An diesem Donnerstag melden die Bundesminister an, wie viel Geld sie aus dem Etat für das Jahr 2025 brauchen. Einige Ministerien halten sich nicht an die Sparvorgaben des Finanzministers. Oder sogar alle?
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Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands setzt sich als zweitgrößte Fraktion im deutschen Bundestag für die soziale Gerechtigkeit ein. Heute kann die älteste demokratische Partei Deutschlands auf ihr fast 150-jähriges Bestehen zurückblicken. Lesen Sie hier aktuelle Beiträge zur Bundespartei und ihre Politik.
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Der Bundesarbeitsminister geht die Populisten bei einer DGB-Kundgebung hart an. Die Partei versuche, vor allem mit dem Thema Migration zu spalten und aus Ängsten Profit zu schlagen.
Kiew müsse aus einer Position der Stärke mit Putin verhandeln können, sagt Klingbeil. Gegebenenfalls müsse die Ukraine auch noch mehr als bisher unterstützt werden.
Die Bundesregierung hat überraschend heftig auf eine Kleindemo in Hamburg reagiert und so getan, als dürfe es so etwas eigentlich nicht geben. Eine Täuschung mit Folgen.
Im Innen- und Verkehrsministerium gibt es zwei neue Fälle von möglicher Vetternwirtschaft. Die Opposition im Bundestag fordert, die Aufklärung umgehend zur Chefsache zu erklären.
Die ehemalige SPD-Generalsekretärin verlangt von ihrer Partei klarere Positionen in der Wirtschafts- und Arbeitspolitik. Zugleich betont sie ihre Sorge um die Zukunft der deutschen Industrie.
In einer Videobotschaft betont der Kanzler, Arbeit sei mehr als Geldverdienen. Derweil fordert Arbeitgeberpräsident Dulger, dass in Deutschland wieder mehr gearbeitet werden müsse.
SPD und Grüne fordern zum Tag der Arbeit eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. Die FDP sieht die Unabhängigkeit des zuständigen Gremiums gefährdet.
Jana Bertels will mit Kian Niroomand die SPD Berlin führen. Was bislang nicht bekannt war: Sie war in ihrer Heimatstadt Mitglied in der Jungen Union und der CDU.
Das große Sozialwerk der evangelischen Kirche will keine ultrarechten Wähler in den eigenen Reihen. Das ist mal eine Ansage, die vielen Orientierung geben kann – bei der Abgrenzung.
In der Union werden die Rufe nach einem Regieren mit der SPD lauter. Doch wie realistisch ist eine weitere Groko? Und wer könnten prägende Köpfe sein?
In der ersten Kandidaten-Debatte vor der Europawahl sorgt Ursula von der Leyen für Aufregung. Es geht um den Umgang mit rechten Parteien.
Die Kanzlerpartei liegt laut der neuen Forsa-Umfrage wieder vor der zweitgrößten Oppositionspartei. Dazu glaubt nur ein Drittel der Befragten, dass Friedrich Merz ein besserer Kanzler wäre.
Stadtentwicklung, lokale Wirtschaft und mehr in unseren Bezirksnewslettern: Heute haben wir, wie immer dienstags, aus Spandau gesendet. Hier Themenüberblick und Bestellung.
Nach der Rücktrittserklärung von Manja Schreiner zollen ihr viele Politiker Respekt für ihre Entscheidung. Es gibt aber auch Kritik an ihrer Verkehrspolitik. Ein Überblick über die Reaktionen.
Die FDP rät dem SPD-Rathauschef zum Amtsverzicht. Auch ein Abwahlantrag aus den Reihen der Stadtverordneten gilt angesichts der Ermittlungen gegen Schubert als möglich.
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt wegen Korruptionsverdacht gegen Mike Schubert (SPD). Wie geht die Stadtpolitik jetzt mit dem Rathauschef um?
Neue Zahlen zeigen, wie wenig Lohn viele Menschen erhalten. Zwar wirkt der Mindestlohn, die geplante Erhöhung hält die SPD aber für zu gering und fordert eine Reform der zuständigen Kommission.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli erwartet bei der kommenden Bundestagswahl einen „Kanzlereffekt“. An ein vorzeitiges Ampel-Aus hingegen glaubt sie nicht.
