SPD

Der Senat zieht vier Ideen für das neue Quartier im Norden Berlins in die engere Auswahl - und hält am Ziel fest, dort mindestens 5000 Wohnungen zu errichten. Dagegen regt sich Widerstand.

Die Beitragsbemessungsgrenze bei der Kranken- und Pflegeversicherung wird erhöht. Niedrigere Einkommen werden allerdings entlastet.

Die schwarz-rote Koalition nimmt im Verkehrsbereich Änderungen am Haushaltsentwurf von Senatorin Ute Bonde (CDU) vor. Für den Ausbau des Nahverkehrs soll es noch weniger Geld geben.

In Spandau sind 3000 Jugendliche bei einem Traditionslauf am Start, in Staaken wächst ein Neubau. Und der Tagesspiegel hilft Eltern bei der Grundschulanmeldung – und hat Tipps für engagierte Schulleiter.

Die Grünen-Fraktionschefin Saskia Hüneke kann das wichtige Gremium der Stadtverordneten nicht länger führen. Die Wahl fiel eindeutig aus.

In der Berliner Politik hat der Potsdamer OB-Kandidat Severin Fischer (SPD) einiges bewegt. Wie blicken Berlinerinnen und Berliner auf den Mann aus der zweiten Reihe?

Seit Juli 2024 krempelt die Potsdamer OB-Kandidatin Noosha Aubel die Flensburger Stadtverwaltung um – mit Erfolg. Oberbürgermeister Fabian Geyer will, dass sie bleibt. Wie blicken Flensburger auf die Parteilose?

Die neu gewählte Bürgermeisterin von Herdecke, Iris Stalzer, schwebt nach einem Messerangriff nicht mehr in Lebensgefahr. Die Polizei geht von einem familiären Hintergrund der Tat aus.

Die Bundeswehr trainiert die Abwehr atomarer, biologischer und chemischer Kampfmittel – und lässt Soldaten in der zivilen Wirtschaft als Laboranten ausbilden. Ein Ortstermin.

Brüssel hatte grünes Licht gegeben, dass die Bundesrepublik den Lausitzer Bergbaubetreiber Leag für den Kohlausstieg entschädigen darf. Jetzt legt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche einen Entwurf dafür vor.

Im Mai 2025 beendete Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) die Finanzierung aller Kiezblocks – entgegen Warnungen aus ihrem Haus. Welche Rolle spielt der CDU-Abgeordnete Lucas Schaal?

Viele Milliarden Euro sind in die öffentliche Förderung und den Markthochlauf der Elektromobilität geflossen. Nun fordert die Automobilindustrie mehr Zeit und Geld. Das stößt bei Fachleuten, Steuerzahlern und in der Regierung auf Kritik.

Es könnte ein langer Abend im Kanzleramt werden: Für eine Reihe von Themen, die auf der Agenda stehen, haben Union und SPD bisher keine Lösung gefunden. Das sind die Knackpunkte.

Kirchenmusiker aus Berlin und Brandenburg treffen sich in Potsdam zu Workshops und Konzerten. Kirchenmusik hat im kulturellen Leben der Kommunen einen anerkannten Platz.

Das Wirtschaftsforum der SPD nimmt die Regierung in die Pflicht, weitreichendere Maßnahmen für die Wirtschaftswende zu ergreifen. Eine Umfrage zeigt, worauf Firmen am meisten drängen.

Von einem „Herbst der Reformen“ ist oft die Rede in der Koalition. Finanzminister Lars Klingbeil ist das zu wenig ambitioniert, vielmehr habe die Bundesrepublik einen „Marathon der Reformen“ vor sich.

Die EU berät darüber, wie sich Darstellungen von Kindesmissbrauch im Internet möglichst verhindern lassen. Ein Vorschlag: die anlasslose Überwachung von Chats. Union und SPD lehnen dies ab.

Künftig soll die Zusatzgebühr für den Privatschulplatz nach Einkommen gestaffelt sein, um Kindern aus ärmeren Familien den Zugang zu erleichtern. Droht dem Senat eine Niederlage vor Gericht?

