„Die Souveränisten“: AfD plant offenbar neue Europaparlamentsfraktion mit anderen rechten Parteien

Die AfD-Spitze strebt einen Austritt aus dem europäischen Parteienverbund ID an. Das hat der Bundesvorstand am Montag beschlossen. Entsprechende Informationen des ARD-„Hauptstadtstudios“ wurden der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Die AfD wolle damit einem Rauswurf zuvorkommen, der kurz bevorstehe, heißt es in dem ARD-Bericht. Die ID - kurz für Identität und Demokratie - ist ein Zusammenschluss rechtspopulistischer und nationalistischer Parteien. Der AfD-Vorstand beschloss demnach, dem am Wochenende in Essen anstehenden Parteitag zu empfehlen, aus dem Bündnis auszusteigen.

Für das Delegiertentreffen liegt bereits ein Antrag verschiedener AfD-Mitglieder vor, der in diese Richtung zielt. Die Mitgliedschaft in der ID-Partei erlaube dieser Zugriff auf die Programmatik der AfD. Das lehne man ab, heißt es darin zur Begründung. Die AfD war der ID-Partei im vergangenen Jahr beigetreten. In der ID-Fraktion im Europaparlament war sie schon vorher.

Nach umstrittenen Äußerungen von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah zur nationalsozialistischen SS hatte die Fraktion die AfD-Gruppe aber kurz vor der Europawahl ausgeschlossen. Auch die Entscheidung der AfD nach der Wahl, Krah aus ihrer Gruppe auszuschließen, brachte keine Wiederannäherung an die ID-Fraktion. In der ID-Partei ist die AfD aber noch Mitglied.

AfD-Chefin Alice Weidel hatte gesagt, es werde ausgelotet, welche Optionen es für andere Zusammenschlüsse im neu gewählten Europaparlament gebe. Entsprechende Gespräche laufen demnach in Brüssel. Entgegen anderslautender Meldungen werde aber in dieser Woche noch keine neue Fraktion gegründet, hieß es am Montag aus Parteikreisen.

Der „Spiegel“ hatte am Samstag berichtet, dass die AfD die Konstituierung einer neuen Fraktion unter dem Namen „Die Souveränisten“ plane. Ein AfD-Getreuer habe beim Parlament einen Raum für hundert Personen und Catering für „das konstituierende Treffen einer neuen Fraktion“ angefragt, hieß es am Samstag unter Berufung auf eine interne E-Mail.

Folgende mögliche Mitglieder der neuen Fraktion gibt es laut „Spiegel“:

• Die rechtsextremen Parteien SOS Rumänien, Se Acabó La Fiesta (Die Party ist vorbei) aus Spanien, die NIHK (Demokratische Patriotische Bewegung) aus Griechenland, die Konfederacja Wolnosc i Niedpodleglosc (Konföderation Freiheit und Unabhängigkeit) aus Polen, die Hnutie Republika (Republika-Bewegung) aus der Slowakei sowie die ungarische Partei Mi Hazank Mozgalom (Unsere Heimat).
• Auch Sarah Knafo von der französischen Reconquête, Lebensgefährtin und Beraterin des Parteivorsitzenden Eric Zemmour, könnte sich demnach anschließen.

Grundlage der Fraktion soll laut „Spiegel“ die sogenannte Sofia-Erklärung der pro-russischen rechtsextremen Partei Wiedergeburt (Wasraschdane) aus Bulgarien vom April 2024 sein, in der ein Ende der EU-Bürokratie gefordert wird.

Die europäische Zivilisation werde „durch die Aggression globalistischer Ideologien bedroht“, das Recht der Völker auf Selbstbestimmung werde „durch die Diktatur einer Bürokratie ersetzt“, hieß es in der Erklärung. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine werden „Friedensverhandlungen“ gefordert.

Rechte Parteien mit Zuwachs bei der Europawahl

Bei der Wahl des Europaparlaments vor zwei Wochen verzeichneten die rechten Parteien einen deutlichen Zuwachs. Während in Deutschland die AfD mit 15,9 Prozent der Stimmen auf Rang zwei landete, wurden rechtspopulistische Parteien in Frankreich, Italien und Österreich stärkste Kraft.

Stärkste Kraft im EU-Parlament blieb allerdings die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU vor der Allianz der Sozialdemokraten (S&D).

Die zweite Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament, die Gruppe der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), hofft, nach Zugängen aus Frankreich drittstärkste Kraft im Parlament zu werden. Zur Fraktion gehört auch die Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Fratelli d'Italia (Brüder Italiens).

Zur Bildung einer Fraktion im Europaparlament sind nach dessen Geschäftsordnung mindestens 23 Parlamentarier aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten notwendig. Die AfD hat mit 15,9 Prozent der Stimmen 15 Abgeordnete. (dpa, AFP)