Moskau kritisiert Pläne: G7-Staaten wollen ukrainische Luft- und Seestreitkräfte unterstützen

Die G7-Gruppe westlicher Industriestaaten will der Ukraine die Lieferung moderner Ausrüstung für ihre Luft- und Seestreitkräfte in Aussicht stellen. Dies geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus dem Text für eine Erklärung hervor, die am Mittwochnachmittag am Rande des Nato-Gipfels in Litauen veröffentlicht werden soll. Moskau reagierte prompt mit Kritik an den Plänen.

Mit ihr wird der Ukraine langfristige militärische Unterstützung für den Abwehrkampf gegen Russland zugesichert. Weitreichende Sicherheitsgarantien für die Zeit nach einem möglichen Ende des Kriegs sind allerdings nicht enthalten. Unter solchen wird zum Beispiel die Zusicherung verstanden, im Fall eines Angriffs auch militärischen Beistand durch eigene Truppen zu leisten.

Der Kreml bezeichnet die langfristigen Sicherheitszusagen für die Ukraine als Gefahr für Russlands Sicherheit. „Wir halten dies für einen extremen Fehler und potenziell für sehr gefährlich“, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Mittwoch nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen in Moskau.

Wenn die G7-Staaten der Ukraine Zusagen irgendeiner Art gäben, ignorierten sie das internationale Prinzip der „Unteilbarkeit der Sicherheit“, meinte Peskow. „Das heißt: Indem sie der Ukraine Sicherheitsgarantien geben, verletzen sie Russlands Sicherheit.“ Moskau hoffe noch auf „Weisheit“ im Westen. Andernfalls machten die Länder Europa „für viele, viele Jahre noch viel gefährlicher“.

Bislang vor allem Unterstützung für Landstreitkräfte

Konkret wollen Deutschland und die anderen G7-Staaten der Regierung in Kiew zusagen, die ukrainischen Streitkräfte so auszustatten, dass sie weiter ihr Heimatland verteidigen können und nach einem Ende des russischen Angriffskriegs so stark sein werden, dass Moskau keine weiteren Angriffe mehr wagen wird.

Dafür soll dem Dokument zufolge moderne Ausrüstung auch in den Bereichen „Luft und See“ zur Verfügung gestellt werden. Als eine Schlüsselfähigkeit werden Luftkampfsysteme genannt.

Ein zeitliche Perspektive wird nicht gegeben. Bislang unterstützen Deutschland und die anderen G7-Staaten vor allem die Landstreitkräfte der Ukraine durch Waffenlieferungen. Westliche Kampfjets und Kriegsschiffe wurden bislang nicht geliefert.

Als weitere Punkte werden in der Erklärung die langfristige Unterstützung der ukrainischen Verteidigungsindustrie, die Ausbildung von Streitkräften und das zur Verfügung stellen von Geheimdienstinformationen genannt. Zudem wird unter anderem auch weitere finanzielle Hilfe in Aussicht gestellt. (dpa)