Die Bundesinnenministerin hält erhebliche Investitionen für nötig. Neben der militärischen Abschreckung müsse auch der Zivilschutz gestärkt werden.
Nach der nächsten Bundestagswahl sollte die Union eine Regierungsbildung mit der SPD anstreben, findet wie CSU-Chef Söder auch Rhein. Dieses Bündnis wäre ein „echtes Aufbruchsignal“.
Anfang April war Gerhard Schröder 80 Jahre alt geworden. Nun feiert der Altkanzler im prominenten Berliner Lokal Borchardt in Mitte seinen runden Geburtstag. Unter den Gästen sind viele Bekannte.
Die Rechten hoffen auf ein gutes Ergebnis bei der Abstimmung am 9. Juni. Doch die Affären um ihre Spitzenkandidaten belasten die AfD.
Mit ihrer neuen Partei wolle sie regieren. Sagt sie. Doch um dafür Stimmen Unzufriedener von rechts bis links einzusammeln, agiert sie beängstigend populistisch. Wer ist diese Frau wirklich?
Der Bundesfinanzminister fordert auf dem FDP-Parteitag mehr Anstrengungen für das Wirtschaftswachstum. Das sei auch nötig, um Kremlchef Putin die Stirn zu bieten.
Kanzler Olaf Scholz will das Renteneintrittsalter um keinen Preis erhöhen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil lehnt die Wirtschaftspolitik der FDP ebenso ab.
Es ist nicht einfach nur eine Personalie im SPD-Kreisverband Reinickendorf. Der Rückzug von Jörg Stroedter markiert auch den Machtverlust von Noch-Landesparteichef Raed Saleh.
Fast täglich schimpft der CSU-Chef über die Ampel. Dennoch glaubt Söder nicht, dass die Koalition vor dem regulären Wahltermin 2025 platzt. Für die Zeit danach hat er klare Pläne.
Auch für die Potsdamer Warenhaus-Filiale scheiterten Verhandlungen über die Miete. Potsdams Oberbürgermeister will für den Erhalt des letzten Kaufhauses im Land Brandenburg kämpfen.
„Eine solche schlechte Politik haben wir in diesem Land noch nie erlebt“, so Berlins Regierender Bürgermeister zur Arbeit von SPD, Grünen und FDP. Zugleich macht er Bundeskanzler Scholz ein Angebot.
Am 27. April 2023 lösten CDU und SPD die rot-grün-rote Koalition ab. Was hat sich seitdem verbessert? Und was verschlechtert? Vereine, Initiativen, Verbände und Religionsgemeinschaften antworten.
Nächste Woche müssen die Ressorts dem Finanzminister ihre endgültigen Etatvorstellungen präsentieren. Der Verteidigungsminister will langfristig mehr Geld.
Bis 2030 muss Deutschland laut UN-Vorgaben Obdachlosigkeit beenden. Die Verantwortung dafür wälzt die Bundesregierung auf Länder und Kommunen ab, kritisiert die Union.
Haben grüne Staatssekretäre ihren Ministern Bedenken der Fachleute verschwiegen? Die Affäre wird keine Rücktritte erzwingen, aber Habecks Umgang mit ihr zeigt seine Nervosität.
Sollten Sport- und Kulturstätten ihre VIP-Ticket-Abgaben offen legen? Im Kulturausschuss wird nach der Schubert-Affäre über die „Umkehr der Beweislast“ gestritten.
Eine große Mehrheit der Deutschen ist mit der Arbeit der Ampel zwar unzufrieden, glaubt aber, dass die Koalition halten wird. Zudem legen die Grünen in Wahlumfragen deutlich zu, die AfD verliert.
Das Vergesellschaftungsgesetz sei ausdrücklich auch für den Wohnungssektor geplant, trotz Wegners Machtwort dagegen. SPD-Sprecherin Sevim Aydin erwartet nun zügig einen Entwurf.
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Auf der Regionalbahnlinie RB 63 wird es vorerst keinen Zugverkehr geben, hat der Brandenburger Landtag beschlossen. Ein von den Kommunen vorgelegten Gutachten wurde als mangelhaft zurückgewiesen.
Ein Skandal folgt bei der AfD auf den anderen. Forsa-Chef Manfred Güllner erwartet, dass sich Wut- und Protestwähler von der AfD abwenden. Bei der Europawahl könnte das Ergebnis der Partei mäßig ausfallen.