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„Dieser Populismus vergiftet ein gesellschaftliches Klima“: Der Migrationsstreit bleibt auch nach dem Gipfel
Zum wiederholten Mal verhandeln Kanzler und Länderchefs über strengere Migrations-Maßnahmen. Bei den Konservativen ist die Sorge vor AfD und BSW groß.
Als der Kanzler nach mehr als sechs Stunden Beratungen mit den Länderchefs vor die Kameras tritt, will er erst einmal etwas klarstellen. „Das war ein sehr guter Prozess im vergangenen Jahr. Bund und Länder haben sehr viele Vereinbarungen getroffen“, sagt Olaf Scholz über die Migrationspolitik.
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