Noosha Aubel (parteilos) gegen Severin Fischer (SPD): So lautet das Duell bei der Oberbürgermeister-Stichwahl in Potsdam. Hier gibt es die wichtigsten Informationen rund um die Abstimmung.

Neue Befugnisse für die Bundespolizei statt mehr Pflichten? Die Grünen sehen das kritisch.

Es sollte eine kleine Revolution sein: Die CDU wollte aus Religion erstmals seit dem Krieg ein staatliches Wahlpflichtfach machen. Im Haushaltsentwurf ist für dieses Ziel kein Cent mehr vorgesehen.

Am Sonntag könnte die Ära der SPD-Vorherrschaft in Potsdam enden. Die Sozialdemokraten stellten alle Stadtoberhäupter seit der Wende. Eine Bilanz.

Karin Hochbaum verlässt die Geschäftsführung des Krankenhauses. Tomislav Gmajnic übernimmt die alleinige Leitung. Es bleiben offene Fragen.

„Nie wieder ist jetzt“ wurde nach dem 7. Oktober 2023 versprochen – und gebrochen, sagt der Berliner SPD-Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb. Schuld daran sei die CDU.

Der Union fehlt im Gesetzesentwurf für den neuen Wehrdienst ein Automatismus von der Freiwilligkeit hin zur Pflicht. Zudem müsse das Verteidigungsministerium konstant über das Personalwachstum informieren.

Der Potsdamer Politikwissenschaftler Peter Ulrich erklärt den Unterschied zwischen „parteilosen“ und „überparteilichen“ Kandidaten und ordnet die SPD-Vorwürfe im OB-Stichwahlkampf ein.

Büffel statt Büro: Ex-Kanzler Scholz erkundet ein Agrar- und Naturschutzprojekt bei Werder und macht dabei aus nächster Nähe Bekanntschaft mit den Tieren.

Die Linke kritisiert Bezirksbürgermeister Martin Hikel scharf. Dieser wiederum verwehrt sich und spricht davon, dass die Linksfraktion die Schweigeminute im Rathaus instrumentalisieren wolle.

Bis 2035 will Berlin mindestens ein Viertel seines Stroms aus Solarenergie gewinnen. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Die Wirtschaftssenatorin legt die neuen Zahlen vor.

In der Traditionshalle trägt der Bundesligist Spandauer SV seine Heimspiele in der 1. Liga aus. Die Sanierung kommt nur langsam voran. Der Ersatzspielort wäre weit weg. Das sagen Sportler und die Stadträtin.

Am Mittwoch wählen die Stadtverordneten im Hauptausschuss eine neue Sitzungsleitung. CDU-Mann Clemens Viehrig will neuer Vorsitzender werden.

Der Wohnungsmarkt in Deutschland steht unter Druck. Dabei haben wir eigentlich so viel Platz zum Wohnen wie noch nie. Wie sich das Problem wahrscheinlich lösen ließe.

Tierrechtler machten Missstände in drei Brandenburger Hühnermastanlagen öffentlich. Das Fleisch wurde auch an die Fast-Food-Kette KFC geliefert. Ermittler und Behörden sind am Zuge.

Dutzende öffentliche und private Unternehmen aus der Hauptstadt präsentieren sich in München, sogar mit Party-DJ. Das Dilemma: Berlin will zeigen, was es hat – darf aber nicht protzen.

Die Drohnenabwehr und die dafür nötige Technik sollen auch in Berlin ausgebaut werden. Die Details sind noch unklar. Nach einem RBB-Bericht soll es auch um Abfangdrohnen und Radarsysteme gehen.

Die BSW-Fraktion im Potsdamer Landtag lädt den russischen Botschafter in Deutschland zu einer Ausstellungseröffnung ein. Die Fraktionen reagieren empört.

Sie kennt alle Floskeln – und weiß, wann Machtmenschen auch mal Klartext sprechen. Anne Will, Moderatorin und Podcasterin, über Debattenkulturen und ihre Lust, zu verstehen.

Immer lauter, immer schärfer wird in Deutschland die Kritik an Israels Vorgehen in Gaza. Doch einige Abgeordnete halten dagegen. Was sie bewegt und wie sie auf den Konflikt blicken.