Wahlkampfversprechen des Rassemblement National: Bardella plant Berufsverbote für Doppelstaatsbürger

Der französische Rechtspopulist Jordan Bardella will im Falle eines Wahlsiegs seiner Partei Rassemblement National (RN) Franzosen mit doppelter Staatsangehörigkeit gewisse Berufsverbote auflegen. „Strategische Posten des Staates werden französischen Staatsangehörigen vorbehalten“, sagt Bardella bei der Vorstellung seines Wahlprogramms am Montag in Paris. Dies diene dazu, „sich gegen ausländische Einmischungsversuche zu schützen“.

Bardella bekräftigte, dass er nach der vorgezogenen Neuwahl am 30. Juni und 7. Juli das Amt des Premierministers anstrebe. Allerdings wolle er dies nur übernehmen, wenn er in der Nationalversammlung über eine absolute Mehrheit verfüge. „Ich trete das Amt nicht zu meiner persönlichen Ehre an“, sagte er: „Ich will die Macht, um sie auszuüben.“

Falls sein Lager die absolute Mehrheit bekomme, strebe er eine „Regierung der nationalen Einheit“ an, in die er auch Vertreter der Zivilgesellschaft berufen wolle. „Wir sind bereit“, sagte Bardella mit Blick auf eine Machtübernahme nach der Wahl.

Der Rechtspopulist wies die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgesprochene Warnung vor einem Sieg der Rechtspopulisten in Frankreich zurück. „Das sind politische Vorbehalte eines politischen Konkurrenten, mit dem wir nicht übereinstimmen“, sagte Bardella. Wenn er Regierungschef werde, wolle er aber durchaus „mit dem Bundeskanzler ins Gespräch zu kommen“, sagte der 28-Jährige.

Auch an einer Unterstützung der Ukraine will Bardella festhalten

Er beteuerte seinen „Respekt“ vor der deutsch-französische Partnerschaft, kündigte aber zugleich ein selbstbewussteres Auftreten Frankreichs in der EU an. Er wolle insbesondere einen verringerten Beitrag Frankreichs zum EU-Haushalt aushandeln, sagte der Parteichef des Rassemblement National (RN).

Bardella bekräftigte, dass die Ukraine grundsätzlich weiter unterstützt werden solle. Als „rote Linie“ bezeichnete er die Lieferung von Raketen mit großer Reichweite und die Entsendung französischer Bodentruppen in die Ukraine. „Ich sehe Russland als eine mehrdimensionale Bedrohung“, sagte Bardella und entfernte sich damit weiter vom bisherigen Wahlprogramm seiner Partei, in dem Russland bis vor kurzem noch als Partner genannt war.

Innenpolitisch schränkte Bardella mehrere seiner bisherigen Wahlversprechen ein oder verschob sie auf einen späteren Zeitpunkt, wie etwa die Rücknahme der Rentenreform. Als Grund dafür nannte er die wirtschaftliche Situation Frankreichs, das „so gut wie pleite“ sei. „Sieben Jahre Macron haben das Land geschwächt“, sagte er. Dennoch wolle er im Fall eines Wahlsiegs die Mehrwertsteuer auf Strom und Treibstoff senken und dafür eine Ausnahmeregeln in Brüssel aushandeln.

Eine Reduzierung der Einwanderung bleibt das Kernanliegen der Partei

Der RN-Cbef bekräftigte seine Pläne zum Verhindern der Einwanderung - etwa höhere Hürden für den Familiennachzug und systematische Abschiebungen von Ausländern ohne Papiere. In seiner Kritik am Programm des links-grünen Wahlbündnisses ließ Bardella die rechtsextreme Verschwörungstheorie eines Bevölkerungsaustausches anklingen: Die Politik der Neuen Volksfront würde dazu führen, „dass die französische Identität auf ihrem eigenen Boden auf beispiellose Weise verdrängt würde“, sagte Bardella.

Mit Blick auf die Schulpolitik versprach Bardella einen „Big Bang der Autorität“. Dazu zählten etwa ein komplettes Verbot von Mobiltelefonen in der Schule bis zum Abitur und die landesweite Einführung von Schuluniformen von der Grundschule an. An die Stelle der bisher einheitlichen Mittelstufe soll ein mehrgliedriges Schulsystem nach dem Beispiel Deutschlands treten.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte nach der Niederlage seiner Partei bei der Europawahl vorgezogene Parlaments-Neuwahlen am 30. Juni und 7. Juli ausgerufen. In den Umfragen liegt Bardellas Partei mit 35 Prozent vorn, gefolgt vom links-grünen Wahlbündnis Neue Volksfront mit knapp unter 30 Prozent. Macrons Regierungslager liegt abgeschlagen bei etwa 20 Prozent. (AFP)