Nach dem Agentengesetz: Georgien will wie in Russland die Rechte queerer Menschen einschränken

Nach dem an Moskau angelehnten Gesetz gegen Auslandseinfluss will die georgische Führung ähnlich wie in Russland auch die Rechte queerer Menschen einschränken. Die Regierungspartei Georgischer Traum brachte ein Paket von Gesetzen unter der Überschrift „Familienwerte und der Schutz von Minderjährigen“ ins Parlament ein. Das teilte Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili am Dienstag in Tiflis mit. Unter anderem sollten das Zivilrecht, das Arbeitsrecht und Bildungsgesetze in dem Land im Südkaukasus geändert werden.

Zur Begründung sagte Papuaschwili laut Medien, die Verfassung sehe nur eine Ehe zwischen Mann und Frau vor. Deshalb sollten gleichgeschlechtliche Ehen gesetzlich ausgeschlossen werden. Nicht-heterosexuelle Personen sollten keine Kinder adoptieren dürfen, hieß es weiter. In Ausweispapieren dürfe nur das biologische Geschlecht männlich oder weiblich eingetragen werden. Ärzte dürften zudem bei Trans-Menschen keine geschlechtsangleichenden Operationen vornehmen.

Wie in Russland soll auch in Georgien angebliche „LGBT-Propaganda“ unterbunden werden. Es dürfe keine Kundgebungen geben, auf denen es um homosexuelle Beziehungen oder Transgeschlechtlichkeit geht, sagte Papuaschwili. In den Schulen werde diese Art von Information verboten. Auch in Medien und Werbung sollten solche Darstellungen nicht zulässig sein.

Das kleine Georgien hat eine lange christlich-orthodoxe Tradition; die Gesellschaft in der Ex-Sowjetrepublik ist eher konservativ geprägt. So gibt es in Tiflis zwar Veranstaltungen der queeren Bewegung wie den Christopher Street Day (CSD). Doch sie werden von massiven Gegendemonstrationen begleitet, die auch schon in Gewalt umgeschlagen sind.

In Russland propagiert die Führung um Kremlchef Wladimir Putin traditionelle Werte wie Orthodoxie, Familie und Patriotismus - und mobilisiert damit politische Unterstützung für seine autoritäre Herrschaft. Insbesondere seit Kriegsbeginn gegen die Ukraine hat Moskau seine repressiven Gesetze gegen die LGBTQI+-Community weiter verschärft. Vielerorts wurde in den vergangenen Monaten von den Behörden regelrechte Jagd auf homosexuelle und andere queere Menschen gemacht.

In Georgien befürchten die Gegner der Regierung, dass Georgischer Traum einen ähnlichen Kurs einschlägt und damit die Chancen auf den erhofften EU- und Nato-Beitritt untergräbt. Im Oktober steht in Georgien die nächste Parlamentswahl an. Zuletzt hatte es zwei Monate lang Massenproteste gegeben gegen ein Gesetz, das den ausländischen Einfluss auf Organisationen der Zivilgesellschaft einschränken soll. Verabschiedet wurde es trotzdem.

Die englische Abkürzung LGBTQI+ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-Menschen, queere sowie intergeschlechtliche Menschen, weitere Identitäten und Geschlechter. Teilweise wird aber auch das Adjektiv queer benutzt, um alle Menschen zu beschreiben, die nicht heterosexuell sind oder sich nicht dem Geschlecht zugehörig fühlen, das ihnen bei der Geburt zugewiesen wurde. (dpa)