Gegen Extremisten im Bundestag: So könnten Abgeordnete und ihre Mitarbeiter genauer überprüft werden

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will härter gegen Geheimnisverrat und Verfassungsfeinde vorgehen. Ein Rechtsgutachten hält die Pläne für umsetzbar - strittig dürften sie dennoch sein.

Von Christopher Ziedler

24.06.2024, 19:20 Uhr

Zwei Ereignisse im Frühjahr haben Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) veranlasst, Ernst zu machen mit einem besseren Schutz des Parlaments vor Extremisten. In beiden Fällen sind ihr bisher weitgehend die Hände gebunden.

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