Für künftige Regierung in Frankreich: Le Pen erwägt Bündnis mit Rechten – konservative Republikaner bieten sich an

Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) in Frankreich will nach ihrem Sieg bei der Europawahl für die von Präsident Emmanuel Macron angesetzte Neuwahl des Parlaments weitere Rechte und Konservative um sich scharen, darunter die konservativen Republikaner (LR) und die rechtsextreme Partei Reconquête.

„Ich selbst bin vollkommen bereit, mit Persönlichkeiten zu diskutieren, die nicht aus dem Rassemblement National stammen und die den Ehrgeiz teilen, in einigen Wochen einen Teil unserer Ideen an die Macht zu bringen und - auch im Rahmen einer Kohabitation - den Wiederaufbau des Landes einzuleiten“, sagte RN-Parteichef Jordan Bardella am Montagabend in Paris.

Eine Kohabitation bedeutet in Frankreich, dass der Präsident und der Premierminister unterschiedliche politische Richtungen vertreten.

Mit anderen Rechten wolle das RN als nationale Union bei der Parlamentswahl mit dem Ziel antreten, die Regierung und das Amt des Ministerpräsidenten zu übernehmen, sagte Bardella.

Erstes Treffen von RN und Reconquête fand bereits Montag statt

Ein erstes Treffen mit der Europa-Spitzenkandidatin der vom Rechtsextremen Eric Zemmour gegründeten Reconquête, Marion Maréchal, hatte Bardella am Montag. „Ich wollte mich mit ihr unterhalten und über unser heutiges Bestreben sprechen, eine möglichst breite Mehrheit zu bilden.“ Dabei seien noch keine Vereinbarungen getroffen worden, so Bardella. „Im Moment geht es um Diskussionen.“

Maréchal ist die Nichte der RN-Führungsfigur Marine Le Pen und war früher in deren Partei aktiv, ehe sie vor gut zwei Jahren in die rechtsextreme Konkurrenzpartei wechselte. Auch die beiden hatten sich am Montagnachmittag getroffen.

© AFP/VALERY HACHE

„Es scheint mir offensichtlich, dass die eine Million Wähler von Reconquête an diesem Schwung um das RN teilnehmen müssen“, sagte Maréchal nach einer ersten Diskussion mit Bardella und ihrer Tante.

Ein Hemmschuh eines rechten Schulterschlusses könnte Reconquête-Präsident Éric Zemmour sein, der mit dem RN über Kreuz liegt. Französische Medien spekulieren auch über eine Rückkehr von Maréchal zum RN.

Le Pen stellt auch Bündnis mit LR in Aussicht

Später stellte Le Pen eine Zusammenarbeit mit den konservativen Republikanern (LR) in Aussicht. Bei der Parlamentswahl am 30. Juni und 7. Juli könne der RN „durchaus“ darauf verzichten, Gegenkandidaten zur LR aufzustellen, wenn sich beide Parteien im betroffenen Wahlkreis zuvor geeinigt hätten, sagte Le Pen im Fernsehsender TF1.

Ihre Partei arbeite mit LR an einer Zusammenarbeit, die auf zwei Punkten beruhe: „der Verteidigung der Kaufkraft und der Wiederbelebung der Wirtschaft sowie dem Kampf gegen Unsicherheit und Einwanderung“.

Republikaner-Chef bieten sich für Allianz mit RN an

Die konservativen Républicains sollen sich nach dem Willen ihres Vorsitzenden bei der vorgezogenen Neuwahl mit dem rechtsnationalen Rassemblement National zusammentun. „Wir brauchen eine Allianz“, sagte der Parteichef der Républicains, Éric Ciotti, am Dienstag im Sender TF1 nach Gesprächen mit der RN-Spitze.

Ein Bündnis der Partei der bürgerlichen Rechten mit den Rechtsnationalen um Marine Le Pen wäre ein Bruch mit der Position, eine Brandmauer gegen die extreme Rechte aufrechtzuerhalten.

In der Nationalversammlung gehörten bislang 61 Abgeordnete zur Fraktion der Républicains. RN zählte 88 Abgeordnete. Auch zusammen genommen hatten beide Fraktionen damit weniger Abgeordnete als das Mitte-Lager von Präsident Emmanuel Macron mit 250 Abgeordneten. Für die absolute Mehrheit sind 289 Sitze im parlamentarischen Unterhaus nötig. Wie sich die Gewichtung bei der Neuwahl verschieben könnte, ist noch nicht abzusehen.

Sollte ein anderes Lager als das von Macron die absolute Mehrheit bekommen, wäre der Präsident gezwungen, einen Premierminister aus dessen Reihen zu ernennen. Konkret sagte Républicains-Chef Ciotti, er wolle, dass es in gewissen Wahlkreisen für Abgeordnete seiner Partei keine Gegenkandidaten des RN gebe. Er gestand ein, dass seine Partei, die sich seit Jahren in der Abwärtsspirale befindet, alleine keine Chance gegen das Präsidentenlager und das Linksbündnis hat.

© AFP/STEPHANE DE SAKUTIN

Wie viele aus der Partei hinter Ciottis Entscheidung stehen, ist unklar. Zuvor hatte etwa der konservative Regionalpräsident von Hauts-de-France, Xavier Bertrand, gemahnt: „Die DNA der republikanischen Rechten ist niemals das Extreme, niemals der Front National, niemals Marine Le Pen.“ Der Fraktionsvorsitzende der Konservativen in der Nationalversammlung, Olivier Marleix, forderte auf X sogleich den Rücktritt Ciottis. Der Parteivorsitzende spreche nur für sich selbst.

Le Pen will erneut in Nationalversammlung einziehen

Die Liste von Präsident Macron hatte bei der Europawahl eine heftige Schlappe erlitten. Sie kam nach Auszählung aller Wahllokale auf 14,6 Prozent der Stimmen, nicht einmal halb so viele wie der RN mit seinen 31,4 Prozent. Die Sozialisten landeten mit 13,8 Prozent nur weniger als einen Punkt hinter dem Präsidentenlager. Reconquête erzielte 5,47 Prozent. Macron rief daraufhin überraschend Neuwahlen aus.

Le Pen kündigte am Montagabend an, erneut für einen Sitz in der Nationalversammlung zu kandidieren. Bei einem Sieg des RN soll Bardella Ministerpräsident werden, so Le Pen zum Fernsehsender TF1.

Bei der von Präsident Emmanuel Macron nach der Europawahl ausgerufenen Neuwahl der Nationalversammlung handle es sich um eine „historische Chance für das nationale Lager, Frankreich wieder in die Spur zu bringen“, sagte Le Pen gegenüber TF1 weiter. (dpa, AFP)