Rathausaffäre in Hannover: SPD-Oberbürgermeister Schostok wegen schwerer Untreue angeklagt

In der Rathausaffäre in Hannover hat die Staatsanwaltschaft Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) wegen schwerer Untreue angeklagt. Schostok soll spätestens seit April 2017 von unzulässigen Gehaltszuschlägen für zwei Spitzenbeamte gewusst haben, die dann mit seinem Einvernehmen weiter gezahlt wurden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Hannover am Mittwoch mit.

Auch der bisherige Bürochef des Oberbürgermeisters, Frank Herbert, sowie der suspendierte Kultur- und frühere Personaldezernent der niedersächsischen Landeshauptstadt, Harald Härke, wurden wegen schwerer Untreue angeklagt. Insgesamt geht es um zu Unrecht gezahltes Gehalt in Höhe vor rund 64.000 Euro für den bisherigen Bürochef und für den früheren Feuerwehrchef.

Schostok hatte seine Amtsgeschäfte nach Start der Ermittlungen weitergeführt, weil er sich für unschuldig hält. Das Landgericht Hannover muss nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden.

Der Ex-Kultur- und Personaldezernent Härke soll Schostoks Bürochef Herbert laut Anklage von April 2015 bis Mai 2018 eine gesetzlich nicht vorgesehene Zulage von knapp 50.000 Euro gezahlt haben, die als pauschale Mehrarbeitsvergütung ausgewiesen wurde. Weil Büroleiter Herbert selber auf eine höhere Bezahlung gepocht hatte, wird er zusätzlich wegen Anstiftung zur Untreue angeklagt.

Gehaltszuschlag von 14.600 Euro zugeschanzt

Außerdem soll Härke laut Anklage von August 2015 bis Mai 2018 einen Gehaltszuschlag von 14.600 Euro an den damaligen Leiter der Städtischen Feuerwehr gezahlt haben - dieser hat die Summe bereits zurückgezahlt.

Ins Rollen kam die Rathausaffäre nach dem Versuch von Dezernent Härke, seiner Lebensgefährtin einen Job bei der Stadt zuzuschanzen. Als Schostok versuchte, Härke deswegen rauszuwerfen, wurden in politischen Kreisen Informationen über die unzulässigen Gehaltszuschläge gestreut.

Schostok steht seit fünfeinhalb Jahren an der Spitze der Landeshauptstadt. Vor seiner Zeit im Rathaus war der heute 54-Jährige Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag. Oberbürgermeister wurde Schostok, nachdem sein Vorgänger Stephan Weil zum niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt worden war. (dpa)