La France, c’est moi: Macron rollt den Rechten den Teppich aus

Macron wird es schon richten. Daran glaubt im Moment vor allem einer. Nämlich der französische Präsident selbst. Blickt man dagegen auf die Umfragen, dann scheint der Sieg des rechtsextremen Rassemblement National (RN) diesen Sonntag unausweichlich. In den aktuellen Erhebungen zur ersten Runde der französischen Parlamentswahlen liegt der RN bei bis zu 37 Prozent. Die anderen Parteienbündnisse rangieren deutlich dahinter.

Macron ist ein Spieler und ein Narziss. Mit der überraschenden Ausrufung der Neuwahlen ging es ihm vor allem um eines: nach der Klatsche, die er bei den Europawahlen am 9. Juni wie erwartet eingefahren hatte, wieder in die Rolle des Handelnden zu kommen.

Quasi im Alleingang wollte er die Republik vor den Rechten (und den Linken) retten. Nur mit wenigen engen Beratern hatte er seine Entscheidung besprochen, das Parlament aufzulösen und binnen drei Wochen Neuwahlen anzusetzen. Selbst die Kandidaten aus seiner eigenen Partei traf die Ankündigung vollkommen unvorbereitet. An einen sinnvollen Wahlkampf war in der kurzen Zeit kaum zu denken. Viele Abgeordnete werden dafür nun mit ihrem Mandat bezahlen müssen.

Zugegeben: Macron hatte es nicht leicht. Seit der Parlamentswahl 2022 musste er mit schwierigen Mehrheitsverhältnissen regieren. Jede Abstimmung wurde zur Herausforderung. Viele seiner Vorhaben konnte er nicht umsetzen. Bei anderen – wie der Rentenreform – griff er auf Tricks zurück, was bei vielen Franzosen schlecht ankam.

An den Mehrheiten im französischen Parlament haben die Europawahlen jedoch rein gar nichts verändert. Völlig ohne Not hat Macron Frankreich nun mit seiner Hauruckaktion ins politische Chaos gestürzt. In einer Zeit, in der sich der RN im Aufschwung befindet, hat er ihm Neuwahlen vor die Füße gelegt. Die Rechtspartei wird die Chance für sich zu nutzen wissen.

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Marine Le Pen, Fraktionsvorsitzende des RN und bis 2022 langjährige Parteichefin, hat es in den vergangenen Jahren geschickt verstanden, den Anstrich der radikalen Partei abzulegen. Sie gab sich moderater und installierte den 28-jährigen Charismatiker Jordan Bardella an der Spitze des RN; er soll nun Premierminister werden. Denn ihr eigenes Ziel ist klar: 2027 – nach drei erfolglosen Versuchen – endlich Präsidentin zu werden.

Derzeit sieht es ganz danach aus, als könne ihr das kaum jemand mehr nehmen. Macrons Kalkül, dass sich der RN im Falle eines Wahlsiegs bis 2027 als regierungsunfähig entlarvt, wird nicht aufgehen. Denn dass Le Pen eine kluge Strategin ist, hat sie inzwischen zur Genüge bewiesen.