatte über Islamismus und Abschiebungen nach Afghanistan ausgelöst.
Abgelehnter Asylantrag und Dschihad-Videos: Was über den mutmaßlichen Täter von Mannheim bekannt ist
Sulaiman A. stach am Freitag auf einen Islamkritiker und einen Polizisten ein. Recherchen zeigen nun, dass sein Asylantrag wohl bereits 2014 abgelehnt wurde – und er radikale Videos geteilt haben soll.
Wolfgang Kubicki verlangt mehr Aufregung über den tödlichen Angriff auf einen Polizisten in Mannheim. Die größte Bedrohung gehe vom Islamismus aus, sagt der FDP-Politiker.
Wer ein Kalifat fordert, stelle den Rechtsstaat infrage, sagt Bayerns Justizminister Eisenreich. Der Freistaat will derartige Rufe künftig unter Strafe stellen.
Mit erschreckender Brutalität wurde der Beamte Rouven L. angegriffen. Sein Tod zeigt: Wir müssen schonungslos, aber ohne Hass über die Gefahr des Islamismus sprechen.
Der Polizist, der in Mannheimer von einem Afghanen mit einem Messer attackiert wurde, ist seinen Verletzungen erlegen. Die Tat löst eine Debatte über Islamismus und Abschiebungen nach Afghanistan aus.
Die Sicherheitsbehörden in Frankreich haben vor den Olympischen Spielen Sorge vor Anschlägen. Nun haben Fahnder einen jungen Mann festgenommen, der es offenbar auf ein Fußballspiel abgesehen hatte.
Kurz nachdem NRW-Innenminister Reul die Gruppierung verbietet, beginnen Ermittler mit Durchsuchungen. Es geht um mutmaßliche Unterstützung der islamistischen Terrororganisation Hamas.
Der IS-Ableger ISPK hat zu Anschlägen in Berlin, Dortmund und München aufgerufen. Für die Fanmeile in der Hauptstadt wurde Innensenatorin Spranger zufolge Sicherheitspersonal nachgeordert.
Einmal mehr will die Gruppe „Muslim Interaktiv“ am Samstag in Hamburg Islamisten auf die Straße bringen. Der Co-Parteichef der Grünen, Omid Nouripour, findet deutliche Worte.
Heute haben wir wie immer mittwochs unseren Newsletter aus Neukölln gesendet. Der interreligiöse Dialog ist darin eins der wichtigen Themen, weitere hier im Überblick samt Newsletter-Bestellung.
Nach den jüngsten Angriffen auf Politiker fordert SPD-Politiker Kühnert mehr gesellschaftliches Engagement. Merz hingegen will stärker gegen radikalislamische Kräften vorgehen.
Ein junger Mann sammelt in Berlin Geld für die Terrororganisation Islamischer Staat in Syrien. Viel war es nicht. Doch nach einer Entscheidung des Kammergerichts muss er in Haft - ohne Bewährung.
Politiker verschiedener Parteien verweisen auf die Grenzen der Religionsfreiheit. Wer in Deutschland zur Errichtung eines Kalifats aufruft, soll künftig bestraft werden können.
Der reaktionäre Islam mache sich in Deutschland immer breiter, mahnt CDU-Politiker Jens Spahn. Muslimische Verbände fordert er auf, einen europäischen Islam zu entwickeln.
Die Bundesregierung hat überraschend heftig auf eine Kleindemo in Hamburg reagiert und so getan, als dürfe es so etwas eigentlich nicht geben. Eine Täuschung mit Folgen.
Diese drei Aussagen belasten die Debatte über den Islam: Er ist politisch. Er stellt den Koran über die Gesetze. Muslime teilen nicht die deutschen Werte. Doch das bedarf der Klarstellung.
„Kalifat ist die Lösung“ – mit dieser Parole zog eine von Islamisten organisierte Demonstration durch Hamburg. Politiker und Experten befürchten eine zunehmende Radikalisierung.
Die Hamburger CDU-Fraktion beantragt nach einer Islamisten-Demo eine Sondersitzung des Innenausschusses. Bundeskanzler Scholz will mögliche Konsequenzen prüfen.
