Extremismus in Brandenburg

Zuletzt ging die Zahl der Straf- und Gewalttaten an Brandenburger Schulen wieder etwas zurück. Die AfD-Landtagsfraktion wirft den Behörden vor, Vorfälle zu verschweigen.

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke sieht die Zunahme des Rechtsextremismus mit Sorge. Beim Umgang mit der AfD setzt der SPD-Mann auf eine neue Strategie.

Brandenburgs Innenminister sieht besorgniserregende Zeichen, dass sich die rechte Gewalt der 90er wiederholen kann. Er fordert gesellschaftliche Gegenwehr.

Statt für einen eigenen Kandidaten wirbt die AfD für den Rechtsextremisten Sven Kilian als Nauener Stadtoberhaupt. Doch wieso ließ der lokale Wahlausschuss den Mann überhaupt zu?

Die Kleinstädte in der Lausitz wollen gegen Rechtsextremismus vorgehen. Hilfe bekommen sie vom Innenminister. René Wilke setzt auf Videokameras und Prävention.

Das lang erwartete Gutachten zur Einstufung der Brandenburger AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung wurde am Donnerstag vorgestellt. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat, keine Abgrenzung von radikalen Akteuren: Auf gut 140 Seiten listet der Verfassungsschutz auf, warum er die märkische AfD für gesichert rechtsextrem hält.

Die Spremberger Bürgermeisterin warnt vor zunehmendem Einfluss von Neonazis. Brandenburgs Regierungschef Woidke unterstützt das Anliegen der Bürgermeisterin.

Rechtsextreme Symbole, verbotene Parolen: Wie will Spremberg gegen Rechtsextremismus vorgehen? Besonders an Schulen wollen Experten ansetzen.

„Wir lassen uns nicht am Nasenring durch die Manege führen.“ So reagiert die AfD auf eine Forderung des Ministers, dass die Partei den Weg frei macht für eine Veröffentlichung des Vermerks.

Auf den neuen Bericht der Verfassungsschützer gibt es unterschiedliche Reaktionen. Die Polizeigewerkschaft will Internet mit KI kontrollieren. Die AfD sieht sich diffamiert.

Die Zahl der Rechtsextremisten stieg in Brandenburg auf mehr als 3600. Das geht aus dem neuen Verfassungsschutzbericht hervor, den Innenminister René Wilke (parteilos) vorstellte. Vor allem radikale Jugendgruppen bereiten Sorge.

Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion hat 30 Mitglieder – darunter sind laut Verfassungsschutz fünf Rechtsextremisten.

In Bad Freienwalde in Ostbrandenburg sorgten teils vermummte Menschen für Angst, als sie ein Fest für Toleranz angriffen. Innenminister René Wilke (parteilos) nennt Details.

Laut aktueller Sonntagsfrage müsste die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) deutliche Verluste hinnehmen. Gegen die vorne liegende AfD juristisch vorzugehen, halten die wenigsten für zielführend.

Auch nach dem gekippten Verbot des rechtsextremen „Compact“-Magazins: Brandenburgs SPD-Regierungschef Woidke ist dafür, ein AfD-Verbotsverfahren zu prüfen.

Der Christopher Street Day in Eberswalde trifft am Samstag auf ein AfD-Sommerfest. Die Stimmung ist angespannt. Nach dem gewaltsamen Angriff in Bad Freienwalde rüstet die Polizei auf.

Das Entsetzen nach dem Angriff auf eine Vielfaltsdemo in Bad Freienwalde ist groß. Alfred Roos leitet das Netzwerk „Tolerantes Brandenburg“ – hat es zu wenig getan?

Der Schock nach dem Angriff einer vermummten Schlägertruppe auf ein Fest für Vielfalt ist groß – nicht nur in Brandenburg. Von den Tätern fehlt bislang jede Spur. Bedrohungen gab es bereits zuvor.

Am Sonntagmittag hat eine Gruppe Vermummter die Versammlung „Bad Freienwalde ist bunt“ in Märkisch-Oderland attackiert. Mindestens zwei Personen wurden verletzt.

