Eigentlich hatten sich die Fraktionen von Union und SPD auf ein neues Wehrdienstmodell verständigt. Dann trug der Minister seine Bedenken zu Form und Inhalt der Einigung vor.
Politik
Zunächst hatten Koalitionsvertreter eine Einigung beim strittigen Thema Wehrdienst verkündet. Doch in der SPD begehren einige offenbar gegen das geplante Losverfahren auf.
Geschlossen, entschlossen – die Europäer können dem Gaza-Frieden nur so helfen. Sonst werden sie auf ewig ohne Einfluss bleiben.
AfD-Fraktionsvize Frohnmaier kündigt an, im Frühjahr nach Russland reisen zu wollen. CSU-Generalsekretär Huber sieht darin eine Gefahr für die nationale, aber auch die europäische Sicherheit.
Union und SPD sind uneins, wie es im Jahr 2031 weitergehen soll, nachdem die geplante Rentengarantie ausläuft. Drei Ökonomen haben eine einhellige Meinung, wer in dem Konflikt richtigliegt.
Dirk Heyden, Geschäftsführer des Jobcenters Hamburg, spricht darüber, was die Pläne für die schwarz-rote Bürgergeldreform bei ihm vor Ort bedeuten würden. Ein Interview.
Einem Bericht zufolge erwägt Finanzminister Lars Klingbeil, auch Zinskosten für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen. Die Idee ist nicht nur politisch umstritten.
Junge Abgeordnete der Union halten die schwarz-roten Rentenpläne für ungerecht gegenüber der jungen Generation. Sie könnten das Paket stoppen. Nun kommt Widerspruch vom Koalitionspartner.
BND-Präsident Martin Jäger warnt vor einer Eskalation mit Russland: „Wir stehen schon heute im Feuer.“ Und die Lage könne sich durchaus verschärfen.
Verteidigungsminister Pistorius setzt auf einen neuen freiwilligen Wehrdienst. Doch was passiert, wenn nicht genügend Freiwillige gewonnen werden können? Die Bürger haben recht klare Vorstellungen.
Bei der Friedensvereinbarung für den Gazastreifen hat Deutschland nur eine Nebenrolle gespielt. Beim teuren Wiederaufbau reklamiert Kanzler Friedrich Merz für Deutschland eine Hauptrolle.
Der Kanzler und sein Außenminister gehören zu den Oldies im Kabinett. Auf Tiktok kommen sie aber gut an. Die Bundesregierung versucht, der Desinformation dort etwas entgegenzusetzen.
Deutsche Geheimdienste warnen vor anhaltender Bedrohung durch die Hamas. Trotz Geiselfreilassungen sehen BND und Verfassungsschutz Risiken in Deutschland und Europa.
Die Bürger wollen doch mehr Klimaschutz, das zeigt der „Zukunftsentscheid“ in Hamburg. Mehr als in Berlin gedacht. Außerdem soll es schneller gehen. Besser, Schwarz-Rot geht noch einmal in sich.
Deutschland werde einen Teil zum Wiederaufbau im Gazastreifen beitragen, sagt SPD-Fraktionschef Miersch. Gehören dazu auch deutsche Truppen im Gazastreifen? „Solche Dinge kann ich nie ausschließen.“
Bis 2030 sollen 600 Skyranger-Systeme ausgeliefert werden. Die Geschütztürme zur Drohnenabwehr lassen sich individuell konfigurieren. Welche Vorteile haben sie – und welche Nachteile?
Unser Leser plädiert für „informierten demokratischen Wettstreit“ als Grundlage politischen Handelns in der pluralistischen Gesellschaft. Und wie sehen Sie’s?
Der Finanzminister schwört die Bevölkerung bei „Miosga“ auf Kürzungen ein – und den Koalitionspartner gleich mit. An einer Stelle wird es für Klingbeil peinlich. Die TV-Kritik.
Die USA haben die WHO verlassen, nun drohen bei der weltweiten Bekämpfung von Krankheiten wie Aids, Tuberkulose und Malaria Rückschritte. Gesundheitsministerin Warken will die Organisation nun stärken.
Nach den kräftigen Erhöhungen Anfang 2025 drohen neue Beitragsanhebungen bei den Krankenkassen. Doch die Regierung will gegensteuern. Auch bei der Pflegeversicherung soll eine Beitragserhöhung verhindert werden.
Die Bundesregierung plant offenbar ein Losverfahren für die neue Wehrpflicht. Damit soll der Aufwand begrenzt und Kritik vorgebeugt werden, heißt es in einem Bericht.
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