Wahlen in Simbabwe: Human Rights Watch warnt vor Einschüchterung, Angst und Gewalt

Wenige Wochen vor Wahlen in Simbabwe hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) vor Einschüchterung, Angst und Gewalt in dem Land gewarnt.

Mitglieder und Unterstützer der Opposition würden systematisch belästigt und unterdrückt, hieß es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Organisation. Meinungs-, Vereinigungs- sowie Versammlungsfreiheit seien im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 23. August gefährdet. „Das Umfeld für glaubwürdige, freie und faire Wahlen ist erheblich beeinträchtigt“, so HRW.

Emmerson Mnangagwa (80) strebt in dem Land mit 16 Millionen Einwohnern im südlichen Afrika, das seit Jahrzehnten in einer tiefen Wirtschaftskrise steckt, eine zweite fünfjährige Amtszeit an.

HRW interviewte für den Bericht im April und Mai 28 Personen, darunter Vertreter der größten Oppositionspartei CCC, Wahlbeobachter, Anwälte, Menschrechtsaktivisten und Bürger. Staatssicherheitsbeamte und Anhänger der Regierungspartei Zanu-PF sind demnach für Entführungen sowie willkürliche Verhaftungen von Regierungskritikern und andere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Die Regierung setze das Strafjustizsystem als Waffe gegen ihre politischen Gegner ein, so HRW.

Wahlkampf der Opposition

Simbabwische Behörden schränkten den Wahlkampf der Opposition nach Angaben von HRW stark ein. Zudem bestünden ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit und Zusammensetzung der nationalen Wahlkommission, die eng mit der Regierungspartei Zanu-PF zusammenarbeite.

Seit Jahresbeginn sind in Simbabwe Dutzende Regierungskritiker festgenommen worden. Im Januar hatte die Regierung bereits knapp 300 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Registrierung entzogen, so dass diese nicht mehr in Simbabwe tätig sein können.

Schon die Wahlen im Juni 2018 waren von Gewalt und Unterdrückung überschattet gewesen. Einen Tag nach der Abstimmung, die Mnangagwa gewann, schossen Soldaten auf Demonstranten, die die Regierungspartei des Wahlbetrugs bezichtigten. Sechs Menschen starben, 35 weitere wurden verletzt. (dpa)