Brandenburgs Jusos haben die Innenministerin mit zu Fall gebracht. Jetzt stellen sie Forderungen, wie der Verfassungsschutz künftig organisiert sein soll. Doch die Partei ist gespalten.

In Brandenburg wollen Menschen am Wochenende für ein AfD-Verbotsverfahren demonstrieren. Der Protest trifft auch auf politischen Streit über das Vorgehen der Landesinnenministerin.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter fordert, dass sich SPD-Bundesparteichef Lars Klingbeil in den Fall einschaltet. Die Partei müsse zeigen, wo sie im Kampf gegen die AfD steht.

Der Brandenburger Verfassungsschutz hat die Landes-AfD als rechtsextremistisch eingestuft. Experte Gideon Botsch über die Konsequenzen für die Partei, ihre Mitglieder und Kommunalwahlen.

Die Neubewertung der AfD hat viel Zustimmung ausgelöst. Auch in der SPD werden Forderungen nach Prüfung eines Verbotsverfahrens lauter. Die AfD verlangt, die Gründe für die Hochstufung offenzulegen.

Potsdam galt lange als Stadt ohne größere Probleme mit Rechtsextremismus. Das hat sich geändert. Die Festnahme von „Tyre Extinguishers“ sorgt allerdings auch für einen deutlichen Rückgang bei linken Straftaten.

Die politisch motivierte Kriminalität ist in Brandenburg von 2023 zu 2024 um 70 Prozent gestiegen. Innenministerin Katrin Lange (SPD) sieht Radikalisierungstendenzen in allen Milieus. Größtes Problem bleibe aber der Rechtsextremismus, vor allem bei Gewaltdelikten.

Die Brandenburger AfD will keine Fördermittel mehr für zivilgesellschaftliche Vereine, die Demonstrationen „gegen rechts“ organisieren. Im Landtag hat sie mit dem Antrag jedoch keine Chance.

Das Netzwerk „Tolerantes Brandenburg“ setzt sich gegen Rechtsextremismus ein. Nun konnte ein weiterer Kooperationspartner gewonnen werden.

Der Verein Opferperspektive meldet eine Zunahme rassistischer und antisemitischer Taten in Brandenburg. 2024 richteten sich die Attacken vermehrt gegen demokratisch Engagierte.

Nach einem Brandbrief zweier Lehrer wegen Rechtsextremismus an einer Schule wurden verfassungsfeindliche Handlungen im Schulgesetz verboten. Die AfD fordert Meinungsfreiheit.

Die Tatverdächtigen verletzen einen Wachmann, später wird bei ihnen ein Messer gefunden. Zuvor soll mutmaßlich die selbe Gruppe mit „Heil Hitler“-Rufen durch die Straßen gezogen sein.

Die AfD gewinnt auch in Potsdam Stimmen dazu. Auf der Wahlparty ist man am Abend mit dem Bundesergebnis trotzdem nicht zufrieden.

Ein 21-jähriger Sachse soll einen Sprengstoffanschlag auf eine Brandenburger Asylunterkunft geplant haben. Das Ziel: das dörfliche Sedlitz bei Senftenberg. Ein Besuch.

Nach dem Gegenprotest gegen das AfD-Winterfest und einer Demo der Omas gegen rechts gibt es auch am 15. und 21. Februar weitere Kundgebungen.

Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung haben am Mittwoch über den Haushalt, Wohnungsbau, Wärme und Wasser diskutiert. Auch der Abwahlantrag gegen Oberbürgermeister Schubert wurde eingebracht.

Brandenburgs neue Innenministerin Katrin Lange (SPD) über die Ausstattung der Brandenburger Polizei, Lehren aus Magdeburg, Migrationspolitik, den Umgang mit der AfD und die Woidke-Nachfolge.

Die Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré referierte bei einem Treffen mit Rechtsextremen ihre Ideen zur „Remigration“. Extremismusexperten und Landespolitiker überrascht das nicht.

2024 stand in Brandenburg ganz im Zeichen von mehreren Urnengängen. Aber auch Gerichtsurteile, Rechtsextremismus und mehrere Skandälchen beschäftigten das Land im zu Ende gehenden Jahr.

SPD und BSW haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Von Brandenburger Oppositionsparteien sowie Institutionen kommen Lob und Kritik.