„Dann würden wir nicht über Handelskrieg reden“: Habeck warnt vor Verschlechterung der Beziehung mit China

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat mit eindringlichen Worten vor einer drastischen Verschlechterung der Beziehungen zu China gewarnt. „Das wäre gegen unsere Interessen und zwar nicht nur ökonomisch“, sagte Habeck am Montag beim Tag der Industrie in Berlin. „Dann würden wir nicht über Handelskriege oder bedrohliche Handelskriege reden, sondern da können wir ‘Handel’ auch weglassen.“

Die EU müsse ihre eigenen Interessen „in einer wettbewerblichen Partnerschaft“ mit China umsetzen, sagte Habeck weiter. Ein Scheitern der Gespräche und eine Eskalation des Handelskonflikts bärgen hingegen das Risiko, „dass sich Russland, China, der Iran und Nordkorea in einer festen politischen Achse zusammenschließen“.

Habeck war in der Nacht zum Montag von einer mehrtägigen China-Reise nach Berlin zurückgekehrt. Der Besuch in Peking und weiteren chinesischen Metropolen wurde von dem Streit über eine mögliche Erhöhung der EU-Zölle auf chinesische Elektroautos überschattet. Die EU-Kommission wirft Peking vor, seine Hersteller zum Nachteil europäischer Herster stark zu subventionieren. Die chinesische Regierung prangert das Brüsseler Vorgehen als „Protektionismus“ an.

Allgemeiner steht China bei westlichen Handelspartnern wegen mutmaßlich unfairer Handelspraktiken in der Kritik. Es besteht die Sorge, dass durch hohe staatliche Subventionen in chinesische Schlüsselsektoren wie die Automobilindustrie, erneuerbare Energien oder auch die Batterieproduktion Überkapazitäten mit der Folge entstehen, dass Produkte zu niedrigen Preisen den europäischen Markt und den Weltmarkt überschwemmen - zum Nachteil der Konkurrenten.

In China hatte Habeck sich bereits um eine Entschärfung des Streits bemüht und dafür geworben, die Sichtweisen der jeweils anderen Seite zu verstehen. „Wir müssen uns fragen, was können wir tun, um diesen Wettlauf, der sich so negativ entwickelt, zu verhindern“, sagte er nun. Es müsse versucht werden, im Wettbewerb mit China zu bestehen und zu einer Kooperation zu kommen. (AFP)