Ihnen wird vorgeworfen, eine inländische terroristische Vereinigung gegründet zu haben. Die Männer sollen Anschläge im Sinne des „Islamischen Staats“ geplant haben.
Anfang Mai will die CDU ein neues Grundsatzprogramm beschließen. Eine Passage sorgte schon vorab für Diskussionen. Parteichef Merz sieht in der Debatte einen wichtigen Dienst für Deutschland.
Update
Verbindungen mit Schweizer Fall: Ermittler nehmen vier Jugendliche wegen Terrorverdachts fest
Eine mutmaßliche Terrorzelle soll islamistisch motivierte Anschläge geplant haben. Die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft ließ zwei Mädchen und zwei Jungen festnehmen.
Sie unterstützen ausgerechnet jene Partei, in der der Nationalsozialismus heruntergespielt wird. In der rechten Szene sind die „Juden in der AfD“ um Artur Abramovych gut vernetzt.
Die Bundespolizei steht bei der Grenzsicherung vor großen Herausforderungen. Die Behörde komme „personell ans Limit“, warnt Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei.
Der türkische Präsident wird die verlorenen Wähler nicht zurückholen können. Auch wenn er auf aggressive Außenpolitik setzt. In der Türkei verschiebt sich etwas.
Vor zehn Jahren entführte die islamistische Terrorgruppe Boko Haram 276 Schülerinnen. Die Welt war entsetzt. Wie viele Mädchen gerettet wurden – und was mit ihnen geschah.
Deutsche Behörden brauchen die gleichen Ermittlungsinstrumente wie ihre ausländischen Kollegen, sagen Innenpolitiker der Union – nicht nur gegen Terrorismus.
Präsident Macron macht den Ableger des sogenannten Islamischen Staats für Anschlagsversuche in Frankreich verantwortlich. Vor Olympia im Sommer ist die Nervosität groß. Das sagen Experten.
Nach dem Terroranschlag in Moskau sieht Innensenatorin Iris Spranger (SPD) keine akute Bedrohung in Berlin. Eine „abstrakt hohe Gefährdung“ durch Islamisten bestehe allerdings.
Der Anschlag von Moskau verdeutlicht auch die islamistische Terrorgefahr für Deutschland. Zur Fußball-EM fordert SPD-Fraktionsvize Wiese Grenzschließungen und Kontrollen.
Die USA hatten vor einem Anschlag gewarnt, doch für Putin war das nur „westliche Provokation“. Den Anschlag bei Moskau der Ukraine anzulasten, sei nur vorgeschoben, sagen Experten.
In Malaysia und Indonesien ist die Unterstützung für die Hamas weit verbreitet. Für die Regierungen ist das heikel – denn der Zuspruch für islamistische Gruppen wächst.
Sie bangen um Schwester und Vater: Alon Gat und Oded Moses über ihre Hoffnung auf einen Freilassungs-Deal und die Frage, was weltweit dafür getan werden kann.
Seit Anfang 2020 war Batarfi der Kopf von Aqpa, dem Al-Kaida-Ableger im Jemen. Nun ist er US-Analysten zufolge tot. Auf seinen Nachfolger haben die USA ein Millionenkopfgeld ausgesetzt.
Ihre Macht im Libanon ist immens, in den Krieg gegen Israel stieg die Terrormiliz sofort ein. Viele Menschen unterstützen sie – nicht alle freiwillig. Ein Hintermann und ein Aussteiger erzählen.
Russland unterhält traditionell enge Beziehungen zu palästinensischen Organisationen. Zu einem Treffen Ende Februar hat Moskau auch die Drahtzieher des Terroranschlags vom 7. Oktober eingeladen.
Die Kritik der Opposition an dem Ampel-Projekt ist heftig und geht bis „Einschränkung der Meinungsfreiheit“. Ist die Förderung von Projekten gegen Extremismus wirklich neu und links?
Islamistische Influencer werden in den sozialen Medien immer präsenter. Engagierte Muslime halten dagegen – trotz regelmäßiger Morddrohungen.